Ein Brief regt auf
Der Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 4. Jänner 2017, über ein Schreiben des israelischen Staatsoberhauptes Reuven Rivlin. Er richtete dieses in Beantwortung einer Anfrage an die Vertreter IKG . Die Depesche verursacht bei der FPÖ eruptive Flatulanzen, Strache und seine Lemminge sind mächtig verärgert. Der höchste politische Vertreter Israels hält unmissverständlich fest, dass er Kontakte israelischer Repräsentanten zu rechtsextremen Parteien und Gruppen, die mit einer antisemitischen Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen, religiöse Praktiken einschränken wollen sowie Hass und Intoleranz fördern, strikt ablehnt. Die FPÖ wird zwar nicht namentlich genannt – das ist im diplomatischen Schriftverkehr auch nicht üblich – aber jeder politische Beobachter weiß, welche Partei und welche politischen Zusammenschlüsse und Gruppierungen damit gemeint sind.
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Faksimile
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Kurier 04. Jänner 2017
Staatsoberhaupt Reuven Rivlin erklärt Vertretern der IKG, dass er keine Allianzen israelischer Repräsenten mit rechtsextremen Politikern, auch der FPÖ, duldet.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, hält ein Schreiben des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in der Hand – und er freut sich über dessen Inhalt. In dem Brief, der dem KURIER vorliegt, stellt der höchste politische Vertreter Israels unmissverständlich fest, dass er Kontakte israelischer Repräsentanten zu rechtsextremen Parteien und Gruppen, die mit einer antisemitischen Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen, religiöse Praktiken einschränken wollen sowie Hass und Intoleranz fördern, strikt ablehnt.
Rivlin spricht sich in dem Schreiben offen „gegen jede Form von Treffen offizieller Repräsentanten Israels mit Repräsentanten solcher Gruppen“ aus. „Ich bin sehr froh, dass Präsident Rivlin mit ganz klaren Worten reagiert und die Haltung Israels zum Ausdruck bringt“, sagt Deutsch. Seit Längerem beobachten Vertreter jüdischer Gemeinden in ganz Europa und die IKG in Wien die Versuche rechtsgerichteter, nationalistischer und populistischer Politiker, mit israelischen Amtskollegen in Kontakt zu kommen – und umgekehrt.
Auch die FPÖ bemüht sich intensiv um Kontakte zu Israel. Zuletzt reiste im April 2016 Parteichef Heinz-Christian Strache nach Israel, „privat“, wie es hieß, und hat dabei auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht.
Im November, wenige Woche vor der Bundespräsidenten-Stichwahl, kamen auf Einladung der Freiheitlichen zwei israelische Ex-Politiker zu einer Diskussion zum Thema „Haben wir aus der Geschichte gelernt? Neuer Antisemitismus in Europa“ nach Wien. FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer reagierte damals auf Kritik an dieser Einladung mit den Worten: „Wir werden mit unseren Aktivitäten beweisen, dass wir Freunde Israels sind.“
Gerade diese Haltung zu Israel finden viele Juden „scheinheilig“, weil die FPÖ eine lange Geschichte rassistischer und antisemitischer Politik vorweist und nicht versucht, diese Geschichte aufzuarbeiten. „FPÖ-Funktionäre distanzieren sich nicht von der Vergangenheit, wollen aber Kontakte zu Juden. Das ist ein doppeltes Spiel und für die Kultusgemeinde nicht glaubhaft“, erklärt IKG-Präsident Deutsch. Er ist überzeugt, dass Israel dieses Spiel durchschaue.
In dem Schreiben von Staatspräsident Rivlin kreidet dieser an, dass es Versuche gegeben habe, Allianzen zu Parteien oder Gruppen zu schmieden, die Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und gleichzeitig den Staat Israel unterstützen. Dazu stellte Rivlin fest: „Mein Standpunkt ist sehr klar, ich werde niemals die Unterstützung solcher Parteien oder Gruppen dulden.“
Der Brief Rivlins ist die Antwort auf ein Schreiben des Vizepräsidenten des European Jewish Congress, Ariel Muzicant, und des IKG-Präsidenten Deutsch. Darin ersuchen die beiden Spitzenvertreter jüdischer Organisationen das israelische Staatsoberhaupt um eine Klarstellung der Kontakte Israels zu rechtsextremen Parteien. Anlass sind die Kontakte rechter europäischer Politiker zu Israel ebenso wie der Auftritt der israelischen Ex-Politiker Raphael Eitan und Michael Kleiner bei der FPÖ-Veranstaltung Anfang November in Wien. (Anmerkung: siehe auch http://www.dahamist.at/index.php/2016/11/10/andreas-rabl-fpoe-geriert-sich-als-antifaschist/)
https://kurier.at/politik/inland/israels-praesident-lehnt-kontakte-zu-parteien-wie-der-fpoe-strikt-ab/239.091.058
https://kurier.at/politik/inland/offizielles-schreiben-vom-israelischen-praesidenten-fpoe-fuehlt-sich-nicht-angesprochen/239.284.023
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APA-Aussendung vom 5.Jänner 2017
Israels Präsident lehnt Kontakte mit „rechtsextremen Parteien“ ab.
Wien/Jerusalem. Die FPÖ fühlt sich vom Brief des israelischen Präsidenten, Reuven Rivlin, in dem er Kontakte von Repräsentanten Israels mit rechtsextremen Parteien ablehnt, nicht angesprochen. Rivlin könne „die Freiheitlichen damit definitiv nicht gemeint“ haben, weil diese „weder rechtsextrem noch rassistisch“ und „schon gar nicht antisemitisch“ seien, erklärt der FPÖ-Abgeordnete David Lazar.
