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Nicht mit uns, nicht mit aufrechten Demokraten!

Daher Großdemo  am 29. 10 2016, 14:00 Uhr Hbf Linz 

 

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13. März 1938: Der Führer und Reichskanzler Hitler marschierte über Braunau nach Österreich ein. Seine erste Rede auf österreichischem Boden hielt er vom Balkon des Rathauses in Linz (Hitlerbalkon). Unter ungeheuren, nicht enden wollenden Jubel- und Heilrufen wurde der Führer von mehr als 12.000 wartenden Besuchern um 20:00 Uhr empfangen. Der auf Druck der Nationalsozialisten eingesetzte Bundeskanzler  Dr. Seyß-Inqart (1) führte aus:

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„Mein Führer! In einem für das deutsche Volk und in seinen Fernwirkungen für die Gestaltung der europäischen Geschichte bedeutsamen Augenblick begrüße ich und mit mir die ganze Heimat Sie, mein Führer und Reichskanzler, zum ersten Mal wie in Österreich!

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29. Obtober 2016: „Unter frenetischem Jubel und Applaus marschierte die „Neue Rechte„(2) zum Kongress“ Europäisches Forum – Verteidiger Europas“ in die Redoutensäle, Linz Promenade ein.“ So ähnlich könnten die Schlagzeilen der sogenannten „System“-Medien lauten. Die gleichgeschalteten Führer-Medien, wie z.B. „Wochenblick„, werden gleichgerichtet berichten und in den frenetischen Jubel einstimmen.

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Was damals in Linz begann, das wiederholt sich heute wieder für morgen.  Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Detlef Wimmer (FPÖ) scheren bereits jetzt in den Startlöchern.  Aber wer von den maßgeblich verantwortlichen Politikern kapiert das schon? Unser Landeshauptmann Josef Pühringer von der  ÖVP vermeint gar, dass Demokratieverteidiger linke Extremisten wären. Und mit dieser Meinung läuft  der Landeshauptmann  d´accord mit der FPÖ, eben jener Koalitionspartner der ÖVP, die  Oberösterreich wieder in den Abgrund führt.

Auch der Bürgermeister von Linz Klaus Luger (SPÖ) ist wenig glücklich über den Kongress, der  in Linz abgehalten wird, wenn er meint:

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„mir wäre es lieber, dass der Kongress in einer anderen Stadt abgehalten wird“

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Der rechtsextreme Kongress, der schwer Demokratie-zerstörend ist, wird zum Polit-Skandal, tituliere die Tageszeitung „Österreich“ am 26. September 2016. Die Reaktion der ÖVP unter Landeshauptmann Josef Pühringer über diesen Kongress ist erschütternd.

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„OÖ ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Meinungs- und Versammlungsfreiheit oberstes Gut sind. Diese Versammlung ist zu tolerieren, auch wenn man die Inhalte und Forderungen nicht teilt.“

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Für aufrechte demokratische Kräfte ist diese Aussage ein Kniefall vor dem Koalitionspartner. Letztlich hilft die FPÖ tatkräftig beim Organisieren der rechtsextremen Zusammenkunft mit, auch wenn sie die Vorfeldorganisation, die völkische Burschenschaft „Arminia Czernowitz„damit beauftragt hat. Namhafter Vertreter dieser schlagenden Burschenschaft ist der FPÖ -Vizebürgermeister von Linz, Detlef Wimmer. Die Partei hält schützend die Hand darüber. Auch wenn der Herr Landeshauptmann Josef Pühringer mit diesem Kongress keine rechte Freude haben möge, so läge es doch in seiner Hand, diese Veranstaltung zu verhindern. Der  Verfassungsschutz gab eindeutig zu verstehen, dass die Beurteilung keine sicherheitspolitische, sondern eindeutig eine demokratiepolitische Frage darstelle und somit die Politik gefragt sei. Nur der Herr Landeshauptmann Josef Pühringer will davon nichts wissen und die FPÖ freut sich.

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Der ORF berichtet in seiner heutigen online Ausgabe vom 05.September 2016.

