OÖN: Fb-Hetzer verurteilt
Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) bringen heute (4. Juli 2016) einen Artikel über die Verurteilung eines 61jährigen wegen Verhetzung.
Facebook-Hetzer: „Unser Land ist eine Schande!“
RIED/MOOSBACH/WIEN. Drei Monate bedingte Haft für 61-Jährigen, der Österreich nun wieder verlassen will.
Adrett gekleidet in Anzug und Krawatte betritt der Angeklagte aus Wien den Saal 18 des Landesgerichts Ried. In Begleitung eines Verteidigers ist der 61-Jährige nicht. Er muss sich wegen des Vergehens der Verhetzung verantworten. Im September 2014 soll er laut Staatsanwältin Ernestine Heger auf der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite „Ja zu Österreich ohne Minarette“ unter anderem „Weg mit dem Muslimdreckgesindel, man sollte diese Dreckschweine gleich abschieben“ geschrieben haben.
„Ich bekenne mich nicht schuldig“, sagt der Angeklagte mit lauter Stimme. Er habe die ihm vorgeworfenen Textpassagen zwar verfasst, aber er habe das auf radikale IS-Terroristen bezogen. Er habe ein Foto kommentiert, auf dem österreichische IS-Terroristen zu sehen waren. „Ich habe noch nie in meinem Leben einen Moslem persönlich angegriffen. Ich habe selbst 30 Jahre in Australien gelebt“, so der 61-Jährige.
Richterin Claudia Hubauer ist mit dieser Erklärung nicht ganz einverstanden. „Der Unterschied zwischen IS-Kämpfern und der Religion ist ihnen aber schon bewusst?“.
Jetzt wird der Angeklagte immer emotionaler und lauter. „Sicher ist mir das bewusst. Ich zelebriere sogar den Ramadan mit und bin ein weltoffener Mensch, der lange in Australien gelebt hat“, schreit er. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass seine Äußerungen auf der Facebook-Seite, der mehr als 17.000 Personen folgten, strafrechtlich relevant sein könnten. „Da hat doch jeder was geschrieben, ich habe mich mitreißen lassen.“
Die Befragung durch die Richterin bringt den Beschuldigten immer mehr in Rage. „Dass ich von Wien nach Ried fahren muss wegen so einem Blödsinn.“ Die Replik der Richterin, die völlig ruhig bleibt, lässt nichts an Deutlichkeit fehlen: „Das ist überhaupt kein Blödsinn.“
Daraufhin kündigt der 61-Jährige an, nie wieder etwas auf Facebook zu schreiben. „In Österreich kann man ja nicht einmal mehr noch seine eigene Meinung sagen, ohne dass man diskriminiert wird. In Australien ist das nicht verboten. Dort kann man seine Meinung frei äußern.“
Die Richterin ist davon nicht sehr beeindruckt, räumt aber ein: „Ich kenne die australische Gesetzeslage nicht so genau.“ Das letzte Wort vor der Urteilsverkündung hat der arbeitslose Wiener. „Ich möchte einen Freispruch, weil ich keine bösen Gedanken hatte.“
Dem Wunsch kommt Hubauer nicht nach, sie verurteilt den Angeklagten zu drei Monaten bedingter Haft. „Sie müssen sich damit abfinden, dass Sie nicht in den sozialen Netzwerken hetzen dürfen“, so die Richterin.
Im Ausland ist alles besser
Der Beschuldigte ist empört und wettert: „Ich fahre sowieso wieder weg aus Österreich, unser Land ist eine Schande.“ Er meldet Berufung an und legt noch einmal nach: „Wer ersetzt mir meine Fahrtkosten von Wien nach Ried und wieder retour?“. Für Angeklagte gibt es allerdings keinen Fahrtkostenersatz. „Ich hoffe, sie bekommen hier auch richtige Verbrecher in den Saal herein“, ätzt der Wiener.
Ehe er den Gerichtssaal verlässt, will der Beschuldigte noch wissen, was denn der Verfasser dieses Artikels überhaupt im Gerichtssaal verloren habe. „Wer sind sie überhaupt und warum schreiben sie mit. Haben sie auch meinen Namen notiert? „
Die Beantwortung übernimmt die Richterin selbst: „Das ist ein öffentlicher Prozess und der Herr ist von der Presse.“ Staatsanwältin Ernestine Heger gibt keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Seit August 2015 standen bereits sieben Personen wegen hetzerischer Internet-Einträge auf jener Seite, die von einem Moosbacher betrieben wurde, in Ried vor dem Kadi, die OÖN haben berichtet.
