„Verteidigung Europas“: Landtag tagt

29. September 2016

LH Pühringer: „Die Vermietung der Redoutensäle wird aufgrund der Einschätzung des Verfassungsschutzes entschieden.“

(LK) In der Landtagssitzung von Donnerstag, 29. September 2016, beantwortete Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer eine dringliche Anfrage bezüglich der Vermietung der Redoutensäle an die Burschenschaft Arminia Czernowitz.

Die akademische Burschenschaft Arminia Czernowitz hat offiziell um die Räumlichkeiten der Redoutensäle angesucht. Nachdem die Burschenschaft auch in der Vergangenheit mehrmals diese Räume für Veranstaltungen gemietet hatte und es im Zuge dieser Veranstaltungen keinerlei Beanstandungen gegeben hat, vermieteten die Mitarbeiter der Abteilung Gebäudemanagement die Redoutensäle, wie in der Vergangenheit, an die anfragende Burschenschaft Arminia Czernowitz.

„Nachdem Presseberichte erschienen sind, dass die rechte Szene im Rahmen einer Veranstaltung in den Redoutensälen auftritt, habe ich die Landespolizeidirektion umgehend davon in Kenntnis gesetzt und sie gebeten dazu einen Bericht abzugeben. In einem vorläufigen Bericht hat man festgestellt, dass aus polizeilichen und staatspolizeilichen Gründen eine Untersagung nicht zu erwarten sei. Ich habe am vergangenen Montag das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung liegt das Veranstaltungsprogramm und die Rednerliste vor und anhand dieser Kriterien wird eine Stellungnahme abgegeben. Ich lehne es ab, dass politisch entschieden wird, wer eine Veranstaltung durchführen darf und wer nicht.“, betonte Landeshauptmann Pühringer.

Es sei wahrscheinlich, dass er sich mit mehreren Rednern dieser Veranstaltung nicht identifizieren kann, aber was seine Grundhaltung zur Meinungsfreiheit anlange halte er es mit dem berühmten Spruch: „Ich bin nicht deiner Meinung, ich werde deine Meinung bekämpfen, aber ich werde dafür eintreten, dass du deine Meinung sagen darfst.“ hob Landeshauptmann Pühringer hervor. Er bitte den Landtag zur Kenntnis zu nehmen, dass die Raumvermietung nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes und nicht durch politische Instanzen, entschieden werden wird.

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