Wien. Endgültig abgeblitzt ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer. Auf dessen Facebook-Seite war ein Text gepostet worden, in dem es hieß, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Christian Kern (SPÖ) auf der politischen Bühne „beschissen aus“ und „deppert aus der Wäsch’“. Der OGH bestätigte die Ansicht der Vorinstanzen, diese Äußerungen seien noch Werturteile im Rahmen der politischen Debatte und keine Ehrenbeleidigung (6Ob245/16x).
Politiker müssen demnach härtere Kritik einstecken als Privatpersonen. Selbst Beschimpfungen können im Rahmen politischer Debatten im Einzelfall gerechtfertigt sein. Aus dem Gesamtzusammenhang des Textes ergebe sich, „dass sich dieser darauf bezieht, dass der Kläger (Strache, Anm.) durch das Auftreten von Bundeskanzler Kern nach Einschätzung des Beklagten gewissermaßen überrascht wurde und seine bisherige Strategie nun nicht mehr fortführen könne“. Laut Sailer stammte das Posting übrigens gar nicht von ihm. Es sei ein Fake gewesen. (cka)
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 14.02.2017)
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