FPÖ verliert schon wieder!

Urheberrecht: FPÖ verliert Klage gegen „Filmpiraten“

„Der Standard“, 30. August 2016
Die Freiheitlichen hatten nach Erhalt einer Unterlassungserklärung selbst geklagt, sie wollen berufen.

Der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und dem linken Kollektiv „Filmpiraten“ ist kurios: Auf den Vorwurf des deutschen Filmkollektivs, die FPÖ habe dessen Material widerrechtlich verwendet, reagierten die Freiheitlichen selbst mit einer Klage. Der Ausgangspunkt ist ein Clip der „Filmpiraten“ über den deutschen Studenten Josef S., der wegen Ausschreitungen bei Protesten gegen den Akademikerball verhaftet und nach einem kontroversen Prozess verurteilt worden war. Die „Filmpiraten“ hatten ihren Film unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt, Material daraus war von der FPÖ für ihre Youtube-Sendung „FPÖ-TV“ verwendet worden – die steht allerdings unter Copyright. Die „Filmpiraten“ verschickten daraufhin eine Unterlassungserklärung, die FPÖ zeigte das Kollektiv als Reaktion darauf an.

Handelsgericht: „Nicht die gleichen Weitergabebedingungen“

Der Sinn der Klage sei festzustellen, ob die „Filmpiraten“ recht haben, sagte FPÖ-TV-Chefredakteur Alexander Höferl damals zum STANDARD. Jetzt steht in erster Instanz fest: Das Filmkollektiv hatte tatsächlich recht. „Die Kläger (FPÖ, Anm.) haben ihr Video (…) auf Youtube veröffentlicht. Dadurch wurde auch eine Lizenzierung durch Youtube eingegangen. Diese sieht eine weitaus breitere Anwendungsmöglichkeit und eine durchaus großzügigere Rechteeinräumung vor“, schreibt das Handelsgericht Wien in seinem Urteil. „Daher wurden nicht die gleichen Weitergabebedingungen gewahrt, welche durch die Einräumung einer CC-Lizenz (…) gegeben gewesen wären.“

„Durchwegs nicht an Bedingungen gehalten“

Prinzipiell zeigt sich laut Handelsgericht Wien „durchwegs das Bild, dass die Kläger sich nicht an die vorgegebenen Bedingungen gehalten haben“. Außerdem hat der Richter Bedenken, dass durch die „kommentarlose Einblendung des Logos der Beklagten (‚Filmpiraten‘, Anm.)“ eine Verbindung zur FPÖ angedeutet wird, die politisch konträr zu den „Filmpiraten“ steht. Für das Thema Copyright ist das Urteil österreichweit bedeutend. Es zeigt, dass Gerichte eine sehr strenge Einhaltung der Creative-Commons-Lizenz verlangen. Die FPÖ hat angekündigt, gegen das Urteil zu berufen. „Für uns als kleiner Verein ist es eine schwierige Situation, bei so einem teuren und zeitintensiven Verfahren zu bestehen“, sagt der Sprecher der „Filmpiraten“ in einer Aussendung. Das Kollektiv vermutete schon bei der Klage der FPÖ, dass die hohen Kosten den Verein abschrecken sollen. (Standard Fabian Schmid, 30.8.2016) –

Quelle: derstandard.at/2000043557142/Urheberrecht-FPOe-verliert-Klage-gegen-Filmpiraten

„Filmpiraten“ werfen FPÖ Copyright-Verstoß vor, FPÖ reagiert mit Anzeige

„Der Standard“, 30 Jänner 2015
FPÖ TV hat laut den deutschen „Filmpiraten“ Material verwendet, ohne Creative Commons-Lizenz ausreichend auszuweisen

Zwischen einem deutschen Filmkollektiv namens „Filmpiraten“ und der FPÖ ist ein Rechtsstreit entbrannt, der nun vor dem Handelsgericht Wien landet. Konkret geht es um Aufnahmen der Filmpiraten, die im Zuge des Prozesses gegen den Studenten Josef S. in Wien entstanden sind und vergangenen Juni in der YouTube-Sendung „FPÖ TV“ wiederverwendet wurden. Zwar hatten Filmpiraten das Material unter eine Creative Commons-Lizenz gestellt, die prinzipiell dessen Bearbeitung und Weitergabe erlaubt. Allerdings darf damit kein kommerzieller Zweck verfolgt werden, außerdem muss der Urheber klar genannt und das neue Material unter dieselbe Lizenz gestellt werden.

