„Wochenblick“: Terror in Oberösterreich?

---

„Dramatische Veränderung der Sicherheitslage,  Großer Andrang bei Sicherheitsgesprächen, Hochkarätig besetzte Info-Veranstaltung“, so titelte Wochenblick in seiner Wochenausgabe.

.

.

Mit diesen Überschriften warb „Wochenblick“ für ihre Veranstaltung in Wels, die am 22. September 2016 in den Räumlichkeiten des Minoritenklosters abgehalten wurde.   „Wochenblick“ ist eine Wochenzeitung mit undurchsichtigen Geldgebern,  gehalten von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär aus dem Innviertel, mit Redakteuren, die der FPÖ sehr nahe stehen.  Die deutschen Medienkritiker  „Über Medien“ bezeichneten „Wochenblick“ als das progressivste Revolverblatt Österreichs.

„Wir sind nicht im Krieg„, argumentierte Andreas Pilsl Landespolizeidirektor von OÖ in einem OÖN-Interview am selben Tag und richtete damit gekonnt dem an dieser Diskussion teilnehmenden Landesrat und selbsternannten Landessicherheitschef von OÖ, Elmar Podgorschek (FPÖ), eine wohlmeinende Botschaft zur Mäßigung seiner Worte aus.  Podgorschek, der ehemalig Farbenhändler und völkische Burschenschafter aus Ried, wird zunehmend auch intern kritisiert, zumal Podgorschek anstelle von Sicherheit nur Unsicherheit aber auch permanent Schreckensszenarien verbreitet  und ständig vor „Bürgerkriegen“ warnt. „Diese Übertreibungen sind nicht glaubwürdig, das kostet uns mehr als es uns bringt“, so ein hochrangiger Blauer, der nicht genannt werden will.

Podgorschek ist mit seiner Meinung nicht alleine, die der Wahrheit sichtlich zuwiderläuft. Auch die anderen Teilnehmer am Podium, gingen mit dem Herrn Landesrat d´accord. Rühmliche Ausnahme der entsandten Diskutanten  war jedoch Generalmajor der Polizei, Franz Gegenleitner, der durch eine sehr sachliche, nüchterne und humanistische  Herangehensweise äußerst positiv auffiel.

Auf der Bühne waren:

Dr. Peter Fender,  Brigadier der Miliz und Jurist beim österr. Bundesheer

Elmar Podgorschek, Sicherheitslandesrat in Oberösterreich

Franz Gegenleitner, Generalmajor der Polizei

Gerhard Kroiß, Vizebürgermeister und Sicherheitsreferent in Wels

Laila Mirzo, Publizistin und Islam-Expertin

Kurt Guggenbichler, „Wochenblick“-Chefredakteur

Durch die Diskussion führte Frau N. eine wasserstoffblonde Dame, die ihren Namen nicht genannt haben wollte.

Wir von „dahamist.at“ mischten uns fast unbemerkt unter das Publikum und nahmen in eine der hinteren Reihen Platz. Ca. 70 Zuhörer zählten wir, vornehmlich älteres Publikum, in ihrer Meinung stark FPÖ-affin.  Auch Stefan Magnet, nunmehriger Verantwortlicher für „Info-Direkt“ und Markus Knoll,  beide vom ehemaligen Kader des „Bund freier Jugend“ konnten gesichtet werden sowie ein Vertreter eines politischen Mitbewerbers, der wohl aus beruflichen Gründen sich die Diskussion anhörte.  Erstaunt lesen wir in der online-Ausgabe von „Wochenblick“ nach, das rund 180 Teilnehmer dem Impulsvortrag von Ministerialrat Dr. Peter Fender von der Offiziersgesellschaft Niederösterreich lauschten. Dass die Zuhörer lauschten, weil immer wieder die Tonanlage ausfiel, stimmte, aber es lauschten sicher nicht 180 Personen. Die  Sitzreihen waren nämlich stark gelichtet, wie auch ein Foto von „Wochenblick“ bestätigt.