Bei dem Schreiben Rivlins handelt es sich um eine Antwort auf eine Anfrage des Vizepräsidenten des Europäischen Jüdischen Kongress (EJC), Ariel Muzicant, sowie des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, vom November. Diese hatten ihn um eine Klarstellung zu Verbindungen israelischer Politiker mit „rechtsextremen“ Parteien – namentlich der FPÖ – gebeten.
Rivlin erwähnt die FPÖ in dem Schreiben, aus dem der „Kurier“ zitiert, zwar nicht explizit. Er billige aber nicht die Unterstützung der von Muzicant und Deutsch genannten Parteien. Ein“schändliches Bündnis“ mit rechtsextremen Parteien oder Gruppen sei nicht zu rechtfertigen.
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Strache auf facebook
05.01.2017, 11:22 Uhr
Zum Thema „fake news“: Diverse Medien (Kurier und Österreich) basteln sich ihre eigene „Wahrheit“. Die FPÖ wird in dem angeführten Brief nachweislich nicht namentlich erwähnt und auch nicht explizit angesprochen. Das Schreiben kann die FPÖ auch nicht ansprechen. Wir sind weder rechtsextrem, noch rassistisch und schon gar nicht antisemitisch! Anbei unser Pressedienst dazu, welcher von der Zeitung Österreich natürlich verschwiegen wird.
https://www.facebook.com/HCStrache/posts/10154548976368591
http://www.fpoe.at/artikel/lasar-voellige-fehlinterpretation-des-rivlin-briefs-im-kurier/
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David Lazar (FPÖ) in einer Stellungnahme vom 04. Jänner 2017
FPÖ ist keine rechtsextreme Partei
„Die FPÖ ist nämlich weder rechtsextrem noch rassistisch und schon gar nicht antisemitisch. Wir haben auch unsere Geschichte längst aufgearbeitet und verurteilen den Holocaust als das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte“, so Lasar weiter. „Es ist aber sehr verständlich, wenn der israelische Präsident keinen Kontakt zu Parteien wie Goldene Morgenröte, NPD oder Jobbik wünscht. Aus denselben Gründen, welche im Brief genannt werden, lehnt auch die FPÖ einen Kontakt zu solchen Parteien konsequent ab.“
http://www.fpoe.at/artikel/lasar-voellige-fehlinterpretation-des-rivlin-briefs-im-kurier/
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Die Wahrheit sieht anders aus
Dass viele FPÖ Funktionäre und deren Anhänger nicht sinnerfassend lesen können, ist bekannt. Auch mit der politischen Wahrheit stehen diese in Konflikt. Die FPÖ ist eine autoritaristisch orientierte Partei und somit definitionsmäßig eindeutig rechtsextrem. Sie bedient sich einer rechtspopulistischen Sprache mit antisemitischen Worthülsen. Wir empfehlen daher H.C. Strache und seinen Kameraden sich diesem Büchlein zu widmen und interpretieren zu lassen. Vielleicht kommt doch noch Erleuchtung auf.
Rechtsextremismus in Österreich
http://www.mandelbaum.at/books/806/7533
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Die Vorarlberger Nachrichten berichten (05.Jänner 2016)
Israel erteilt FPÖ weiter eine Absage
WIEN. Israel bleibt bei seiner Politik, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Das sagte die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher im Interview mit der APA auf die Frage nach einem möglichen Sieg von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl.
60-jähriges Jubiläum
“Die Politik der Regierung Israels und auch der Botschaft ist, dass wir keine offiziellen Kontakte zur FPÖ haben”, sagte Lador-Fresher. “Das ist unsere Politik und die wurde nicht geändert.” Zu etwaigen Konsequenzen wollte sich die Botschafterin nicht äußern. Als die FPÖ im Jahr 2000 an die Regierung kam, hatte Israel die diplomatischen Beziehungen auf Eis gelegt. Zwei Jahre später wurden sie wieder normalisiert.
Heuer feiern Österreich und Israel das 60-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen. Zu diesem Anlass reist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag nach Jerusalem. “Österreich hat eine besondere historische Verantwortung, die ich auch im Rahmen meines Besuchs unterstreichen werde”, erklärte Kurz. Der Kampf gegen den Antisemitismus in Europa werde daher ein wichtiges Thema des Besuchs sein. “Ein Europa ohne Juden ist nicht mehr Europa.” Das Treffen von Kurz mit Benjamin Netanyahu, der neben seinem Amt als Regierungschef auch das des Außenministers ausübt, soll am Montag stattfinden. Es ist zu erwarten, dass dabei die bilateralen Beziehungen und der Nahost-Konflikt zur Sprache kommen. Auch das iranische Atomprogramm und die EU-Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland könnten Thema sein.
Am Sonntag trifft Kurz seinen palästinensischen Amtskollegen Riyad al-Malki und Präsident Mahmud Abbas in Ramallah. “Die Friedensbemühungen müssen jedenfalls rasch wieder in Gang gebracht werden”, erklärte Kurz. Seit Oktober des Vorjahres wird Israel von einer Gewaltwelle erschüttert, bei der über 200 Palästinenser und 30 Israelis getötet wurden.
http://www.vn.at/politik/2016/05/13/israel-erteilt-fpoe-weiter-eine-absage.vn
#H.C. Strache #David Lazar #Brief aus Israel, #Israel
