Innsbruck: Verfahren nach 3g

Heute (21.02.2017) findet im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Innsbruck eine Verhandlung nach 3g statt. Dem 23jährigem werden das versuchte Verbrechen nach § 3a Z 2 VerbG 1947 i,V, mit § 15 Abs 1 StGB und die Verbrechen nach § 3g VerbG 1947 vorgeworfen.

Der 23jährige, der vom Rechtsanwalt und FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger verteidigt wird, steht im Verdacht, er habe im Internet durch Konversation mit mehreren Personen versucht, eine Verbindung zu gründen, die sich nationalsozialistisch wiederbetätigen und die Republik Österreich untergraben sollte, z.B. durch „Ausrottung aller Ausländer nicht deutschen Blutes„, Befreiung des „deutschen Volkes„und „Revitalisierung der Rassenhygiene“. Er selbst habe sich durch seine Äußerungen nationalsozialistisch wiederbetetätigt, er habe auch auf entsprechende Videos im Internet hingewiesen bzw. verlinkt.

Die Verhandlung begann um 09:00 Uhr und ist bis 18:00 Uhr angesetzt.  (LG Innsbruck  27 Hv 107/16w)