FPÖ: Auffangbecken krimineller Polizisten?

Zitat:  Polizist Gerald Ziehfreund zum späteren Opfer:

„Klanes Oaschloch, du unnediges“, „schleich di, depperte Sau““. 

„Wast, wos’d jetzt gmocht host?“

„An Widerstaund gegen die Stotsgewoit. OK?““

 

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Der ehemalige Wiener Polizist Gerald Ziehfreund wurde im Jahr 2010 wegen Körperverletzung und Missbrauchs der Amtsgewalt zu 15 Monaten bedingt verurteilt. Der damalige FP-Klubchef Johann Gudenus warnte schon damals per Presseaussendung vor immer brutaleren Kriminellen. Der rechtskräftig verurteilte Polizist durfte jedoch darnach als Sicherheitsreferent bei der FPÖ einen Job annehmen. Ist die FPÖ ein Hort kriminell gewordener Polizisten? Die Nichtigkeitsbeschwerde Ziehfreunds wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Die Begründung kann man hier lesen.

 

29. Juli 2012
„Der Standard“

 

16. März 2009
OTS
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090316_OTS0039/fp-gudenus-kriminelle-werden-immer-brutaler-haeupl-schweigt-weiterhin

FP-Gudenus: Kriminelle werden immer brutaler – Häupl schweigt weiterhin!

Wien braucht eine Stadtwache sowie 1500 Polizisten mehr

Wien, (fpd) – Wien ist europaweit zum Eldorado für Kriminelle geworden. Die Täter werden zunehmend aggressiver und scheuen auch vor Waffengebrauch nicht mehr zurück. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht von irgendeinem bewaffneten Zwischenfall oder einem ähnlich brutalen Delikt in Wien hört oder liest. Alleine in der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Wien zu drei Messerstechereien mit lebensgefährlichen Verletzungen. Die veröffentlichte Kriminalitätsstatistik streut den Bürgern nur Sand in die Augen, die Realität sieht freilich ganz anders aus, so der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus.

Der polizeiinterne Sicherheitsmonitor zeigt Zahlen die beängstigend sind: Wenn man den Zeitraum November 2008 bis Jänner 2009 im Vergleich zu November 2007 bis Jänner 2008 hernimmt, so wird deutlich, dass es in diesem Zeitraum allein in Wien bei den Wohnungseinbrüchen eine Steigerung von 22 Prozent gegeben habe. Konkret mit über 2.760 Einbrüchen, also etwa 500 Einbrüchen mehr als im Vergleichszeitraum, wo es ca. 2.255 waren. Die Zahl der Einbrüche in Häuser habe sich in Wien sogar um über 100 Prozent gesteigert -von 290 von November 2007 bis Jänner 2008 auf 770 Einbrüche von November 2008 bis Jänner 2009. Einbruchsversuche und Einbrüche in Wohnungen, Häuser, Büros und Geschäftslokale haben in Wien den täglichen Spitzenwert zwischen 100 bis 150 Objekten erreicht.

Und was macht der Wiener Bürgermeister Häupl? Er sieht einfach zu, wie unsere Heimatstadt immer mehr im Sumpf der Kriminalität versinkt, anstatt einmal auf den Tisch zu hauen und zu handeln.
In Wien fehlen rund 1500 Exekutivbeamte. Die müssen so schnell wie möglich her, fordert Gudenus. Zusätzlich könnte Bürgermeister Häupl die Polizei, durch die Einführung des von den Freiheitlichen schon lange geforderten „Städtischen Ordnungsdienstes“, entlasten. Die FPÖ ist und bleibt beim Thema Sicherheit die einzig verlässliche Partei, so Gudenus abschließend. (Schluss)paw

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

 

28. Juli 2012
„Stoppt die Rechten“
http://www.stopptdierechten.at/2012/07/28/die-fpo-und-das-%E2%80%9Creferenzschreiben%E2%80%9D/

Gestern berichteten wir wieder einmal über den Sicherheitsreferenten der Wiener FPÖ, Gerald Ziehfreund. Der freiheitliche Sicherheitsreferent oder Chauffeur von Klubobmann Gudenus musste wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu 15 Monaten bedingt aus dem Polizeidienst ausscheiden. Die Verurteilung erfolgte wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch.

