FPÖ-OÖ zürnt ÖVP
Es kracht im Gebälk der OÖ-Koalition ÖVP-FPÖ.
Wie die ÖVP ihre FPÖ-Partner brüskiert
11.07.2016 | 18:00 | Karl Ettinger (Die Presse)
Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich ist vor so manche Belastungsprobe gestellt. Nach der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 520 Euro im Monat seit Juli tauchen ausgerechnet beim Thema Asyl Risse auf. In der Vorwoche überstimmte die von Landeshauptmann Josef Pühringer geführte ÖVP mit SPÖ und Grünen in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause den blauen Koalitionspartner mit Landesvize Manfred Haimbuchner. Es ging um Ausfallshaftungen des Landes für mobile Quartiere von Hilfsorganisationen mit insgesamt maximal 4800 Plätzen für Asylwerber.
Die Freiheitlichen waren erbost. Damit übernehme das Land das Risiko, wenn 21 bestehende und künftige mobile Quartiere nicht ausgelastet sind, beklagt die FPÖ. Sie argumentiert, dass dem Land damit zusätzliche finanzielle Kosten erwachsen könnten.
Es war nicht die erste „Sprengung“ der seit Oktober 2015 bestehenden schwarz-blauen Koalition in Linz. Auch bei der Erhöhung des Kostensatzes der Grundversorgung ist das bereits der Fall gewesen.
Pühringer, der auch Finanzreferent des Landes ist, plagen allerdings viel größere Finanzsorgen als Ausfallshaftungen für Flüchtlingsquartiere. Am Montag rief der Landeschef die Mitglieder der Landesregierung, zu der auch die neue SPÖ-Landesrätin, Birgit Gerstorfer, und der für die Integration zuständige Landesrat, Rudi Anschober von den Grünen, gehören, sowie die Klubchefs zu einer Finanzklausur ins Gästehaus der Voestalpine. Hintergrund dafür ist eine scharfe Abrechnung des Landesrechnungshofes mit dem Landesbudget. Allein im heurigen Jahr kommen 67 Millionen Euro an neuen Schulden dazu. Wie im Bund drängen die Kontrollore daher darauf, endlich die Ausgaben einzudämmen.
Erklärtes Ziel ist es nun 2017, spätestens 2018 wieder ein ausgeglichenes Landesbudget zu erreichen. Wo genau die fälligen Einsparungen vorgenommen werden, wird im Herbst festgelegt.
Der Landesrechnungshof hat Oberösterreichs Landespolitik besondere Vorhaltungen gemacht, weil im Landtagswahljahr 2015 das Landesbudget zusätzlich angezapft wurde. 100 Millionen Euro wurden wegen der hohen Arbeitslosenzahlen für ein Konjunkturpaket mittels Nachtragsbudget bereitgestellt.
Eine ziemlich vordergründige Aktion, hauptsächlich offenkundig zur Beruhigung der Wähler. Denn von dem Volumen wurden tatsächlich nur 19,3 Millionen Euro flüssig gemacht – „zu gering, um einen wirkungsvollen konjunkturellen Impuls zu setzen“, wird im Bericht beklagt. Außerdem wird die Sinnhaftigkeit der Initiative ohne mangelnde Koordination mit anderen öffentlichen Hilfen bezweifelt.
E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.07.2016)
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.