Muss „unzensuriert.at“ zahlen?

Wer sich mit Rechtsextremismus und Neonazismus beschäftigt, kennt den recht extremen Blog  „unzensuriert.at„(1).

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Nun wurden die medienrechtlich Verantwortlichen wegen ihrer „freundlichen Texte“ zur Zahlung von € 2000.- verurteilt. „Unzensuriert.at“ spricht von Politjustiz und bettelt um Geld. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es gilt daher auch für „unzensuriert.at“ weiterhin die Unschuldsver-mutung.

Die Vorgeschichte

Die FPÖ hielt am 10. September 2016 in Wels eine Wahlkampfveranstaltung für den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer ab. Das Ereignis wurde von vielen seriösen Medien begleitet, so auch von Profil, dass unzensuriert.at“  als linkes Nachrichtenmagazin bezeichnet und deren langjährige Redakteurin Christa Zöchling als Linksabweichlerin herabwürdigt.  Ein Leser von „unzensuriert.at“ entdeckte Christa Zöchling offenbar bei der Veranstaltung in Wels fotografierend inmitten der „Hatse“ rufenden Menge und „unzensuriert.at“ bastelte daraus einen typischen „unzensurierten“ Artikel.

Wieder einmal „auf der Suche nach den hässlichsten Menschen„, fragte unzensuriert hämisch in die Runde und listete gleichzeitig die Eigenschaften der FPÖ-Wähler auf, die seitens Profil denen eigen sei: „Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte, unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts, die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte Schuhe.“  

„unzensuriert.at“ befeuert mit seinen angriffigen Artikeln ständig Hass und Hetze und lässt Leser auch wütend kommentieren.  „Schade, dass es keine Gaskammern mehr gebe“, meinte ein Poster und ein anderer beschrieb detailliert, wie mit Zöchlings Fotos „Schießübungen“ durchzuführen seien und sie so als Zielscheibe zu verwenden wäre. Beide Kommentare riefen eine Rechtsverletzung hervor, weshalb  Christa Zöchling klagte, zumal diese Postings elf Tage online gestellt gewesen sein sollen. Die Kommentarfunktion zu diesem Artikel hat „unzensuriert.at“ mittlerweile deaktiviert.
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21. Jänner 2017, profil
In einer Presseaussendung  nimmt „profil“ zum Gerichtsverfahren Stellung.

„profil“: Gerichtliche Niederlage für unzensuriert.at

„profil“ siegt in erster Instanz: Für rechtswidrige Kommentare muss die FPÖ-nahe Seite unzensuriert.at Entschädigung zahlen.

Wien (OTS) – Die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at muss 2000 Euro Entschädigung an „profil“-Redakteurin Christa Zöchling zahlen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien urteilte, dass das Onlinemedium für zwei herabwürdigende User-Postings auf seiner Seite haftet. In einem Kommentar hieß es über Zöchling: „Schade, das es keine gaskammern mehr gibt!!“ In einem anderen Posting wurde detailliert beschrieben, wie mit Zöchlings Fotos „Schießübungen“ durchzuführen seien und sie so als „Zielscheibe“ zu verwenden sei. Laut Gericht habe unzensuriert.at seine Sorgfaltspflicht als Medienunternehmen verletzt, da es diese Postings elf Tage lang ohne Eingriff hat stehen lassen. Als Vertreter von unzensuriert.at traten vor Gericht Geschäftsführer Walter Asperl auf (er ist Referent im FPÖ-Parlamentsklub) sowie unzensuriert.at-Redakteur Alexander Höferl (er leitet das freiheitliche Kommunikationsbüro). Gegen die unbekannten Verfasser dieser Postings wurde überdies Anzeige wegen gefährlicher Drohung und Wiederbetätigung eingebracht. Das Urteil gegen unzensuriert.at ist noch nicht rechtskräftig.

21. Jänner 2017, unzensuriert.at
„unzensuriert.at“ holt zur Gegenrede aus

Nächster Akt der Politjustiz: unzensuriert.at muss linksextreme Journalistin für Leserkommentare entschädigen

„unzensuriert.at“ zeigt sich erzürnt ob des Urteils und hetzt in bewährter Form weiterhin gegen die Klägerin, als auch gegen die Justiz. Unter dem Titel   „Nächster Akt der Politjustiz: unzensuriert.at muss linksextreme Journalistin für Leserkommentare entschädigen“   berichtet „unzensuriert.at“ am 21.01.2017, dass das „linke“ Nachrichtenmagazin profil  via Presseaussendung den gerichtlichen Sieg ihrer von der „Redaktionslinie links abweichenden“ Redakteurin Christa Zöchling feiert. Unzensuriert.at muss der Frau, welche für ihre kollektive Beschimpfung der Wähler als „die hässlichsten Menschen Wien“ vom Presserat verurteilt wurde, 2.000 Euro bezahlen. Das Urteil verfügt über keinerlei gesetzliche Grundlage und ist ein Akt von Politjustiz, so „unzensuriert.at“ wörtlich.

Und weiter liest man auf „unzensuriert.at“ sinngemäß: Zöchling wurde bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ in Wels beobachtet, wie sie fleißig Fotos machte, wahrscheinlich auf der Suche nach den „hässlichsten Menschen“. „Unzensuriert.at“ thematisierte“ dies in einem Artikel. Zwei Poster „verstiegen sich in verurteilenswerte Attacken“. „Unzensuriert.at“ wurde deshalb zur Löschung aufgefordert und kam dieser Aufforderung angeblich auch sofort nach.  Da aber die Schreiber nicht ausgeforscht werden konnten,  wurde „unzensuriert.at“ als Medienunternehmen geklagt und vom Landesgericht Wien (Richterin Nicole Baczak) zur Zahlung von € 2000.- verurteilt.  Die Verantwortlichen des recht extremen Blogs bezeichneten das Urteil als Politjustiz, das jeder fehlenden gesetzlichen Grundlage  entbehre und meldeten folglich Berufung an. Allerdings  führt „unzensuriert.at“ auch  an, dass sie nicht davon ausgehen,  das Urteil abwenden zu können. „Diese Form der Politjustiz ist im Lichte der Gesamtkampagne gegen kritische Medien unter den Schlachtrufen „Hasspostings“ und „Fake News“ offensichtlich gewollt und wird daher auch den oberen Instanzen durchgepeitscht werden„, so wörtlich im recht extremen Medienblog zu lesen.

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Wir von „dahamist.at“ schließen uns der Meinung des Gerichtes natürlich an. Hass und Hetzpostings gehören umgehend gelöscht und erst recht, wenn es sich um Kommentare handelt, die zum Morden aufrufen.  Derartige Aufrufe elf Tage der Öffentlichkeit zugänglich zu halten, wie in der Aussendung von „profil“ zu entnehmen ist und dafür dann – zwar noch nicht rechtskräftig – verurteilt zu werden, hat gewiss nichts mit Politjustiz zu tun, sondern eher mit Gedankengängen, die in einer kultivierten und demokratischen Gesellschaft nichts verloren haben.

(1)https://www.unzensuriert.at/content/0022966-Naechster-Akt-der-Politjustiz-unzensuriertat-muss-linksextreme-Journalistin-fuer

Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

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