Dramatischer Anstieg neonazistischer Tatbestände

Der Anstieg rechtsextremer, neonazistischer und rassistischer Aktivitäten nimmt seit 2000 signifikant zu.  Er steht unmittelbar in Zusammenhang dem Erstarken der FPÖ und deren hetzerischen Wortschatz. Schon die Nationalsozialisten wussten, wie das „gesunde Volksempfinden“ zu ihren Gunsten beeinflusst werden konnte.  Die FPÖ bedient sich dieses Drehbuches wieder und das seit vielen Jahren. Aber viele „System“-Politiker wollen das immer noch nicht wahrhaben und legen sich lieber mit  Rechtsextremen ins gemeinsame Bett.

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 ORF online
http://orf.at/stories/2389213/2389212/

Zahl seit 2014 fast verdoppelt

Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten hat im Vorjahr erneut zugenommen. Mehr als 1.300 Delikte führt die Statistik des Innenministeriums für das Jahr 2016 an – 13,5 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des grünen Abgeordneten und Justizsprechers Albert Steinhauser an das Innenministerium hervor.
Zwar fiel der Anstieg weniger stark aus als 2015. Steinhauser sprach gegenüber dem Ö1-Morgenjournal dennoch von einem „absoluten Höchststand“.  Bereits von 2014 auf 2015 habe es einen „massiven Anstieg“ gegeben, „jetzt kommen noch einmal 13 Prozent bei den rechtsextremen Straftaten dazu“, so der grüne Justizsprecher.

Besonders häufig Anzeigen nach dem Verbotsgesetz

Während es 2015 1.156 derartige Tathandlungen gab, stieg die Zahl 2016 auf 1.313. Im Jahr 2014 lag diese Zahl noch um mehr als die Hälfte niedriger, und zwar bei 750. Die Zahl der einschlägigen Anzeigen insgesamt lag 2016 bei 1.867 und damit um rund zehn Prozent über der Zahl aus dem Jahr davor.

Bei den Bundesländern liegen in absoluten Zahlen Oberösterreich, Niederösterreich und Wien an der Spitze – dort leben allerdings auch die meisten Menschen. Besonders häufig sind Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung. Zu Delikten mit linksextremen Hintergrund legte das Innenministerium für das Jahr 2016 noch keine Zahlen vor. Im Jahr zuvor lagen sie aber deutlich hinter den rechtsextremen Straftaten – und waren überdies rückläufig. Die Anzeigen sanken von 371 im Jahr 2014 auf 186 im Jahr 2015.

Aggressive Debatte bietet Legitimation

Steinhauser sprach von einer Spirale der Radikalisierung und nannte zwei Gründe. Die rechtsextreme Szene sehe sich „durch den aggressiven Ton in der Flüchtlingsdebatte legitimiert“, sagte Steinhauser. Darüber hinaus seien vor allem die Vorfälle im Bereich der Verhetzung gestiegen – konkret von 282 auf 380.

„Da zeigt sich, dass in den Sozialen Medien sehr aggressiv diskutiert wird und damit das Delikt der Verhetzung auch stärker aufscheint“, sagte Steinhauser. Zu einer ähnlichen Einschätzung kam im Ö1-Morgenjournal der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. „Es gibt eine verstärkte Nutzung von Sozialen Medien, und es hat sich die Flüchtlingskrise ausgewirkt“, so Kogler.

Gestiegenes Bewusstsein

Dass die Behörden zu wenig gegen Rechtsextremismus unternehmen, wies der Sicherheitsdirektor zurück. „Das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben ein hohes Bewusstsein in unterschiedlichen Bereichen. Sowohl im religiösen Extremismus als auch im rechten bzw. linken Bereich wird hier ganz genau beobachtet“, sagte Kogler.

Auch Steinhauser sah bei Polizei und Justiz ein höheres Bewusstsein, gegen rechtsextreme Straftaten vorzugehen. Er hob vor allem positiv hervor, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter „bei der Staatsanwaltschaft eine Sonderzuständigkeit geschaffen hat“. Das sei ein „sehr sinnvoller Schritt“, sagte der grüne Justizsprecher. Es sei jedenfalls „ganz wichtig, dass klar wird, dass rechtsextreme Straftaten kein Kavaliersdelikt sind, sondern von Polizei und Justiz konsequent verfolgt werden“. Denn wenn jemand in seinem Handeln aufgedeckt werde, habe das die größte abschreckende Wirkung für Nachahmer.

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Der freiberufliche „Wochenblick“-Journalist und  Student  versucht sich in windender  Täter-Opfer-Umkehr. Er äußerst sich auf facebook unter Verdrehung bestehender Gesetze und Definitionen zum Thema folgendermaßen:

28. April 2017. 16:39 Uhr
Philipp Fehrerberger
https://www.facebook.com/profile.php?id=100016089935497&fref=ts

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Man sollte vielleicht auch dazu sagen, dass nur etwa 1-2 Prozent dieser Delikte tatsächliche Gewalttaten betreffen (2015 waren es 1,2 Prozent, die jetzige schau ich mir noch genauer an). Wobei selbst bei diesen 1-2 Prozent nicht ganz klar ist, was eine „rechtsextreme Gewalttat“ genau sein soll.

Darüber hinaus sollte man VIELLEICHT erwähnen, dass der überwiegende Großteil dieser Delikte nur nach „rechts“ möglich ist: Es gibt keine linke Verhetzung (selbst wenn ich sage: „Du dreckige österreichische Nazisau“, das ist „nur“ eine Beleidigung, weil Österreicher juristisch gesehen keine Minderheit sind, siehe Köterrasse), es gibt juristisch gesehen keine linken Hasspostings, Linke Funktionäre werden nie nach dem Verbotsgesetz belangt obwohl sie ständig den Nationalsozialismus verharmlosen, in dem sie Menschen als Nazis bezeichnen die damit überhaupt nichts zu tun haben, jedes geschmierte Hakenkreuz kommt in diese Statistik auch wenn sich herausstellt, dass es false flag war und und und ….

Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

#Statistik  #Verhetzung #neonazistische Aktivitäten