Wels: 56,4% für Van der Bellen

Im „blauen“ Wels 56,4 Prozent für Van der Bellen!

08. Dezember 2016
Eine Aussendung des Sprechers des OÖ Netzwerkes gegen Rassisums und Rechtsextremismus, Dr. Robert Eiter

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Man atmet wieder freier in Österreich: Mit Unterstützung einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung, in der auch unser Netzwerk aktiv war, ist der bekennende Antifaschist Alexander Van der Bellen am Sonntag endgültig zum Bundespräsidenten gewählt worden! Schon 2002 hat er auf meine Einladung hin bei der KZ-Gedenkkundgebung in Gunskirchen gesprochen.

Gemeinsam konnte der rechtsextreme Vormarsch gestoppt und die Ausgangsposition für die nächsten Konflikte mit der FPÖ wesentlich verbessert werden. Mit ihrer Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof haben H.C. Strache und Norbert Hofer nur erreicht, dass aus Van der Bellens „arschknappem“ Vorsprung ein elfmal so großer wurde. Insgesamt wurden fast sechs Millionen Euro aus der blauen Parteikasse für die verlorene Präsidentenwahl verpulvert. Nicht ausgeschlossen ist, dass es demnächst in der FPÖ zu Konkurrenzkämpfen kommt – etwa zwischen Strache und Hofer.

Wels, das die Freiheitlichen gerne als Hochburg sehen, ließ mit einem besonders erfreulichen Ergebnis aufhorchen: Van der Bellen, der schon bei der Stichwahl im Mai die Nase vorne hatte, legte mehr zu als in vielen anderen Städten und schnitt mit 56,4 Prozent hervorragend ab (Endergebnis inkl. Wahlkarten).  Dazu hat zweifellos auch die Arbeit der Welser Antifa beigetragen. FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl, der schon ein Jahr nach der Wahl durch diverse Fehler (Personalabbau in den Kindergärten, teure und sinnlose „Bürgerbefragung“ …) deutlich an Popularität eingebüßt hat, darf besorgt sein.

Freilich gibt es bundesweit keinen Grund für vorschnelle Entwarnung: Rund 47 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben für einen rechtsextremen Burschenschafter gestimmt. Die kommende Nationalratswahl wird die „Mutter aller Schlachten“. Da die Arbeitslosigkeit zu sinken beginnt und die Zufriedenheitswerte langsam wieder steigen (wie etwa der Arbeitsklima-Index der AK Oberösterreich zeigt), sind SPÖ und ÖVP gut beraten, vernünftige Regierungsarbeit zu leisten und erst 2018 wählen zu lassen. SPÖ und Gewerkschaften sollten wesentlich kämpferischer als bisher für Arbeitszeitverkürzung, Reallohnerhöhungen und Vermögenssteuern eintreten. Denn wenn sich die Lebenssituation der FPÖ-WählerInnen spürbar verbessert, können die demokratischen Parteien die meisten zurückgewinnen.

Sehr zu empfehlen ist der Video-Kommentar „Der leise Aufstand der vernünftigen Mitte“ des Publizisten Robert Misik: https://www.youtube.com/watch?v=pmOnfTEFsi0 ! Bitte anschauen und anhören!

Der neue Bundespräsident kann gegenüber jenen Hofer-WählerInnen, die nur ihrer Unzufriedenheit Luft machen wollten, die„Gräben zuschütten“, aber nicht gegenüber jenen, die schon „in die blanke Paranoia abgeglitten“ sind, schreibt Hans Rauscher im „Standard“: http://derstandard.at/2000048832492/Graeben-zuschuetten !

Den vielen Menschen und Organisationen in unserem Netzwerk, die sich für die Wahl von Alexander van der Bellen engagiert haben, danke ich herzlich!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist nicht unbedingt der modernste Politikertyp. Und bei weitem nicht alle finden ihn sympathisch. Aber er hat – was in Österreich keineswegs selbstverständlich ist – eine antifaschistische Überzeugung, zu der er auch in schwierigen Situationen steht.  Zuletzt war er überraschend Hauptredner auf der Abschlusskundgebung von Alexander Van der Bellen. Dabei glaubten auch in der SPÖ viele, Norbert Hofer werde gewinnen. Doch die Rot-Blau-Anhänger in der Sozialdemokratie bekamen von den WählerInnen (besonders den Frauen und den Jungen) eine starken Dämpfer: Der FPÖ-Kandidat verlor im Vergleich zur annullierten Stichwahl im Mai flächendeckend Stimmen, selbst im Burgenland. In Wien wurdenalle Bezirke tiefgrün. Nicht einmal das von einem freiheitlichen Bezirksvorsteher regierte Simmering bildete eine Ausnahme. Jetzt sagt Häupl unmissverständlich: „Eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene halte ich für ausgeschlossen. … Es gibt keine inhaltlichen Überschneidungen mit dieser Partei.“ Was stimmt: Ob Steuer-, Bildungs- oder Frauenpolitik – Gemeinsamkeiten sind nicht vorhanden. Dazu kommt die „Kleinigkeit“, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist, die gegen Minderheiten hetzt und immer wieder ihre ausgeprägte Nähe zum NS-Gedankengut erkennen lässt. Näheres zum Statement des Wiener Bürgermeisters: http://derstandard.at/2000048814717/Haeupl-Rot-Blau-nach-naechster-Nationalratswahl-ausgeschlossen !