Deutschpflicht verfassungswidrig

Gutachten: Deutschpflicht verfassungswidrig

Ein neues Gutachten zur umstrittenen Deutschpflicht auch während der Schulpausen hat nun in Oberösterreich die Opposition vorgelegt. Zwei Salzburger Rechtsprofessoren kommen darin zu dem Schluss, dass eine generelle Deutschpflicht verfassungswidrig wäre.

Einen „unverhältnismäßigen und daher unzulässigen Eingriff“ sehen die beiden Gutachter. Für eine bundesweite Änderung des Schulrechts wie von den oberösterreichischen Regierungspartnern ÖVP und FPÖ gefordert gebe es „kaum eine ausreichende Grundlage“.

„Rechtlich eindeutig“

Eine generelle Deutschpflicht über die Hausordnungen der Schulen zu regeln wäre ebenfalls verfassungswidrig, meint einer der Gutachter, der Salzburger Rechtsprofessor Walter Pfeil: „Politisch habe ich es nicht zu beurteilen, aber rein rechtlich ist es eindeutig, dass das die Verfassung nicht zulässt und dass der Landesgesetzgeber schon gar nicht dazu befugt wäre.“ Nach der geltenden Rechtslage wäre es aber auch auf Bundesebene nicht vorstellbar, sagt Pfeil: „Es gibt die Regelung der Menschenrechtskonvention, die als Grundrecht den Schutz auf Privatleben gewährleistet. Da gehört auch die Sprache dazu. Das zu sanktionieren ist ganz klar verfassungswidrig.“

Janko: „Deutschpflicht gerechtfertigt“

So eindeutig wie in dem im Auftrag von SPÖ, Grünen und dem oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus erstellten Gutachten dargestellt sei die Rechtslage nicht, meint hingegen der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko: „Es ist sicher strittig, aber es sind sich – glaube ich – mittlerweile alle einig, dass Sprache ein wesentlicher Faktor von Integration ist und dass ein erhebliches öffentliches Interesse am Spracherwerb besteht. Jede Maßnahme, die einen Beitrag dazu leisten kann, rechtfertigt auch Eingriffe in menschenrechtliche Garantien.“

Während SPÖ und Grüne in Oberösterreich auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen und eine Korrektur des „verfehlten“ Kurses fordern, gehen ÖVP und FPÖ davon aus, dass eine generelle Deutschpflicht auch rechtlich verankert werden könne und früher oder später auch kommen werde.

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