Zu Beginn der Veranstaltung stellt die Moderatorin, die, wie gesagt namenlos bleiben wollte,  „Wochenblick“ mit Blick auf ihre Moderationskärtchen als Zeitung dar, die „heiße Eisen“ anfasse und immer einen „Blick hinter die Kulissen“ werfe. Die Zeitung  sei „unabhängig“ im Sinne von „unabhängig von Regierungsinseraten“, sie sei für den Leser und mit dem Leser. Mit dem Abschluss eines Abonnements könne man diesen „kritischen Journalismus“ unterstützen.

 

Dr. Peter Fender, Impulsreferat

Dr. Peter Fender

Anschließend hielt der politisch stark rechts stehende Jurist Dr.Peter Fender einen Vortrag zum Thema Migration und Sicherheitspolitik. Vorweg, der Ministerialrat, der vorgab als Privatperson zu reden, hatte in seinem Impulsreferat dennoch vieles so formuliert, als wäre es die offizielle Meinung des Verteidigungsministeriums. Mit Verlaub, Dr. Peter Fender redete nicht wenig Stuss. Er argumentierte viel mit statistischem Zahlenmaterial, vermischte dieses häufig mit anderen Quellen, und vermengte grundsätzlich Ausländer mit Asylwerbern.

In seiner Rede stellte Fender eine Migration ungeahnten Ausmaßes im Herbst 2015 fest, die Politik habe darauf nur verwirrt reagiert, die Medien zunächst mit „Refugees welcome“, dies habe sich später geändert. Fender verglich diese Situation mit August 1914 in Österreich, mit dem „Augusterlebnis“, einer positiven Aufnahme des Beginns des „Ersten Weltkrieges“ in der Bevölkerung. In beiden Fällen sei die Situation jedoch lange Zeit völlig falsch eingeschätzt worden.

Fender gab mit Verweis auf Statistik Austria einen Überblick über die Entwicklung des Ausländeranteils in Österreich. Die Entwicklung gehe in Richtung einer ungeahnten Dimension. Als nächstes sprach er über die Entwicklung der Asylanträge. Von rund einer Million illegaler Migranten, die 2015 durch Österreich kamen, hätten nur 90 Tausend einen Asylantrag gestellt.

Der Ministerialrat geht auf die Gründe der Migrationskrise ein, das Hauptproblem sei die Überbevölkerung in den Herkunftsländern, z.B. in Afrika. „Das ist das Hauptproblem, an dem wir nagen“, meinte er.  Erst als man den Insassen von Flüchtlingslagern die Essensrationen gekürzt habe, sei es zur Flüchtlingskrise gekommen. Sie drängten Richtung Balkan.  Die dortigen Staaten hätten dem Druck nicht mehr standgehalten, eigentlich nicht dem faktischen Druck, sondern dem psychischen, vor allem aber dem medialen Druck. In Österreich seien 1 Million Migranten „durchmarschiert“. Der bestehende massive Bevölkerungsdruck werde uns nun keine „Ruhe lassen“.

Fender geht auf die Konsequenzen und Probleme der Migration für Österreich ein. Für die Ereignisse im Herbst 2015 habe es keine demokratische Legitimation, also keine Volksabstimmung, Notverordnung usw. gegeben. Der Wille des österreichischen Volkes sei nicht „Lasst sie alle rein oder durch“ gewesen. Ein weiteres Problem sei die Terminologie, die von Medien verwendet werde. „Flüchtling“  löse Empathie aus, „illegaler Migrant“ Ablehnung und Hass. Der überwiegende Teil seien aber keine Flüchtlinge, sondern illegale Migranten gewesen. Es seien hier Begriffe verwendet worden, die Emotionen und Rechtsfolgen nach sich ziehen würden. „Massive“ Probleme seien hier, dass in Wien der Nikolo nicht mehr in die Kindergärten kommen dürfe, Kreuze in den Klassenzimmern herunter gehängt werden müssen und  weiters auch kein Schnitzel mehr serviert werden dürfe, weil das könnte ja den Muslimen in ihrer Kultur beeinträchtigen.“ Auch das Recht auf Familiennachzug und Parallelgesellschaften sei ein Problem. Der nächste Schritt, der folgen würde, wären eigene politische Listen und Kandidaturen von Ausländern, womit de fakto das Ausländerwahlrecht in Österreich eingeführt sei. In Wien seien 61,7 Prozent der Kinder bereits  nicht deutscher Muttersprache und nur 38,3 Prozent deutscher Muttersprache.