Die FPÖ präsentierte ein Referenzschreiben, dass Ziehfreund “hervorragenden Leistungen” und der “jederzeit extrem guten Zusammenarbeit” bescheinigt. Merkwürdig nur: In der Beantwortung einer Anfrage verneint die Innenministerin, dass es je ein solches Referenzschreiben gegeben habe. Laut Karl Heinz Grundböck, Sprecher von Innenministerin Mikl-Leitner, “ergab eine interne Prüfung, dass dieses Schreiben sicher nicht aus dem Innenministerium stamme. Es trage weder eine Geschäftszahl noch eine Unterschrift eines befugten Bediensteten, Form und Inhalt würden zudem nicht den üblichen Aktenvorgängen im Innenministerium entsprechen”. (Quelle: ORF-Online, 27. Juli 2012)

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David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, stellt fest: “Österreich leidet am Erbe von Schwarz/Blau/Orange. Die Causa Rumpold, die Causa Birnbacher, vorher die BUWOG und so weiter: Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik ist auf einem Tiefststand angelangt. Die Wiener FPÖ trägt ihren Teil zum Sittenbild bei. Es ist ja schon fast fad. Das Wortpaar “FPÖ” und “Unschuldsvermutung” taucht mittlerweile dauernd zusammen auf. Wir fordern von der FPÖ die vollständige Aufklärung auch hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz dieses Falles. Man soll stafgerichtlich Verurteilten helfen, damit diese lernen, ein normales Leben ohne Kriminalität zu führen. Wenn dabei gleich wieder mit einem “Empfehlungsschreiben” des Innenministeriums agiert wird, welches das Ministerium als Fälschung bezeichnet, dann ist das kontraproduktiv und kein Zeichen eines vielversprechenden Neustarts”.

Die FPÖ hat dagegen einen Fälschungsverdacht zurückgewiesen. Nun dürfte das Rätsel um das äußerst positive Referenzschreiben für den verurteilten Ex-Polizisten gelöst sein. Dieses Schreiben sei tatsächlich von einer Beamtin des Innenministeriums unterzeichnet worden, hieß es aus dem Innenministerium:“Es handelt sich jedoch nicht um ein reguläres Schreiben des Innenministeriums, vielmehr ist dieses Schreiben als widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben zu betrachten, bei dem missbräuchlich der Briefkopf des Innenministeriums verwendet wurde.” Gegen die Frau werden entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet”, berichtet die APA.

 

“Pressesprecher Stefan Gotschacher: “Ihr seid Freiwild für uns”“; ↳ FPÖ: Prügelaffäre um Partei-Chauffeur

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Was bleibt sind mehr Fragen als Antworten: Wie kam es dazu, dass eine Beamtin des Innenministerium ein widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben, mit der missbräuchlichen Verwendung des Briefkopf des Innenministeriums, für einen FPÖ-Mitarbeiter unterzeichnete? Hat der Pressesprecher der FPÖ Medien, die über die Causa berichten, tatsächlich zu “Freiwild” erklärt? Verteidigt der FPÖ-Jugendsprecher Dominik Nepp den FP-Sicherheitsreferenten ernsthaft mit den Worten: “Am liebsten würden die Grünen alle Gefängnistore öffnen und sämtlichen Insassen eine zweite, dritte oder vierte Chance geben. “Umso mehr überrascht es mich, dass Ellensohn ausgerechnet die Hetze gegen einen FPÖ-Parteiangestellten unreflektiert unterstützt”“. Stellt Nepp also tatsächlich eine – wenn auch nur argumentative – Verbindung zwischen einem FPÖ-Mitarbeiter, mit dem Zuständigkeitsbereich “Sicherheit” und “sämtlichen Insassen” von Gefängnissen her?

↳ kurier.at – FPÖ: Prügelaffäre um Partei-Chauffeur
↳ orf.at – FPÖ: Wirbel um Referenzschreiben
↳ WikiLeaks – Rassismus und Missbrauch durch Bezirksinspektor Donaustadt, 2007 (Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 05.12.2007 sowie 2 Audiomitschnitte von Anrufen beim Polizeinotruf vom 24.06.2007)
↳ albertsteinhauser.at – Freiheitlicher Sicherheitsreferent als verurteilter Prügelpolizist?
↳ NEWS – FPÖ: Verurteilter Sicherheitsreferent
↳ derstandard.at/APA – Sicherheitsreferent der Wiener FPÖ vorbestraft

 
24.Juni.2007
Polizeinotruf zum Nachhören, Youtube
https://www.youtube.com/watch?v=dYHUCZeDIzs

 
08.Mai 2015
Parlamentarische Anfrage „Verurteilter Sicherheitsreferent“
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11510/fnameorig_252499.html

 
22. Juni 2012
Antwort auf parlamentarische Anfrage „Verurteilter Sicherheitsreferent“
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_11349/fname_259241.pdf