Wider die FPÖ: Gegenrede stärken!

Die Regierung will nun eine „Initiative gegen Gewalt im Netz“ ergreifen und setzt dabei vor allem auf Maßnahmen zu Sensibilisierung und Information. Das Thema stand heute auf der Tagesordnung des Ministerrats, gleich sechs Ministerien sind daran beteiligt.

Als konkreter Plan wird im Ministerratsvortrag unter anderem „die Schaffung unbürokratischer Melde- und Anzeigemöglichkeiten“ genannt. Zudem sollen „Leitfäden“ erstellt werden, die etwa über den Umgang mit Hasspostings informieren und dabei auch speziell die Möglichkeit von Entschädigungen nach dem Mediengesetz betonen sollen.

Fortbildung für Polizisten und Richter

Dafür will man auch eine „entsprechende Anlaufstelle“ entwickeln. Weiters sollen Plattformen und Forenbetreiber „verstärkt für ihre Pflichten sensibilisiert werden, die im E-Commerce-Gesetz festgelegt sind“. Auch die aktuelle – vor nicht allzu langer Zeit verschärfte – Rechtslage soll breiter kommuniziert werden. Sensibilisierungs- und Fortbildungsprogramme für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht stehen ebenso auf der Agenda.

„Gegenrede stärken“

Außerdem gebe es seit Juni ein Nationales Komitee zur Umsetzung der Europarat-Initiative „No Hate Speech“, das gemeinsam mit NGOs und Ministerien unter anderem Workshops zum Abbau von Vorurteilen plane, entsprechendes Lehrmaterial sei mittlerweile auf Deutsch verfügbar.

Und schließlich sieht die Regierung als „wichtigen Aspekt“ die „Stärkung der Gegenrede“: Man will den Usern bewusst machen, dass es an ihrer „digitalen Zivilcourage“ liege, die „Debatte positiv zu verändern“.