Viele, viele Tausende Migranten seien brav, dennoch sei die Mitgliedschaft von Migranten bei Polizei und Heer ein sensibler Bereich. Zur Untermalung präsentierte Fender ein Foto eines Soldaten mit Migrationshintergrund in österreichischer Bundesheer-Uniform bei einer Erdogan-Demo in Wien. Fender präsentiert die Kosten für die erwähnten 90 Tausend Asylwerber: Es seien 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2016, 72 % aller U-Häftlinge seien Ausländer. Bezogen auf Flüchtlinge stellte er fest, diese würden nur etwas zum Sozialsystem beitragen, wenn sie arbeiten. Die Masse sei aber aus Ländern, wo sie keine Ausbildung bekommen haben. Somit würden sie dann jahrelang am sozialen Tropf hängen.

Migration sei eine Bedrohung. Dies stehe in den Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus 2001. Fender stellt die Frage, ob es ein Recht auf Migration gebe. Der Begriff „Kriegsflüchtling“ sei ein politischer Terminus, der rechtlich falsch sei. Unter den Flüchtlingen seien viele junge, durchtrainierte Männer „mit kurzen Haaren“. Diese wollen sich nur der Wehrpflicht entziehen, sie seien keine Flüchtlinge. Die EU mache für den Schutz der Außengrenzen zuwenig. So seien im letzten Jahr zum Schutz von zehntausenden Kilometern Außengrenzen der EU, nur 400 Personen zuständig gewesen, dies sei bloß ein Placebo. Ein Problem sei auch der „subsidiäre Schutz“ für Ausländer.

Fender warf die Frage auf, was könne man tun. Die Hilfe für Menschen vor Ort, also in den Herkunftsländern, sei schon gut. Die Genfer Flüchtlingskonvention müsse novelliert werden. Die Rechtsordnung müsse eingehalten werden (Schengen). Griechenland sei betroffen und könne das angeblich nicht schaffen. Man solle die Armee in Bewegung setzen, so wie in Österreich, nur so sei der Ansturm bewältigbar. Zentren gehören in Nordafrika errichtet. Das Problem bei Rettungen aus dem Meer sei, dass die Geretteten Richtung Norden und nicht Richtung Süden geschickt würden. Auch Österreich sei etwas wert, unsere Kultur, das Selbstbewusstsein sei wichtig, nicht nur „Refugees welcome“. Man müsse eine „Rückführungskultur“ mit den Herkunftsländern entwickeln. Das Thema Migration werde uns noch Jahre verfolgen.

 

Diskussion

Nach dem Impulsreferat von Dr. Fender gab es eine Diskussion mit Elmar Podgorschek, Gerhard Kroiß, Franz Gegenleitner, Kurt Guggenbichler, Laila Mirzo. Die erste Frage der Moderatorin ging  an „Wochenblick“-Chefredakteur Kurt Guggenbichler. Was sage er zu Fenders Referat. Guggenbichler: „Das habe man so aus den Medien bisher nie erfahren“. Guggenbichler leitete schnell an Podgorschek weiter und stellte diesem die Frage, wie es mit der Sicherheit aussehe. Podgorschek fühlte sich nur bedingt zuständig, dies sei nämlich Bundesagenda. Was er im Referat gehört habe, habe ihn aber nahezu bestätigt. Von Flüchtlingen wolle er gar nicht reden, sondern nur von Wirtschaftsmigranten. Unter diesen seien sicher viele IS-Terroristen gewesen. Ob sie auch unter uns zuschlagen würden, das könne er nicht sagen. Zwischenzeitlich versagt das Mikrofon angesichts der geballten Menschenfreundlichkeit immer wieder den Dienst

