Kongress hat politisches Nachspiel

Ansehen des Landes Oberösterreich wegen Kongress nachhaltig geschädigt.

SPÖ und Grüne fordern Richtlinienkatalog für Vermietung landeseigener Räumlichkeiten. LAbg. Promberger (SPÖ) und LAbg. Buchmayr (Grüne): „Es geht um das Ansehen unseres Landes.“

Der Kongress der selbsternannten Verteidiger Europas vom 29. Oktober 2016 wird Thema im Landtag am 17. November 2016 sein. SPÖ und Grüne fordern von der Landesregierung klare Richtlinien für die Vermietung von Räumlichkeiten des Landes. „Der rechte Kongress hat Oberösterreich geschadet. Es war falsch, dass er in den Redoutensälen stattfinden durfte. Dem gilt es für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben“, stellt SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger klar. Auch die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ist überzeugt: „Dieser rechte Kongress hat dem Ansehen Oberösterreichs geschadet. Jetzt muss es darum gehen, diesen Schaden einzudämmen, zu reparieren und gleichzeitig vorzubeugen.“
 
Dringliche Anfrage 
 
SPÖ und Grüne treten deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag für klare Richtlinien bei der Vermietung von Landesräumlichkeiten ein. Die Grüne Landessprecherin LAbg. Maria Buchmayr: „Klare Richtlinien für die Vermietung von Räumlichkeiten des Landes sind hier der erste wichtige Schritt. Sie sollen definieren, welche Veranstaltungen mit der Bedeutung und Verantwortung des Landes Oberösterreich vereinbar sind und welche nicht. Es geht darum, mit diesen Richtlinien die Tür für weitere derartige Veranstaltungen zu schließen. Der rechte Kongress hatte eine fatale Signalwirkung. Ohne entsprechende Gegenwehr, ohne ein klares Stoppschild droht Oberösterreich zum bevorzugten Ort für weitere rechte Veranstaltungen und immer wichtigere Basis für rechte Ideologien zu werden. Wir treten an, um das zu verhindern und sehen den gemeinsamen Antrag dafür als wichtiges Instrument“.
 
Entscheidung auf Verfassungsschutz abzuschieben war Fehler
 
Die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende LAbg. Sabine Promberger argumentiert: „Im konkreten Falle des rechten Kongresses war es ein Fehler, dass Landeshauptmann Pühringer die Entscheidung über die Vermietung auf die Polizei abgeschoben hat. Wenn es um die verfassungsrechtlichen Grundwerte unserer Demokratie geht, dann muss das Land auch selbstbestimmt ‚Nein‘ sagen. Schließlich widersprechen die am Kongress teilnehmenden Organisationen den Grundwerten unserer Landesverfassung in wesentlichen Bereichen. Deshalb trete ich auch dafür ein, dass unsere Landesverfassung selbst mit den dort enthaltenen Staatszielbestimmungen die Richtschnur für die Vermietung von Landesräumlichkeiten darstellen soll.“

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