Heftige Kritik an Sobotka

(Linz) Das oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus übt heftige Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Sprecher des Netzwerkes Robert Eiter stellt fest, dass dieser nach dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsquartier in Altenfelden einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt hatte, dieser jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde.

Robert Eiter:  „Sobotka sei wohl mit seinen Versuchen zur Abschaffung des Demonstrationsrechtes zu beschäftigt, um etwas für die wirksame Bekämpfung der explodierenden Hasskriminalität zu tun“.

Rechtsextreme Straftaten sind  in OÖ am höchsten

Eiter beruft sich dabei auf Angaben des Verfassungsschutzberichtes 2015. Demnach sei die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten bundesweit innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte gestiegen. Oberösterreich liege bei der Zunahme solcher Straftaten auf dem ersten Platz aller Bundesländer gefolgt von der Steiermark und Wien

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https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/antifaschisten-wo-bleibt-sobotkas-versprochener-aktionsplan/247.373.675

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