Eine weitere Frage  an Generalmajor Gegenleitner lautete:  „Wie schätzen sie die Sicherheit punkto Terrorismus ein?“ In Oberösterreich sei die Lage sehr zufriedenstellend, antwortete er, da man keine Aktivitäten im Bundesland gehabt habe. Die Gefahr sei zwar erheblich, aber nicht konkret. Man solle von einem europäischen Raum sprechen. Dass noch nichts passiert sei, liege am Umgang mit den Migranten. Er nannte als Negativbeispiele Großbritannien und Frankreich (ehemalige Kolonialmächte). Gegenleitner kritisierte den von Fender eingebrachten Vergleich heftig.  „1914 seien Menschen in den Krieg gezogen, 2015 seien sie aus dem Krieg geflohen. Das habe man auch in den Gesichtern der Menschen gesehen“.

Die Moderatorin stellte Podgorschek die Frage, ob man zur Zielscheibe des Terrors werde. Podgorschek stellte fest, dass zwei völlig unterschiedliche Kulturen aufeinander prallen: „Wenn junge Männer erstmals Frauen im Dirndl sehen, ist das für die auch ein Schock“, so Podgorschek. „Gutmenschen würden sagen, alle Menschen sind gleich. Ja, sie seien zwar gleichwertig, aber nicht gleichartig. Fender habe mit seinem Vergleich lediglich die Aufbruchsstimmung gemeint, die jeweils geherrscht habe. Er habe am Wiener Westbahnhof im letzten Jahr junge Mädchen gesehen, die geholfen hätten, das sei bewundernswert. Sie seien aber naive junge Mädchen, die nicht bedenken würden, was diese Migration für unsere Kultur, für unsere Gesellschaft bedeutet, so Podgorschek weiter.   „Oh Gott, was kommt da auf uns zu“. dachte er sich damals.  Er sei als Landesrat für die Einbürgerung zuständig und verstehe nicht, warum man Asylwerbern, die nach sechs Jahren nicht Deutsch können, die Staatsbürgerschaft verleihen soll und anderen Ausländern erst nach zehn Jahren.

FPÖ-Vizebürgermeister Kroiß – ein karenzierter Polizeibeamter- glaube nicht, dass eine akute Terrorgefahr in Wels besteht. Der Kontakt zu den lokalen Migrantenvereinen funktioniere bei vielen sehr gut, andere erreiche man nicht. Er sei für eine Außenstelle des Verfassungsschutzes in Wels.

Guggenbichler fürchte sich nicht vor Terrorismus in Österreich oder Wels, aber er fürchte sich vor Parallelgesellschaften.

Elmar Podgorschek berichtete über sein gutes persönliches Verhältnis zu Efghani Dönmez von den Grünen, er tausche sich gut mit diesem aus. Faschistische Vereine, die bei Parteien unterschlupfen, seien eine tickende Zeitbombe. Dönmez habe gesagt, die Freiheitlichen seien die Einzigen, die erkannt haben, was da auf uns zukommt.

Mirzo berichtet über die Selbstradikalisierung von jungen muslimischen Männern. Diese würden spontan und individuell zuschlagen. In Israel kenne man dieses Phänomen schon länger. Die Moderatorin fragte nach, wie das Profil einer Person aussehe, die sich radikalisiert. Mirzo stellte fest, dass das schwierig zu sagen sei, auch in der Bildungsschicht gebe es Radikalisierung, das habe man beim 11. September gesehen. Von den 1,3 Milliarden Muslimen weltweit seien 350 Millionen Araber, von diesen sei die Hälfte Analphabeten.

Auch Fender glaubt nicht, dass die Terrorgefahr in Österreich extrem groß ist, es gebe aber die Gefahr von Parallelgesellschaften. Bei diesen gebe es interne Auseinandersetzungen. Auch wenn 98 % völlig rechtstreu seien, bestehe die Gefahr des Kippens der Kultur. In Wien gebe es in 20 Jahren eine ganz andere Bevölkerung. Man müsse sich als Österreich behaupten, die Identität bewahren. Guggenbichler fragte Fender nach den Gründen für das geringe Selbstvertrauen. Fender stellte fest, das habe geschichtliche Gründe, kaum jemand traue sich etwas zum Thema Migration zu sagen. Er selbst sei privat hier, als Mitglied des Vereins der Niederösterreichischen Offiziersgesellschaft, daher könne er hier seine Privatmeinung sagen.

