FPÖ – AUF – Polizei.
Es ist dies nicht der erste Fall, der da ans Tageslicht kommt. Gerade die FPÖ und ihre gewerkschaftliche Vorfeldorganisation AUF scheint ein Sammelbecken für wenig rechtskonform agierende Polizeibeamte zu sein. Vor einigen Tagen berichteten wir über einen Polizeibeamten, der von seinem Arbeitgeber entlassen wurde und nun als Mitarbeiter der FPÖ tätig ist.
Der Funktionär Robert B., dessen Prozess am 3. Oktober 2016 vor dem LG Innsbruck abgewickelt wird, wurde erst vor wenigen Tagen aus der Liste der AUF-Tirol entfernt, der Internetauftritt von AUF-Tirol ist derzeit leer, wie ein Blick auf deren Webseite zeigt. http://www.auf.at/laender/auf-tirol/team-tirol/
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12. August 2016
„Stoppt die Rechten“
Kinderpornos und Drogen: Blauer Polizist vor Entlassung und Anklage
Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) berichtet, ist die Anklage gegen den Polizei-Hundeführer und freiheitlichen Personalvertreter Robert B. fix. Am 3. Oktober wird gegen ihn verhandelt – wegen schweren Diebstahls, Amtsmissbrauchs, Suchgifthandels und pornografischer Darstellung Minderjähriger. Das ist eine ordentliche Latte für einen aus dem Zentrum der Tiroler FPÖ.
„Derzeit können leider keine Fragen an Robert B. gestellt werden“, heißt es auf der Webseite meinparlament.at. 2009 war er Kandidat auf der FPÖ-Liste für das Europäische Parlament, 2010 und 2015 war er Spitzenkandidat der FPÖ für die Gemeinderatswahl in seiner Heimatgemeinde – ohne Erfolg. Aber immerhin war er der Landesobmann der blauen Personalvertreterliste AUF. Jetzt steht der Polizist nicht nur vor Gericht, sondern auch vor der Entlassung. Auf einer Festplatte des Angeklagten fanden die Drogenfahnder kinderpornografisches Material, was „laut Beamtendienstgesetz (…) zwingend zur Entlassung des dazu Geständigen aus dem Polizeidienst“ zu führen hat, so die TT.
Der auf Drogen spezialisierte Diensthund leistete dem Angeklagten laut Anklage Dienste, die so eigentlich nicht vorgesehen waren: Er erschnüffelte brav und diensteifrig die Drogen, die sein Hundeführer dann an einen Ex-Polizisten und Chef einer Security-Firma zum Freundschaftspreis von 3.000 verklopfte.
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11. August 2016
„Tiroler Tageszeitung“
Drogenhandel und Kinderpornos: Polizist vor Prozess und Entlassung
Gegen einen Polizei-Hundeführer kommt es am dritten Oktober zum Prozess wegen Kinderpornos und Handels mit gestohlenen Drogen.
Von Reinhard Fellner
Innsbruck – Ein suspendierter Hundeführer der Polizei ist nun rechtskräftig wegen schweren Diebstahls, Amtsmissbrauchs, Suchgifthandels und pornografischer Darstellung Minderjähriger angeklagt. Der brisante Prozess gegen den 41-Jährigen, der Drogen sicherstellen sollte, diese aber laut Anklage lieber auf eigene Rechnung weiterverkauft hatte, findet am dritten Oktober statt. Es drohen bis fünf Jahre Haft, wie die Staatsanwaltschaft Innsbruck der Tiroler Tageszeitung bestätigte. Laut Anklage war der Polizist perfide vorgegangen. Ließ er demnach doch erst seinen Diensthund Drogen erschnüffeln und räumte danach das Geheimdepot von Dealern aus. Staatsanwalt Florian Oberhofer: „Davon hatte der Angeklagte zehn Platten Cannabisharz zu 100 Gramm weiterverkauft. Dazu wurde eine Cannabisplatte zu 290 Gramm bei der Hausdurchsuchung aufgefunden.“
Verkauft hatte der Polizist das Kilo laut Anklage übrigens zum Freundschaftspreis von 3000 Euro an einen alten Bekannten. Nämlich an jenen Ex-Polizisten und Securityfirma-Chef, der erst letzte Woche mit seiner Freundin am Landesgericht des Drogenhandels im Kilobereich angeklagt war (vertagt). Ihm soll der Hundeführer das Cannabis geliefert haben, um dessen Cannabis-Engpässe zu überbrücken. Im Prozess wurde jedoch auch erörtert, dass der Hundeführer der Angeklagten Drogen direkt aus dem Polizeiauto heraus in Uniform übergeben habe. Zudem hieß es, dass er seinem Ex-Kollegen die Fundorte von Suchtgiftbunkern kurzerhand verraten habe.
