22.10.2016   ORF-online

Demonstration gegen rechtes Treffen

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ wird am 29. Oktober eine Gegendemonstration zum Kongress „Verteidiger Europas“ abhalten. Denn das Treffen rechtsextremer Organisationen habe in den Prunksälen des Landes OÖ nichts verloren.

Der Kongress der „selbsternannten Verteidiger Europas“ sorgt schon seit längerem für Aufregung. Der Grund dafür: Die politische Richtung der Organisatoren und Teilnehmer, die der Internet- und Rechtsextremismusexperte Uwe Sailer so beschreibt: „Da haben wir in erster Linie völkische Burschenschafter, Rechtsextreme mit Hang zum Neofaschismus. Und wir haben Leute mit Verschwörungstheorien.“

„Veranstaltungsort bewusst gewählt“

Ein weiterer Grund ist der Veranstaltungsort, die Redoutensäle des Landes Oberösterreich, die von den Veranstaltern sehr bewusst gewählt wurden, meint Raffael Schöberl, vom Bündnis „Linz gegen Rechts“: „Die Redoutensäle sind die prunkvollsten Säle des Landes Oberösterreich. Das ist natürlich ein sehr prestigeträchtiger Ort, wo sich die Rechtsextremen treffen und vernetzen. Das gibt ihnen dadurch natürlich eine gewisse Legitimation, und es ist natürlich auch als Machtdemonstration der Rechtsextremen zu verstehen.“

Forderung nach Nichtzulassung erfolglos

Die nationalen und internationalen Aufforderungen an Landeshauptmann Pühringer (ÖVP), die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Landes nicht zuzulassen, haben nichts gebracht. Er hatte mehrmals betont, wenn der Kongress nicht gegen geltende Gesetze verstoße und keine Bedrohung der Sicherheit darstelle, wie der Verfassungsschutz festgestellt habe, gebe es keinen Grund, ihm die Räumlichkeiten zu verwehren. Auch wenn er persönlich die Ansichten der Kongressteilnehmer nicht teile, würde es seinem Demokratieverständnis widersprechen, den Kongress aus politischen Gründen zu verhindern.

Für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ ist dies eine Enttäuschung. Seine Mitglieder glauben, dass es deutlicher Zeichen wie einer Gegendemonstration bedürfe, sagt Cornelia Bros: „Wir wollen vor allem verhindern, dass Linz und Oberösterreich zu einer Drehscheibe von rechter Vernetzung werden.“

Demonstration am 29. Oktober

Deshalb wird das Bündnis am 29. Oktober ab 14.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz mit einer Auftaktkundgebung starten, dann über die Landstraße bis zum Landhaus ziehen und dort um 16.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung beginnen. Schluss soll kurz nach 17.00 Uhr sein. Ein direktes Zusammentreffen mit den Kongressteilnehmern wird es nicht geben.

18.10.2016, ORF

Rechtes Treffen: Prominente fordern Ausladung

Mehr als 60 Persönlichkeiten haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) dazu aufgefordert wird, den umstrittenen Kongress „Verteidiger Europas“ am 29. Oktober aus den Räumlichkeiten des Landes auszuladen.

Es sind Persönlichkeiten wie die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schriftsteller Marlene Streeruwitz, Robert Menasse, Karl-Markus Gauß, Gerhard Ruiss, Ludwig Laher und Doron Rabinovici, die den offenen Brief unterzeichneten, der vom Mauthausen Komitee Österreich und dem oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) formuliert wurde.

Steinhauer, Pelinka, Neisser

Auch die Unterschriften der Schauspieler Elisabeth Orth, Maria Hofstätter, Cornelius Obonya, Karl Markovics, Harald Krassnitzer und Erwin Steinhauer, der KZ-Überlebenden Käthe Sasso, Marko Feingold und Rudolf Gelbard, von Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, Andreas Maislinger und Thomas Schmidinger sowie der Rechtsextremismus-Experten Hans-Henning Scharsach und Andreas Peham sind zu finden. Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Erhard Busek sowie der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser appellieren ebenfalls an ihren Parteifreund Pühringer.

„Verteidiger Europas“ am 28. und 29. Oktober

Die Tagung soll am 28. und 29. Oktober in den Linzer Redoutensälen stattfinden, die Repräsentationsräume des Landes sind. Die Tagung bezeichnet sich selbst als „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“. Beworben wird sie auf der vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufenen FPÖ-nahen Webplattform Unzensuriert.at. An erster Stelle der „hochkarätigen Referenten“ wird auf der Website des Veranstalters, des Europäischen Forums Linz, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl genannt.

Pühringer schaltete Verfassungsschutz ein

Nach der ersten Kritik am Kongress vom Bündnis „Linz gegen Rechts“, der SPÖ und den Grünen forderte Pühringer Anfang Oktober den Verfassungsschutz zu einer Einschätzung der umstrittenen Veranstaltung auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sagte, es lägen – „trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager – keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegenzutreten wäre, erwarten lassen“.

Die Antifaschisten riefen bereits zu einer Gegenkundgebung am 29. Oktober auf. Die Parteien forderten die Aufkündigung des Mietvertrages für das laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) „Internationale Treffen rechtsextremer Abendlandretter“.

Zahlreiche prominente Unterschriften aus OÖ

Unter den mehr als 60 Persönlichkeiten, die den offenen Brief zur Ausladung des Treffens unterzeichneten, sind auch viele Vertreter des offiziellen Oberösterreich: so etwa der Präsident der Katholischen Aktion, Bert Brandstetter, die Bundes- und die Landesvorsitzende der Katholischen Frauenbewegung, Veronika Pernsteiner und Erika Kirchweger, der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer, der Rektor der Kunstuniversität Linz, Reinhard Kannonier, der Historiker Michael John, der Wirtschaftswissenschaftler Walter Ötsch, der Leiter des Bildungshauses Schloss Puchberg, Wilhelm Achleitner, und der Landesleiter der Pfadfinder, Michael Etlinger.

Sie alle unterstreichen die Kritik der Landesparteien und fordern, dass das Land Oberösterreich den Mietvertrag mit den Rechtsextremen einseitig auflösen solle. In vergleichbaren Fällen in Köln und Innsbruck sei das geschehen, hieß es.

Quelle:
ORF http://ooe.orf.at/news/stories/2804526/
ORF http://ooe.orf.at/news/stories/2803654/