Guggenbichler stellte die Frage, wo der Kern dieser Identität liege. Gegenleitner stellte dazu fest, wichtig sei unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention nach den zwei Weltkriegen. Die Uridee sei „Nie mehr“ gewesen, Schutz der Menschenrechte, die Würde des Menschen. Dies dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Podgorschek stellt fest, im Schlepperwesen werde mehr Geld verdient als im Waffen- oder im Drogenhandel. In Oberösterreich habe man die Mindestsicherung reduziert. In Afghanistan verdiene man durchschnittlich 500 Euro im Jahr. Was denke sich ein Afghane, wenn er das hört, dass er in Europa 900 Euro monatlich ohne Gegenleistung bekomme. Das Leistungsdenken werde immer mehr hintangestellt. Man habe ein Problem auch mit der eigenen Bevölkerung. Wenn jemand lieber pfuschen gehe und die Mindestsicherung beziehe. Dies werde ein soziales Problem in der Zukunft.

Mirzu erzählt, schon in den 1980ern hätten Syrer nach Deutschland gewollt. Man habe auf das Öffnen der Schleusen gewartet. Die Massen seien ohne Grund nach Europa gekommen. Sie seien im Libanon, Türkei, Jordanien schon sicher gewesen. Sie thematisiert die Heimaturlaube von Asylwerbern. Sie kenne solche Fälle, die seien im Frühjahr nach Syrien gefahren. Sie wolle nicht Opfer verhöhnen, aber es gebe in Syrien ein funktionierendes System (Infrastruktur), sie berichtet von Personen, die nur nicht zum Militär gewollt hätten.

Guggenbichler spricht von einer „Abschiebungsverhinderungsindustrie“ bestehend aus Rechtsanwälten, Vereinen, Organisationen. Deswegen bekomme man die Leute nicht mehr zurück (aus dem Land). Gegenleitner begründete die Probleme mit Staaten wie Afghanistan und Marokko bei Rücknahmeabkommen/Abschiebungen damit, dass diese nicht der Meinung seien, dass es „ihre Kriminellen“ seien.

Mirzu berichtte von Sprachkursen in Marokko, um syrischen Dialekt zu lernen, man könne sich um 300 Euro einen syrischen Pass kaufen. Dem syrischen Staat seien ¼ Million syrische Pässe gestohlen worden.

Gegenleitner entgegnete, solche Blanko-Dokumente würden bei der Grenze auffallen. Daher würden sie von den Einreisenden weggeworfen. Der europäische Ansatz sei „Wir glauben, was du sagst“. Bei Asylverfahren würde ein antrainierter Dialekt auffallen. Die meisten Eingereisten würden sich sehr wohl bei den Behörden melden und nicht unerkannt im Land leben, weil sie sonst überhaupt keine Leistungen beziehen könnten. Guggenbichler antwortet Gegenleitner, das „Wir glauben das“ sei eine Verhöhnung des österreichischen Volkes. Gegenleitner dazu: „Das nicht zu glauben, wäre eine Diskriminierung. Das würde uns außerhalb dessen stellen, was wir für kulturelle Identität in Österreich halten“. Fender befürchtet, dass irgendwann das System kippt, die Diskussion darüber sei „akademisch“.

Die Moderatorin wartete mit dem nächsten rechten Reizthema auf: „Was passiere mit Sextätern in Syrien“, fragt sie Mirzu.  Mirzu: „Diese würden auf der Straße erst mal erprügelt, das finde sie aber nicht gut. Sexuelle Gewalt sei ein Tabu. Die Männer wüssten, dass es verboten ist, sie brechen es aber bewusst“. Die Moderatorin erwähnte milde Strafen nach sexuellen Übergriffen durch Asylwerber in Österreich.  Die Moderatorin fragte nach, ob Gruppenvergewaltigungen durch islamische Täter gezielte sexuelle Gewalt seien. Mirzu antwortete, das gebe es nicht nur im Islam, das habe System im Krieg, es diene zum Zermürben von Menschen, sie nannte als Beispiel Indien. Schon die gefühlte Unsicherheit ändere die Gesellschaft.

