Gericht: Facebook muss löschen

Rechtsgegenstand im Gerichtsverfahren sind verhetzende Postings des fake-Profils „Michaela Jaskova“. Dieses Profil ist mittlerweile offline. Internetrecherchen ergaben, dass das fake Profil „Michaela Jaskova“ einem gewissen Horst Ruhdorfer zuzurechnen ist, der wegen weiterer verhetzender Postings und Kommentare vor Gericht  steht.  Horst Ruhdorfer dementierte diese Zurechnung nie, zumal gravierende übereinstimmende Rechtschreib- und Satzstellungsfehler, sowie wortidente Postings  ihn eindeutig als Urheber ausweisen.  Horst Ruhdofer war ehemaliger FPÖ- und später BZÖ-Gemeinderat in Niederösterreich. Er ist ausgewiesener Hasser der Grünen.

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Im Rechtsstreit mit Facebook freuen sich die Grünen über einen aus ihrer Sicht großen Erfolg: Wie Medienanwältin Maria Windhager der APA mitteilte, konnten die Grünen beim Handelsgericht Wien erstmals eine Einstweilige Verfügung gegen ein beleidigendes Posting im Sozialen Netzwerk erreichen. Der grüne Mediensprecher Dieter Brosz sieht darin einen Präzedenzfall mit weltweiter Bedeutung geschaffen.

„Das ist ein ganz wichtiges Zeichen“, sagte auch Windhager. Die Entscheidung zeige, dass Facebook, das sich sonst gerne auf die eigenen Gemeinschaftsstandards berufe, nicht auf die österreichische Rechtslage pfeifen könne. Laut der Anwältin ist das nicht nur eine Premiere in Österreich, sondern möglicherweise auch europaweit. „Wir sind völlig aus dem Häuschen.“

Facebook muss Veröffentlichung unterlassen

Geklagt hatten die Grünen die Facebook Ireland Limited mit Sitz in Dublin, der Streitwert beträgt 69.500 Euro. Es ging um die Facebook-Userin „Michaela Jaskova“ (ein Fake-Profil), die Klubchefin Eva Glawischnig – unterlegt mit einem Foto – als „miese Volksverräterin“, „korrupten Trampel“ und Mitglied einer „Faschistenpartei“ beschimpft hatte. Facebook muss diese Veröffentlichung laut Entscheidung vom 7. Dezember nun unterlassen.

Nur für heimische User gesperrt

Brosz bezeichnete es als „spannend“, dass sich Facebook in der Causa nicht gegen die Anwendung österreichischen Rechts gewandt hatte. Bisher habe sich das Unternehmen immer auf kalifornisches Recht berufen. Das könnte Tausende Fälle nach sich ziehen, in denen gegen verweigerte Löschungen vorgegangen werden könnte, so der Grüne. „Meine Einschätzung ist: Lange können sie sich das nicht leisten.“

Die Grünen planen bereits weitere rechtliche Schritte. Laut Brosz wurde das Posting von Facebook nämlich nicht gelöscht, sondern nur für österreichische User gesperrt, was nach Meinung der Grünen nicht ausreicht. Von Deutschland aus sei es nämlich weiterhin sichtbar.

Quelle: APA

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Hasspostings: Grüne klagen FPÖ-Parlamentsklub

FPÖ hetzt weiter gegen Van der Bellen

Kurier: Wortidente Schmutzkübel-Kampagne gegen Van der Bellen
https://kurier.at/politik/inland/wortidente-schmutzkuebel-kampagne-gegen-van-der-bellen/208.104.689

#Michaela Jaskova, # Horst Ruhdorfer