Gegen rechten Extremismus in OÖ

In Oberösterreich wird die Demokratie zerstört. Kein Rechtsextremisten-Treffen in den Redoutensälen, den Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich!

Offener Brief des Mauthausen Komitee Österreichs und des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Oberösterreich an Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer:

Redoutensaal Linz, Tagungsort rechter Extremisten

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Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Am 29. Oktober soll in Linz mit dem Kongress „Verteidiger Europas“ ein internationales Treffen von Rechtsextremisten stattfinden. Unverständlicherweise stellt das Land Oberösterreich für dieses Treffen seine Repräsentationsräume, die Redoutensäle, zur Verfügung.

Die rassistischen und antidemokratischen Bezüge der Organisationen, die am Kongress teilnehmen, sind zahlreich. So hat die deutschnationale Burschenschaft „Arminia Czernowitz zu Linz“, auf die der Mietvertrag für die Redoutensäle läuft, eine lange einschlägige Geschichte. Bei der Bundespräsidentenwahl 1980 unterstützte sie geschlossen den rechtsextremen Kandidaten Norbert Burger. Dieser hatte in Südtirol Bombenanschläge verübt und war Bundessprecher der „Nationaldemokratischen Partei“ (NDP), die 1988 wegen Wiederbetätigung behördlich aufgelöst wurde. Zuletzt machte die „Arminia Czernowitz“ 2010 überregionale Schlagzeilen, als sie eine Veranstaltung mit dem antisemitischen Publizisten Richard Melisch durch ein Plakat mit einem nur geringfügig veränderten NSDAP-Motiv bewarb.

Am Kongress teilnehmen wird auch die „Identitäre Bewegung Österreich“. Diese zeichnet, wie die EU-Grundrechteagentur erst kürzlich feststellte, für einen großen Teil der in Österreich stattfindenden flüchtlings- und migrantenfeindlichen Aktionen verantwortlich. In Deutschland, wo die „Identitären“ ebenfalls agieren, stehen sie nun unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Schon diese beiden Beispiele zeigen, dass es nicht tragbar ist, ewiggestrigen Hetzern in Räumen des Landes ein Forum zu bieten. Dies umso mehr, als Oberösterreich bei der Zunahme rechtsextremer Straftaten an der Spitze aller Bundesländer liegt. Wir erinnern an den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft des Roten Kreuzes in Altenfelden, der heuer im Juni die Gefährlichkeit dieser Entwicklung wieder deutlich gemacht hat. Von den Hassparolen auf rechtsextremen Veranstaltungen bis zu menschenverachtenden Gewaltakten ist es nur ein kleiner Schritt.

Das Argument, der Kongress müsse im Sinne des Grundrechts auf Meinungsfreiheit toleriert werden, widerlegen die Organisatoren selbst. Sie haben angekündigt, „dass Vertretern der deutschsprachigen Mainstreammedien keine Presseakkreditierungen für den Kongress ausgestellt werden“. Und weiter heißt es: „Den Teilnehmern und Ausstellern können wir also versichern, dass sie während des Kongresses von offiziellen Vertretern der Lügenpresse unbehelligt bleiben werden…“. Wer die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt, kann sich nicht auf sie berufen. Dieses Missbrauchsverbot entspricht auch Geist und Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die Abhaltung eines Rechtsextremisten-Treffens in den Räumen des Landes Oberösterreich wäre eine Förderung antidemokratischer Umtriebe und geeignet, dem Ruf des Landes nachhaltigen Schaden zuzufügen. Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass es nicht soweit kommt. Deshalb richten wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes an Sie den dringenden Appell, für die einseitige Auflösung des Mietvertrages zu sorgen!

In Köln sollte ebenfalls am 29. Oktober ein rechtsextremer Kongress unter dem Titel „Für ein Europa der Vaterländer“ durchgeführt werden. Als der Vermieter von den Inhalten der Veranstaltung erfuhr, löste er den Mietvertrag einseitig auf. Er blieb auch dabei, als er Drohungen von Neonazis erhielt. Der Kongress musste abgesagt werden. Aber nicht nur dieser private Vermieter hat vorbildlich gehandelt.

Im November 2013 sorgte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer dafür, dass die Innsbrucker Messe einen Mietvertrag für ein Treffen deutschnationaler Burschenschaften einseitig auflöste. Die Entscheidung wurde vom Land Tirol vollinhaltlich mitgetragen, wie Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) damals betonte.

Bitte folgen Sie diesen Vorbildern und ersparen Sie Oberösterreich das blamable Rechtsextremisten-Treffen in den Redoutensälen!