Der Vizebürgermeister von Wels Kroiß (FPÖ) lobte die Ausgangssperre in Wels, die er gegen Asylwerber durchbrachte und stößt sich massiv an der Kritik dran. Die Sorge sei nicht mehr bei den Opfern gelegen, deshalb müsse man viel mehr durchgreifen. Die Ausgangssperre habe funktioniert, seinem Wissensstand nach seien die jugendlichen Asylwerber zu Hause geblieben. Kroiß stellte fest, die Unterkunftsgeber der Jugendlichen hätten ihm beigepflichtet, allerdings gebe es keine Zwangshandhabe.

Fender: Wenn man die Ausgangssperre nicht in die Rechtsordnung einbringe, müsse man eine Novelle machen. Im Lainzer Krankenhaus habe man 1000 Asylwerber untergebracht, Frauen würden sich nun nicht mehr trauen, Straßenbahn zu fahren. Zweites Beispiel: Neusiedl-Bahn. Es handle sich um ein Zurückdrängen der österreichischen Bevölkerung aus dem öffentlichen Raum.

Die Moderatorin sprach das Thema Angst an: „Brauche es mehr Polizei?“ Gegenleitner erwähnte das Burgenland, wo es die meiste Polizei, die geringste Kriminalität, aber die meiste Angst in Österreich gebe. Oberösterreich sei ein Wirtschaftszentrum, wo sich viel bewege, folglich gebe es hier auch mehr Kriminalität. Man befinde sich hier in einem sicheren und schönen Land. Das subjektive Empfinden sei aber eine andere Sache. Je weiter weg von der Stadt jemand lebe, desto größer sei die Angst vor dem Erleben in der Stadt, auch bei Wels sei das so. Alte Sicherheiten würden schwinden, nicht nur in Österreich, dies sei ein Teil der Realität im Jahr 2016. Auch Podgorschek gesteht „irrationale Angst“ am Land ein, die dort sicher größer sei, in der Stadt habe man aber oft schon resigniert. So traue sich seine in Wien studierende Tochter, im Gegensatz noch vor drei Jahren, nachts nicht mehr alleine nach Hause. Die Moderatorin stellte dazu fest, auch sie habe schon untertags am Westbahnhof Angst. Mirzu rät dazu, unvoreingenommen auf Menschen zuzugehen, aber auch wachsam zu sein.

Es folgte eine Diskussion mit dem Publikum in der Elmar Podgorschek beklagte,  dass das österreichische Selbstvertrauen aufgrund von Ereignissen im 20. Jahrhundert verloren gegangen sei. Alles im allem hatte das Publikum viele jener Vorurteile zu hören bekommen, die sie hören wollten. Von Politikern der FPÖ war auch nichts anderes zu erwarten.  Sehr negativ auffällig war in der Argumentation der Ministerialrat aus dem Verteidigungsministerium. Äußerst positiv argumentierte Generalmajor Franz Gegenleitner, der als einziger streckenweise vorherrschender Polemik entgegentrat. Dafür erhielt er auch verhaltene Buhrufe von einigen Kellernazis aus den Reihen des Publikums.

Wir von „dahamist.at“  verabschiedeten uns knapp vor Ende der Veranstaltung aus der Echokammer, des angeblich unabhängigen Mediums, klemmten uns  „Wochenblick“ unter den Arm und überlegten,  welche Verschwörungstheorien bei der nächsten Veranstaltung wohl vorgebracht werden, wenn am 12. Oktober 2016 wieder zur Diskussion eingeladen wird, diesmal mit Udo Ulfkotte zum Thema „Meinungsfreiheit“.

*

---

Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

#Wochenblick, #Diskussion #Laila Mirzo #Dr. Peter Fender #Fender #Peter Fender #Kroiss   #Podgorschek #Franz Gegenleitner, #Gegenleitner #Gerhard Kroiß, #Kurt Guggenbichler, #Gugenbichler