Völlig aus der Luft gegriffen für Verteidigerin Annamaria Rudel: „Das sind Unterstellungen, die letztlich den Tatbestand der Verleumdung erfüllen!“ Anwältin Rudel stellt sich auch gegen die angeklagten Drogenmengen: „Diese Mengen schießen weit über das Ziel hinaus und basieren auf Schlussfolgerungen, die sich eben auf Zeugenaussagen wenig zuverlässiger Personen gründen“, so Rudel.
Ein Zufallsfund der Drogenfahnder auf der PC-Festplatte des Kollegen führt laut Beamtendienstgesetz jedoch zwingend zur Entlassung des dazu Geständigen aus dem Polizeidienst. Es handelte sich dabei um Kinderpornografie. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
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05.Juli 2016
„Stoppt die Rechten“
Blauer Polizist auch wegen Kinderpornografie angeklagt
Langsam wird es eng. Nicht nur für den Polizisten und Obmann der blauen AUF in Tirol, sondern auch für die FPÖ- Spitzen selbst, die noch 2015 mit ihm zum Familienfest der Kitzbühler FPÖ antraten. Jetzt ist die Anklage gegen den Polizeihundeführer fertig und sie ist heftig: Diebstahl unter Ausnützung der Amtsstellung, Suchtgifthandel, Amtsmissbrauch und der Besitz von kinderpornografischen Inhalten.
Bei der blauen Personalvertretungsliste AUF hat man das Problem ziemlich elegant gelöst: ihr Landesvorsitzender ist einfach gelöscht worden – so wie das ganze Team. Die Tiroler FPÖ muss vermutlich für die nächste Zeit auf ihren Vorzeigepolizisten komplett verzichten und auch für eine Kandidatur für das Europäische Parlament wird er der Partei vermutlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Gut, die war schon 2009, und damals war Andreas Mölzer noch der Spitzenkandidat der FPÖ – und den gibt’s ja auch nicht mehr auf der politischen Bühne. Aber eine Erklärung der Parteispitze zu der Anklage ihrer Spitzenkraft wäre wohl angebracht, schließlich hat sich Parteichef Abwerzger im März noch höchstpersönlich dafür ausgesprochen, dass sich all jene entschuldigen, die die Gattin des Polizisten, gegen die kurzzeitig ebenfalls ermittelt wurde, verdächtigt hätten.
Den Polizeihundeführern werden der Angeklagte und sein Hund vermutlich nicht so richtig fehlen. Bei den Suchtgift-Aufgriffen schwächelte das Team nämlich ordentlich, was am Riechorgan des Hundes liegen könnte oder einfach auch daran, dass in der Wohnung des Polizisten so viel Rausch- und Suchtgift gebunkert war, dass die Nase des armen Hundes völlig irritiert war.
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31.März 2016
„Stoppt die Rechten“
Imst (T): Suchtgiftaffäre mit blauem Dunst?
