Die Rückkehr der rechten Recken in der FPÖ

Artikel übernommen von „Der Standard“ 30. Dezember 2016
STEFFEN ARORA, COLETTE M. SCHMIDT30. Dezember 2016, 09:00

Nach und nach feiern FPÖ-Kader, die einst wegen allzu rechter Umtriebe und unter dem Druck der Öffentlichkeit ausgemustert worden waren, ihr politisches Comeback

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Blaue Kornblume  (Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten von 1933 – 1938)

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Wien/Innsbruck/Linz/Graz – Der Spitzenkandidat der FPÖ Innsbruck-Land bei den nächsten Landtagswahlen heißt Patrick Haslwanter. Er steht beispielhaft für den Rechtsruck, der seit geraumer Zeit durch die Partei geht. Haslwanter war 2010 sogar der eigenen Partei zu rechtsextrem. Ex-Landeschef Gerald Hauser schloss ihn sowie weitere damalige Kader des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) aus der Partei aus. Heute, unter dem neuen Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger, ist Haslwanter stellvertretender Bezirksobmann und Spitzenkandidat der FPÖ Innsbruck-Land. Auch David Nagiller, ebenfalls 2010 ausgeschlossen, hält wieder Vorträge am FPÖ-Bildungsinstitut.

„Skandalös“ Politologe

Reinhold Gärtner von der Universität Innsbruck attestiert der Tiroler FPÖ unter Abwerzger einen deutlichen Rechtsruck: „Man hat es gemäßigt versucht und landete bei der Wahl 2013 bei nur neun Prozent. Die politische Mitte in Tirol ist zu voll, nun probiert es die FPÖ wieder am rechten Rand.“ Als „skandalös“ bezeichnet Gärtner im Zuge dieser Rückbesinnung auf rechts die Reintegration des FPÖ-Hardliners Werner Königshofer. Er wurde 2011 von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache persönlich aus der Partei verbannt.

Königshofer hat unter anderem die Neonazi-Website Alpen-Donau.info mit Informationen versorgt und Hetzschriften publiziert. Zuletzt war er bei der Jubiläumsfeier des Tiroler Seniorenringes im Kreise von Abwerzger und dem blauen Landtagsabgeordneten Rudi Federspiel zu sehen.

Doch österreichweit von einem aktuellen Rechtsruck innerhalb der FPÖ zu sprechen trifft die Sache nicht ganz. Weit rechts stehende Männer, die nun auch anderswo an wählbaren Stellen auf Listen auftauchen, viele von ihnen in deutschnationalen Burschenschaften vernetzt, einige mit neonazistischer Vergangenheit, sind eben oft keine Neulinge, sondern Rückkehrer. Nicht selten hat man Freundschaften weitergepflegt, um sie nun wieder ins Licht zu rücken.

Identitäre Freunde in Graz

Etwa in Graz, wo der 2008 wegen Verhetzung verurteilte Michael Winter, Sohn der ehemaligen FPÖ-Parlamentarierin und ebenfalls wegen Verhetzung verurteilten Susanne Winter, für die Gemeinderatswahl im Februar kandidiert. Winter musste damals als RFJ-Obmann zurücktreten, jetzt soll er eine zweite Chance bekommen. Ebenso Heinrich Sickl, einst Mitglied bei der neonazistischen Nationalistischen Front.

Der Chef der Grazer FPÖ, Mario Eustacchio, will den jungen Männern ihre „Jugendsünden“ nicht vorhalten. „Das ist ein richtiges Bewährungsteam“, meint dazu Grünen-Parlamentarier und Rechtsextremismusexperte Karl Öllinger, der an der Läuterung der Männer zweifelt. Immerhin seien sie nicht nur mit Identitären befreundet. Sickl vermietet der rechtsextremen Organisation in Graz sogar die Räumlichkeiten für ihre Headquarters, wie dieser dem STANDARD bestätigte.

Ganz auf einer Linie sind die Blauen bundesweit nicht, wenn es um die Abgrenzung zum rechten Rand geht. Während Eustacchio die Identitären mehrmals öffentlich verteidigte, hat sich Norbert Hofer im Bundespräsidentenwahlkampf ganz klar von ihnen distanziert.

Nach Moskau, nach Moskau …

Dafür hatten Hofer und Parteichef Strache aber interessante Reisebegleitung in Moskau dabei: Der Oberösterreicher Stefan Magnet, vor über zehn Jahren im Führungskader des rechtsextremen Bundes Freier Jugend (BFJ), der eng mit dem rechten Medienprojekt Info-Direkt verbunden ist, war mit von der Partie. Eine Reise übrigens, die den oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner nicht gerade begeistert hat. Anders als den FPÖ-Linz-Chef Detlef Wimmer, der den dort unterzeichneten „Kooperationsvertrag“ vorbereitet haben soll. (Steffen Arora, Colette M. Schmidt, 30.12.2016)

http://derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken

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