Filmkollektiv verschickt Unterlassungserklärung

An diesem letzten Punkt hakt es zwischen „Filmpiraten“ und FPÖ: Die Filmpiraten monieren, dass die Freiheitlichen „FPÖ TV“ unter Copyright stellen und damit den Creative-Commons-Lizenzvertrag verletzten. Deshalb verschickten sie im September eine Unterlassungserklärung samt Abmahnung an die Freiheitlichen. Die reagierten wiederum mit einer eigenen Anzeige: Laut Alexander Höferl, Chefredakteur von „FPÖ TV“, handelt es sich dabei um eine „Feststellungsklage“. So soll vor Gericht geklärt werden, ob die Ansprüche der „Filmpiraten“ juristisch durchsetzbar sind. FPÖ: „Haben urheberrechtskonform gehandelt“ „Wir wissen, was Creative Commons sind, und wir haben urheberrechtskonform gehandelt“, so Höferl auf Anfrage des STANDARD. Er argumentiert, dass das Material der Filmpiraten in „FPÖ TV“ konstant mit einem Logo der Filmpiraten ausgewiesen war. Dadurch sei auch die Lizenz impliziert gewesen. Das bestreiten die Filmpiraten, die eine ordentliche Ausweisung der Bedingungen fordern. Für Österreich wäre der Prozess ein Präzedenzfall, der Vorbildwirkung für künftige Strittigkeiten im Bereich Creative Commons haben könnte.

Filmpiraten sammeln Spenden für Prozess

Allerdings ist momentan unklar, wie es weitergeht: Denn der Verein „Filmpiraten“ kann sich laut eigenen Angaben den Prozess kaum leisten. „Der Streitwert beträgt 35.000 Euro“, so die Filmpiraten, denen bereits knapp 2.700 Euro in Rechnung gestellt wurden. Insgesamt seien wohl 10.000 Euro nötig, um die Anwaltskosten für das Verfahren begleichen zu können. Zwar sehen die Filmpiraten gute Chancen auf einen Erfolg vorm Handelsgericht Wien, allerdings ist unklar wie sie die Summe aufbringen wollen – deshalb wurde nun eine Spendenkampagne gestartet. (Fabian Schmid, derStandard.at, 30.1.2015)

Quelle: derstandard.at/2000011072463/Filmkollektiv-wirft-FPOe-Copyright-Verstoss-vor-FPOe-reagiert-mit-Anzeige

FPÖ verliert in erster Instanz und geht in Berufung

„Filmpiraten“, 30. August 2016

Das Handelsgericht Wien hat sich entschieden: „Bei der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon auszugehen, dass dies nicht unbeschränkt und frei von jeglichen Restriktionen geschehen darf“. Damit macht es klar, dass unser Material nicht einfach so von der FPÖ verwandt werden darf!

Doch die FPÖ geht in Berufung. Es steht aktuell 0 : 1 für uns. Also dann bis zum nächsten Gerichtstermin …
Quelle: http://www.filmpiraten.org/

Quellen:
derstandard.at/2000043557142/Urheberrecht-FPOe-verliert-Klage-gegen-Filmpiraten
derstandard.at/2000011072463/Filmkollektiv-wirft-FPOe-Copyright-Verstoss-vor-FPOe-reagiert-mit-Anzeige
http://www.filmpiraten.org/