Im November 2015 sorgte eine Drogenaffäre in Tirol für heftige Schlagzeilen. Chef und Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sollen Suchtgift aus den Niederlanden nach Österreich „importiert“ und hier zur Verteilung gebracht haben. Chef der Sicherheitsfirma – ein ehemaliger Polizist. Als Verdächtige wurden zunächst auch zwei Polizeibeamte gehandelt. Die Ermittlungen gegen die Polizistin und FPÖ-Bezirksobfrau von Imst wurden vor kurzem eingestellt. Bei ihrem Mann, ebenfalls freiheitlicher Funktionär , wurde hingegen diese Wocheneuerlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Schon zu Beginn der Ermittlungen setzte die Polizei ihr volles Repertoire ein: umfangreiche Telefonüberwachungen mündeten Anfang November 2015 in einer Razzia, die von der Spezialeinheit Cobra durchgeführt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass in die Drogenaffäre, bei der mehrere Personen festgenommen wurden, möglicherweise zwei aktive Polizeibeamte verwickelt sein könnten. Beide Polizeibeamte sind auch blaue Funktionäre – und miteinander verheiratet. Die Polizistin ist Bezirksvorsitzende der FPÖ Imst, ihr Mann Vorsitzender der freiheitlichen Personalvertreterliste AUF Tirol und bei der Hundeführereinheit der Polizei.
Die Tiroler Tageszeitung (7.11.2015) schrieb damals:
„Angeblich stellten die Ermittler eine geringe Menge Cannabis in der gemeinsamen Wohnung des Paares sicher. Wie inzwischen auch durchgesickert ist, soll es bei einem abgehörten Telefongespräch zwischen einem der zwei verdächtigen Polizisten und dem Chef der Sicherheitsfirma auch um das Thema Drogen gegangen sein“.
Mittlerweile scheint zumindest eines klar: von den beiden verdächtigen Polizeibeamten ist nur einer übrig geblieben. Die Ermittlungen gegen Nadja Benda, die Bezirksobfrau der FPÖ Imst, wurden – wie die Tiroler Tageszeitung am 23. 3.2016 meldete, eingestellt. Schon im Jänner hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die vorläufige Suspendierung vom Dienst im November bei der Polizistin zu Unrecht erfolgt sei. Die Ermittlungen gegen ihren Ehemann, den freiheitlichen Personalvertreter und Polizeihundeführer, haben dagegen „neue Verdachtsmomente“ ergeben und zu einer weiteren Razzia am Dienstag, 30. März, geführt.
Markus Abwerzger, Chef der Tiroler FPÖ, der nach der Einstellung der Ermittlungen gegen die FPÖ Bezirksobfrau schon den großen freiheitlichen Opfergesang angestimmt hatte („Die Unschuldsvermutung gilt wohl nicht für Freiheitliche“), ist mittlerweile wieder etwas ruhiger unterwegs. Die „Tiroler Tageszeitung“ hatte nämlich ziemlich konkret über die Inhalte der abgehörten Telefongespräche berichtet, die die Ermittler so interpretierten, „dass der Ehemann (und Polizei-Hundeführer) dem Chef der Sicherheitsfirma am Baggersee beschlagnahmte Drogen überlassen haben soll“ (TT, 23.3.2016).
Ziemlich skurril: schon im November berichtete die „TT“ (12.11.2015), dass der„seit einer Woche suspendierte Beamte… auch von seinem Hund belastet“würde. Wie geht das denn? Bei den Suchtgift-Aufgriffen habe der Hund des freiheitlichen Personalvertreters Robert Benda deutlich weniger Erfolge zu verzeichnen gehabt als sein Vorgänger. Das könnte natürlich auch an einem schlechteren Riecher des blauen Hundes liegen, vermutete die TT. Muss wohl so sein, denn wenn es stimmt, dass in der Wohnung des Hundeführers bei der November-Razzia eine über 100 Gramm schwere Haschisch-Platte und mehrere kleine Portionen, insgesamt „rund 200 Gramm Suchtgift… darunter auch etwas Heroin“ gefunden wurde, dann hätte der blaue Rauschgift-Hund wohl andauernd anschlagen müssen.
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.