Der Hass, der wird von oben geschürt.

Die Attacken folgen immer demselben Muster: Erst der rassistische Angriff eines Politikers, meist der ausländerfeindlichen Lega Nord (Italien), oder der FPÖ (Österreich), dann halbherzige Entschuldigungen, manchmal auch ein Rücktritt.

„Nicht der Wahnsinn hat die Hand des Mörders gelenkt, sondern der von oben geschürte Hass“.

In Italien zeichnet die Lega Nord für Hass und Hetze verantwortlich, in Österreich ist es die FPÖ.

Einem Populisten ist nicht wichtig was er sagt, sondern wie das Gesagte wirkt.

„Vor einem radikalen Politiker habe ich keine Angst, dem kann ich antworten. Aber ich bin machtlos gegen die Wirkung seiner Worte, was diese auslösen können. Davor fürchte ich mich. Vor einer Person wie dem Mörder des Nigerianers. Viele Politiker profitieren vom Zorn, ihnen sei egal, was diese Worte bewirken“, meint Cécile Kyenge.

Die ehemalige Integrationsministerin Italiens, Cécile Kyenge, eine gebürtige Kongolesin warnt davor, Hassparolen als populistisches Getöse zu verharmlosen – und zu übersehen, was die Worte bewirken. Hinter der Ermordung eines Nigerianers in einer mittelitalienischen Kleinstadt vergangene Woche durch einen italienischen Rechtsradikalen steckten genau solche politischen Verbalangriffe. „Nicht der Wahnsinn hat die Hand des Mörders gelenkt, sondern von oben geschürter Hass“, so ihr hartes Urteil.

Was für Italien gilt, gilt auch für Österreich.  „Die Presse“ bringt in ihrer heutigen Ausgabe (12.07.2016)  ein  Interview mit Cécile Kyenge. Sie war bis Februar 2014 Italiens erste schwarze Ministererin. Die gebürtige Kongolesin wurde beschimpft, bedroht und mit Bananen beworfen. Sie warnt, Hassparolen als „populustisches Getöse“ zu verharmlosen.

Die Presse
12. Juli 2016

Zehn Monate im Visier italienischer Rassisten

„Ich bin schwarz.“ Mit diesen Worten tritt Cécile Kyenge im April 2013 ihr Amt als italienische Integrationsministerin an. Ihre Hautfarbe erwähnt sie bewusst als Erstes, noch bevor sie ihr Programm präsentiert. „Mir war klar, dass meine Hautfarbe ein Problem ist: Da habe ich gedacht, ich bekenne mich gleich dazu. Dann ist das geklärt, dann kann ich arbeiten“, erinnert sie sich heute im Gespräch mit der „Presse“.

Doch arbeiten lassen will man die aus dem Kongo stammende Italienerin nicht. Die Politikerin der regierenden Linksdemokraten sieht sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Hass konfrontiert. Die Attacken folgen immer demselben Muster: Erst der rassistische Angriff eines Politikers, meist der ausländerfeindlichen Lega Nord, dann halbherzige Entschuldigungen, manchmal ein Rücktritt.

„Bonga-Bonga-Ministerin“

Erst wenige Tage ist Kyenge im Amt, da beschimpft sie Lega-EU-Parlamentarier Mario Borghezio als „Bonga-Bonga-Ministerin“. Eine Lega-Abgeordnete ruft kurz darauf via Facebook auf, die Ministerin zu vergewaltigen – damit sie bemerke, „wie es Italienerinnen geht, die von Migranten vergewaltigt werden“. Die Politikerin muss zurücktreten – aber die Schmutzkampagne geht weiter. „Soll sie doch im Kongo Ministerin sein“, heißt es auf der Lega-Facebook-Seite, nachdem Kyenge Einwanderer „eine wichtige Ressource“ genannt hatte. Der heutige Lega-Chef, Matteo Salvini (damals EU-Abgeordneter), wirft ihr vor, mit ihrer freizügigen Ausländerpolitik „Einwanderer zu Gewalt anzustiften“. Kyenge wird mit Bananen beworfen.

Die heutige EU-Parlamentarierin und Augenärztin, die mit 18 Jahren zum Studieren nach Italien gezogen war, hatte eine solch heftige Reaktion nicht erwartet. Auf Rassismus sei sie schon vor ihrer politischen Karriere gestoßen, aber sie habe diese Vorfälle stets als „Ignoranz“ abgetan. Doch was sie als Ministerin erlebte, ging über den Alltagsrassismus hinaus: „Da war ich, die erste Schwarze in der Regierung: Auf einmal wurde allen vor Augen geführt, wie multikulturell Italien inzwischen geworden ist. Das hat vielen Angst gemacht.“ Man habe ihr damals persönlich die „Schuld“ für diese sozialen Veränderungen gegeben: „Da ging es nicht um mich als Person, als Politikerin. Sondern um das, was ich darstellte: Meine Nominierung hat eine neue Realität offiziell gemacht.“ Etwa fünf Millionen Ausländer leben legal im 60-Millionen-Einwohner-Land , rund 800.000 Italiener haben ausländische Eltern.

