Unterlassungsvergleich

Unterlassungsvergleich

REPUBLIK ÖSTERREICH
LANDESGERICHT LINZ

„LANDESGERICHT LINZ, Abt. 24, 16. Jänner 2017“
Landesgericht Linz, Abt. 24, 16. Jänner 2017
Landesgericht Linz, Abt. 24, 16. Jänner 2017

3 Cg 98/16s
(Bitte in allen Eingaben anführen)
Fadingerstraße 2
4020 Linz
Tel.: +43 (0)57 60121* DW 12371 bzw.
DW 12372

RECHTSSACHE:
Klagende Partei
NRPräs Ing. Hofer Norbert
Parlament
1017 Wien-Parlament
.
vertreten durch:
.
Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte
OG
Floragasse 5
1040 Wien
Zeichen: 444/16
c/o Klub der FPÖ

.
Beklagte Partei

.
Uwe Sailer
Römerstraße 70
4020 Linz, Donau

.
vertreten durch:

.
Dr. Georg ZANGER Rechtsanwalt
Neuer Markt 1
1010 Wien
Tel: 512 02 13
Zeichen: 16/120

 Die Parteien haben bei der Tagsatzung am 10.2.2017 folgenden gerichtlichen

V e r g l e i c h

geschlossen

Der Beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, die wörtlichen und/oder
sinngemäßen Behauptungen zu verbreiten, dass es um die Ehe der klagenden Partei
schlecht bestellt sei und/oder dass sich die Ehefrau der klagenden Partei bereits vor
dem Wahlkampf von ihm habe trennen wollen, aufgrund des laufenden Wahlkampfes
aber gezwungen sei, die glückliche Ehefrau zu mimen.