Gerhard Deimek wieder einmal

Gerade die verhaltensauffälligsten Politker finden sich in der FPÖ, z.B. DI Gerhard Deimek.

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Die Tageszeitung „Österreich“ widmet ihm einen Zweispalter unter der Überschrift

27.12.2016
Erneut stoppt Minister Strafverfolgung

FPÖ-Hetze weitet sich zur Justizaffäre aus

Fragwürdige Wende in der Causa um FPÖ-PArteivize Gerhard Deimek

Steyr/Wien. Dummheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt scheinbar nicht für Politiker. Erst im November war das Strafverfahren gegen einen Welser Rechtsanwalt, der Vergasungen im Konzentrationslager Mauthausen geleugnet hatte, auf Weisung von Justizminister Wolfgang Brandstetter beendet worden. Nun gibt es einen zweiten Fall: Ermittlungen gegen NR und FPÖ-OÖ-Parteivize Gerhard Deimek (FPÖ) wurden eingestellt.

Deimek hatte den rassistischen Text eines Pegida-Vordenkers (Anmerkung Akif Pirincci) über „dauergeile Barbaren“ lobend via  Twitter verbreitet. Die Staatsanwaltschaft Steyr setzte die Aufhebung seiner Immunität durch und ermittelte. Damit ist nun per Weisung Schluss. Begründung aus dem Ministerium: Man habe nicht nachweisen können, dass der Abgeordnete den zustimmend kommentierten und verbreiteten Text vorher ganz gelesen habe. „Gilt für die FPÖ-Politiker nicht nur die Unschulds-, sondern auch die Unzurechnungsfähigkeitsvermutung?“ fragt Willy Merny vom Mauthausen Komitee Österreich und spricht von „Zwei-Klassen-Justiz“.

In einem Kommentar meint Mario Born von „Österreich“

Nicht mit Inhalten, augenscheinlich mit Stimmungsmache gerieren sich rechte Parteien als Sprachrohr des kleinen Mannes. Politologen bringen das auf die Formel: Kritik = Beleidigung + Volksverhetzung. Das schürt ein Klima, dem sich demokratische Kräfte entgegenstellen müssen. Der Staat hat hier Wehrhaftigkeit zu beweisen. Lange auf dem rechten Auge blind, greift die Justiz mehr durch und wird ausgebremst. Wiederholt verhindert der Minister Ermittlungen – Offenbarungseid des Rechtsstaates. Ermitteln muss nun das Parlament, Minister und seine Weisungen müssen vor einen Untersuchungsausschuss.

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Das Mauthausen Komitee gab zu dieser Causa nachstehende Stellungnahme ab

MKÖ protestiert bei Justizminister Brandstetter: „Zwei-Klassen-Justiz bei Gaskammerleugnung und rassistischer Hetze“

Unzurechnungsfähigkeitsvermutung für FPÖ-Abgeordnete?

Wien (OTS) – Erst Ende November haben VertreterInnen des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) mit Justizminister Wolfgang Brandstetter den Fall des Welser Rechtsanwalts diskutiert, der vor Gericht die Vergasungen im Konzentrationslager Mauthausen geleugnet hatte. Das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt wurde durch den Weisungsrat beendet. Diese Entscheidung war und ist für das Mauthausen Komitee nicht nachvollziehbar. „Ein Durchschnittsbürger ohne gute Beziehungen wäre jedenfalls nicht auf solche Weise der Strafverfolgung entzogen worden“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Nun protestiert das Mauthausen Komitee beim Justizminister wegen eines ähnlichen Falls: Der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek (FPÖ) hatte einen rassistischen Text, in dem u.a. von „dauergeilen Barbaren“ die Rede ist, mit einem zustimmenden Kommentar via Twitter verbreitet. Deshalb setzte die Staatsanwaltschaft Steyr die Aufhebung seiner Immunität durch und ermittelte gegen ihn wegen Verhetzung. Doch kürzlich wurde das Strafverfahren nach langem Hin und Her zwischen Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium „im Zweifel“ eingestellt. Fadenscheinige Begründung: Man habe nicht nachweisen können, dass der blaue Abgeordnete den gesamten von ihm zustimmend kommentierten und verbreiteten Text vorher gelesen habe! „Bedeutet das, dass für FPÖ-Politiker nicht nur die Unschulds-, sondern auch die Unzurechnungsfähigkeitsvermutung gilt?“, will Mernyi von Brandstetter wissen.

Bei einem Durchschnittsbürger würde die Justiz selbstverständlich davon ausgehen, dass er nur dann einen Text positiv bewertet und an viele Leute weiterschickt, wenn er ihn vorher sinnerfassend gelesen hat. Bei einem FPÖ-Abgeordneten muss das offenbar gesondert bewiesen werden. Allerdings lässt sich ein derartiger Beweis kaum führen:
Dafür müsste ein glaubwürdiger Zeuge nicht nur den Lesevorgang, sondern auch eine danach erfolgte zutreffende Wiedergabe des Textsinns bestätigen können. Diese Anforderung ist mehr als unrealistisch. „Die Verrenkung wirkt so, als sei zuerst das Ergebnis Verfahrenseinstellung festgestanden und dann krampfhaft nach einer Begründung gesucht worden“, betont Mernyi. „Da fragt man sich schon, was hinter den Kulissen an Interventionen stattgefunden hat.“

Das Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), das das Vermächtnis der KZ-Überlebenden weiterträgt, lehnt eine Zwei-Klassen-Justiz, wie sie hier in Fällen von Gaskammerleugnung und rassistischer Hetze praktiziert wurde, auf das Schärfste ab. Solche eklatanten Fehlleistungen sind geeignet, die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Strafrechtspflege nachhaltig zu schädigen.

„Wir richten an Bundesminister Brandstetter den dringenden Appell, alles zu tun, damit es zu keinen gleichheitswidrigen Bevorzugungen mehr kommt!“, schließt der MKÖ-Vorsitzende.

Rückfragen & Kontakt:

Mauthausen Komitee Österreich
Willi Mernyi, Vorsitzender
Tel. 0664/1036465, E-Mail: info@mkoe.at, Web: www.mkoe.at

Links:
Verfahren gegen Deimek engstellt
http://www.dahamist.at/index.php/2016/12/16/verfahren-deimek-eingestellt/
ORF
http://ooe.orf.at/news/stories/2814999/
Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten Deimek eingestellt
http://derstandard.at/2000049408891/Ermittlungen-gegen-FPOe-Abgeordneten-Deimek-eingestellt
Immunität des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek aufgehoben
https://kurier.at/politik/inland/nationalrat-immunitaet-des-fpoe-abgeordneten-gerhard-deimek/187.731.781
Verhetzung: Grüne Anzeige gegen Gerhard Deimek
https://www.gruene.at/themen/justiz/verhetzung-gruene-anzeige-gegen-gerhard-deimek-fpoe
Staatsanwaltschaft will FPÖ-Mandatar Deimek ausliefern
http://derstandard.at/2000031512550/Staatsanwaltschaft-will-FPOe-Mandatar-Deimek-ausliefern-lassen
Dahamist FPÖ und 88
http://www.dahamist.at/index.php/2016/02/21/gerhard-deimek-fpoe-88/
Dahamist: Gegenrede – Klage
http://www.dahamist.at/index.php/2016/03/22/gegenrede-klagen-anzeigen/
OTS-Aussendung des Mauthausen Komitee Österreich
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161226_OTS0013/mkoe-protestiert-bei-justizminister-brandstetter-zwei-klassen-justiz-bei-gaskammerleugnung-und-rassistischer-hetze
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