Italien sei „kein rassistisches Land“, betont Kyenge trotz ihrer Erfahrung. Die Italiener seien nicht auf eine aus Afrika stammende Ministerin vorbereitet worden: „Dem Land fehlen die kulturellen Instrumente, um die sozialen Veränderungen anzunehmen. Das habe ich am eigenen Leib zu spüren bekommen.“ Der Politik fehle der Mut dazu, die Gesellschaft darauf vorzubereiten. (Anmerkung: Dieser Mut fehlt auch der Politik in Österreich)

Der aggressiven Sprache der Politik gibt Kyenge die Hauptverantwortung für das ausländerfeindliche Klima (Anmerkung vgl. FPÖ): Viele Politiker profitierten vom Zorn, ihnen sei egal, was diese Worte bewirkten. „Italien befindet sich wegen seiner kurzweiligen Regierungen im Dauerwahlkampf. Da geht es um jede Wählerstimme. Es ist nicht wichtig, was man sagt, sondern wie es wirkt.“ Kyenge warnt davor, Hassparolen als populistisches Getöse zu verharmlosen – und zu übersehen, was die Worte bewirkten. Hinter der Ermordung eines Nigerianers in einer mittelitalienischen Kleinstadt vergangene Woche durch einen italienischen Rechtsradikalen steckten genau solche politischen Verbalangriffe: „Nicht der Wahnsinn hat die Hand des Mörders gelenkt. Sondern von oben geschürter Hass“, so ihr hartes Urteil.

Die Politikerin lebt diese Dauerbedrohung täglich. In Italien kann sie sich nur mit Personenschutz bewegen. Kyenge erzählt vom Lega-Lokalpolitiker aus Ferrara (Mittelitalien), der 2015 auf Facebook dazu aufrief, „Kyenge zu verbrennen und mit Bleichmittel zu begießen“. Wie schon so oft zuvor, trat auch dieser Politiker nach einer halbherzigen Entschuldigung der Partei zurück. Doch seine Worte hatten ihre Wirkung nicht verfehlt: Im Zentrum von Rimini versammelten sich einige Zeit später Demonstranten, die die grauenhaften Drohungen skandierten. Die Ex-Ministerin resümiert: „Vor dem radikalen Politiker habe ich keine Angst, dem kann ich antworten. Aber ich bin machtlos gegen die Wirkung seiner Worte, was diese auslösen können. Davor fürchte ich mich.“ Vor einer Person wie dem Mörder des Nigerianers.

Auch gemäßigte Politiker würden nicht genug gegen Rassismus unternehmen – auch nicht ihre eigene Partei: Als Vizesenatspräsident Roberto Calderoli sie mit einem Orang-Utan verglich, blieb der Vorfall ohne Konsequenzen. „Die Solidarität meiner Parteikollegen dauerte gefühlte fünf Minuten. Alle wollten den Vorfall schnell unter den Tisch kehren.“ Calderoli blieb, wo er war – „eine Schande für den Senat und für die Institutionen“. Den rechtlichen Kampf gegen den Lega-Politiker führt sie allein. „Das wäre die Aufgabe der Partei gewesen. Da wurde die Chance verpasst, ein starkes Signal zu senden.“

„Integration ist nicht soziale Fürsorge“

Kyenge glaubt, dass Rassismus nur durch eine ehrliche und offene Debatte über Gleichberechtigung bekämpft werden kann. Im Vordergrund steht für sie der Begriff des Citoyens – „mit allen Rechten und Pflichten, die damit verbunden sind“. Sie kämpft darum, dass alle in Italien geborenen Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten – „weil das Jus sanguinis diskriminierend ist“. Dafür wird sie heftig angegriffen.

Als Citoyens sieht Kyenge Einwanderer in die Pflicht genommen: Jeder müsse sich an geltende Normen und Gesetze anpassen, die Sprache lernen – „ganz unabhängig von Religion und Kultur“. Mädchen müssten verpflichtet werden, am Sportunterricht teilzunehmen, auch wenn dies ihre Eltern aus religiösen Gründen verbieten wollen. Sobald kulturelle Eigenheiten Einzelnen Schaden zufügen könnten, müssten sie unterbunden werden. „Unsere Verfassung schützt die Würde des Einzelnen. Es darf keinen kulturellen Relativismus geben.“ Integration betreffe den Einwanderer ebenso wie die Gesellschaft, die ihn aufnimmt: „Sonst ist das soziale Fürsorge.“ Kyenge weiß, dass für das Ex-Auswandererland Italien die neue multikulturelle Realität ein „sozialer Schock ist“. Sie sieht keine Alternative zu einer kontrollierten Einwanderung: „Ohne Quoten riskieren wir, Spannungen noch weiter zu erhöhen.“

Ein weiterer gute Beitrag über Rassismus findet sich hier
Der Standard
Keine Scheu, sich mit Rassismus zu beschäftigen, fordert Autorin Jagoda Marinic.
http://derstandard.at/2000040858021/Es-heisst-Da-komm-ich-ja-sofort-in-die-Nazi