Rechtes Treffen wird in Linz stattfinden

Das Land Oberösterreich sieht keine Gründe für die Aufkündigung des Vertrages über die Vermietung seiner Räumlichkeiten an den Kongress der „Verteidiger Europas“. Der Kongress soll Ende Oktober in Linz stattfinden.

Josef Pühringer (ÖVP) forderte eine Einschätzung der umstrittenen Veranstaltung in den Linzer Redoutensälen durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beurteilte, es lägen „- trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager – keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen“.

Gegenveranstaltungen

Die Verfassungsschützer rechnen wegen von Mobilisierungsversuchen des linken Spektrums auf eine „möglicherweise zahlenmäßig höhere Beteiligung gemäßigter, zivilgesellschaftlicher Kreise“ an Gegenveranstaltungen. Nicht auszuschließen sei aber, „dass Linksextremisten versuchen könnten, dieses Protestpotenzial als schützende Menge für dezentralen Aktionismus zu nutzen“.

„Zweifelhafte Zusammenkunft“

Kritik am Kongress kam unter anderem vom Bündnis „Linz gegen Rechts“, der SPÖ und den Grünen. Die Antifaschisten riefen bereits zu einer Gegenkundgebung am 29. Oktober auf. Die Parteien kritisierten, dass die Repräsentationsräume des Landes für eine „derart zweifelhafte Zusammenkunft“ zur Verfügung gestellt würden und forderten die Aufkündigung des Mietvertrages für das laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) „Internationale Treffen rechtsextremer Abendlandretter“ in den Redoutensälen in Linz – Räume des Landes Oberösterreich.

Keine Freude beim Landeshauptmann

Der Landeshauptmann – „natürlich habe ich keine Freude damit, wenn solche Veranstaltungen in unserem Land stattfinden“ – hatte daraufhin eine Expertise des Verfassungsschutzes angefordert und angekündigt, sollte eine Sicherheitsgefährdung bestehen, werde der Mietvertrag aufgekündigt.

„Verteidiger Europas“ am 28. und 29. Oktober

Die Tagung soll am 28. und 29. Oktober stattfinden. Sie bezeichnet sich selbst als „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“. Beworben wird sie auf der vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufenen FP-nahen Webplattform „unzensuriert.at“.

Ein weiterer Medienpartner ist das Zweimonatsblatt „Info Direkt“, herausgegeben vom „Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik“. Sein Obmann ist Karl Winkler, Vorsitzender der laut DÖW rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft – Landesgruppe Oberösterreich. Auf der Referentenliste finden sich etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen.

SPÖ will Antrag gegen Vermietung einbringen

Birgit Gerstorfer, die Landesvorsitzende der SPÖ meint zu der Ansicht des Verfassungsdienstes in einer Aussendung, dass sie zwar nicht angenommen haben dass die Veranstaltung per se verbotsgesetzwidrig sein würde, die sicherheitsrechtliche Einschätzung enthebe das Land Oberösterreich aber nicht seiner politischen Verantwortung. Sie will aber trotzdem einen Antrag, „wonach die Vermietung von Räumlichkeiten des Landes zukünftig anhand klarer Kriterien und Richtlinien zu erfolgen habe“, in der kommenden Regierungssitzung einbringen.

Grüne drängen auf Kündigung des Mietvertrags

Landesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte in einer Aussendung an, dass er in der Regierungssitzung am kommenden Montag nachhaltig auf Aufkündigung des Mietvertrages drängen werde: „Es ist und bleibt eine politische Entscheidung, ob das Land Oberösterreich einen Kongress von Kräften von Rechtsaußen durch die Vermietung der Repräsentationsräume des Landes unterstützt und damit Oberösterreich einen schweren Schaden zufügt. Die nun vorliegende Gefährdungseinschätzung wirft mehr Fragen auf als sie Antworten liefert und steht im klaren Widerspruch zur Einschätzung von Extremismus-Experten wie dem DÖW.“

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(1) Seyß-Inquart wurde 1946  als einer der Hauptverantworlichen des NS-Regimes vom Internationalen Militärtribunal in Nürnberg zum Tode verurteilt und am 16. Oktober 1946 und um zwei Uhr im Zellengefängnis Nürnberg vom amerikanischen Henker John C. Woods wegen bewiesener Kriegsverbrechen hingerichtet

 

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