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm ACHLEITNER, Leiter des Bildungshauses Schloss Puchberg, Diözese Linz
Irmgard ASCHBAUER, Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen
Nuray BAHCETEPE, stv. Vorsitzende der Welser Initiative gegen Faschismus
Christa BAUER, Geschäftsführerin des Mauthausen Komitees Österreich
Andreas BAUMGARTNER, Generalsekretär des Internationalen Mauthausen Komitees
Gerhard BAUMGARTNER, Leiter des Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes
Maxi BLAHA, Schauspielerin
Bert BRANDSTETTER, Präsident der Katholischen Aktion Oberösterreich
Erwin BUCHINGER, Bundesbehindertenanwalt
Erhard BUSEK, Vizekanzler a.D.
Guy DOCKENDORF, Präsident des Internationalen Mauthausen Komitees
Heinrich EHLERS, Holocaust-Überlebender
Robert EITER, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Michael ETLINGER, Landesleiter der Pfadfinderinnen und Pfadfinder OÖ
Marko FEINGOLD, Überlebender des KZ Auschwitz
Peter FLORIANSCHÜTZ, Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Erich FOGLAR, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
FRANZOBEL, Schriftsteller
Karl-Markus GAUSS, Schriftsteller
Rudolf GELBARD, Überlebender des KZ Theresienstadt
Heimo GRUBER, Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Harald GRÜNN, Bundesvorsitzender des KZ-Verbandes
Maria HOFSTÄTTER, Schauspielerin
Elfriede JELINEK, Literaturnobelpreisträgerin
Michael JOHN, Historiker und Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Auschwitz
Günter KAINDLSTORFER, Journalist und Schriftsteller
Johann KALLIAUER, Präsident der Arbeiterkammer OÖ und Landesvorsitzender des ÖGB OÖ
Reinhard KANNONIER, Rektor der Kunstuniversität Linz
Rudolf KASKE, Präsident der Bundesarbeitskammer und der Arbeiterkammer Wien
Erika KIRCHWEGER, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Oberösterreich
Martin KRANZL-GREINECKER, Journalist und Initiator der Gedenkstätte „Kinder von Etzelsdorf“
Harald KRASSNITZER, Schauspieler
Ludwig LAHER, Schriftsteller und Träger des Kulturpreises des Landes Oberösterreich
Albert LANGANKE, Träger des Menschenrechtspreises des Landes Oberösterreich
Felix LEE, Musiker und Komponist
Andreas MAISLINGER, Politikwissenschafter und Begründer des Gedenkdienstes
Karl MARKOVICS, Schauspieler
Robert MENASSE, Schriftsteller
Willi MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich
Heinrich NEISSER, Zweiter Nationalratspräsident a.D.
Wolfgang NEUGEBAUER, Historiker Cornelius OBONYA, Schauspieler
Elisabeth ORTH, Schauspielerin und Präsidentin der Aktion gegen den Antisemitismus
Walter ÖTSCH, Wirtschaftswissenschafter und Kulturhistoriker
Andreas PEHAM, Autor und Rechtsextremismus-Experte
Anton PELINKA, Politikwissenschafter
Veronika PERNSTEINER, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreich
Robert PFALLER, Philosoph
Martin POLLACK, Schriftsteller
Wolfgang QUATEMBER, Leiter des Zeitgeschichtemuseums und der KZ-Gedenkstätte Ebensee
Doron RABINOVICI, Schriftsteller
Thomas RAMMERSTORFER, Autor und Rechtsextremismus-Experte
Karl RAMSMAIER, Träger des Menschenrechtspreises des Landes Oberösterreich
Werner RETZL, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus
Gerhard RUISS, Schriftsteller und Sprecher der IG Autorinnen und Autoren
Uwe SAILER, Träger des Ute-Bock-Preises für Zivilcourage
Käthe SASSO, Überlebende des KZ Ravensbrück
Hans-Henning SCHARSACH, Autor und Rechtsextremismus-Experte
Thomas SCHMIDINGER, Politikwissenschafter
Raffael SCHÖBERL, stv. Bundesvorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend
Susanne SHAKED, Erste Generalsekretärin der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Erwin STEINHAUER, Schauspieler
Marlene STREERUWITZ, Schriftstelleri
Katja STURM-SCHNABL, Sprachwissenschafterin und Überlebende eines NS-Lagers
Hans-Jürgen TEMPLMAYR, Zweiter Generalsekretär der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Gunther TRÜBSWASSER, Vorsitzender von SOS Menschenrechte
Peter WEIDNER, Beiratsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft
Robert ZINTERHOF, Träger des Menschenrechtspreises des Landes Oberösterreich