Quelle:
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10. Juni 2016
„Muslime sind ein behindertes Volk“: Mann verurteilt
MOOSBACH / RIED / WIEN. Landesgericht Ried: Das Urteil, drei Monate bedingte Haft, ist noch nicht rechtskräftig.
„Ja zu Österreich ohne Minarette“ hieß eine Facebook-Seite, die mittlerweile gelöscht wurde. Das Landesgericht Ried muss sich aber nach wie vor sehr regelmäßig mit menschenverachtenden Postings auf dieser Seite auseinandersetzen. Der Betreiber der Seite, die mehr als 17.200 Likes hatte, wohnt in Moosbach, Bezirk Braunau, daher ist das Landesgericht Ried für die Strafverfolgung der Hasspostings zuständig. Jetzt war es schon wieder so weit. Bereits zum sechsten Mal seit August 2015 (siehe unten) musste sich ein Mann wegen Einträgen auf der besagten Seite vor Gericht verantworten. Tatbestand: Vergehen der Verhetzung.
„Feige Dreckschweine“
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, auf der einschlägigen
Facebook-Seite massiv gegen Moslems gehetzt zu haben. Unter anderem soll er diese als „feige Dreckschweine“ und als ein „einfach behindertes, primitives Volk“ verunglimpft haben. „Ich bekenne mich nicht schuldig“, sagt der 41-jährige Kärntner, der in Wien lebt, zu Beginn seiner Befragung. Er habe nicht gegen Moslems im Allgemeinen hetzen wollen. Dass die zitierten Aussagen von ihm stammen, leugnet er hingegen nicht. Er habe sich von einer Frau mit muslimischem Namen provozieren lassen. „Sie hat geschrieben, dass wir Österreicher alle keine Eier in der Hose haben.“ Daraufhin habe er eine Konversation mit der ihm unbekannten Frau begonnen. „Dass die Frau geschrieben hat, dass die Kinder, die in Syrien sterben, nicht unschuldig seien, hat mich so aufgeregt.“ Ob die Konversation so stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht mehr sagen, da lediglich die verhetzenden Aussagen des Mannes gesichert wurden. Für den Staatsanwalt sind die Rechtfertigungen nicht glaubhaft. „Warum haben Sie die Frau dann nicht persönlich angesprochen, sondern den ganzen Islam?“, will der Ankläger wissen. „Das kann beim schnell Schreiben schon einmal passieren“, so die Antwort. Dann bohrt der Staatsanwalt nach: „Was wissen Sie überhaupt über Moslems und den Islam?“ Die Antwort: „Ähm, eigentlich nicht sehr viel, ich habe nichts gegen Moslems, ich hätte besser Terroristen schreiben sollen.“
Dass der Beschuldigte glaubt, dass in Syrien die Frauen nicht mit dem Auto fahren dürfen, kommentiert der Ankläger trocken: „Das ist mir nicht bekannt.“
„Sie haben ganz genau gewusst, was Sie da schreiben. Es war Ihnen bewusst und Sie haben es mit Vorsatz gemacht“, sagt der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Der Verteidiger fordert einen Freispruch für seinen Mandanten. Man dürfe nicht alle Worte auf die Goldwaage legen. „Er wollte die Menschenwürde der Moslems nicht herabsetzen.“ Leider sei festzustellen, dass der sprachliche Umgangston in den sozialen Netzwerken sehr heftig sei, so der Anwalt. In diesem Punkt geben dem Verteidiger alle Anwesenden im Schwurgerichtssaal recht.
„Es tut mir sehr leid, ich wollte niemanden verhetzen“, sagt der Angeklagte vor der Urteilsverkündung. Richter Lautner verurteilt den unbescholtenen Mann zu drei Monaten bedingter Haft. „Es ist passiert, das Posting ist eindeutig, am Tatbestand der Verhetzung gibt es nichts zu rütteln. Sie haben den Bogen ganz einfach überspannt“, begründet Lautner das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.
Braune Facebook-Seite beschäftigt Justiz
Die im Bezirk Braunau administrierte Seite „Ja zu Österreich ohne Minarette“ führte seit August 2015 bereits zu vier Verurteilungen im Landesgericht Ried.
Von Moosbach aus wurde die braune Facebook-Seite „Ja zu Österreich ohne Minarette“ betreut. Fünf Personen wurde in den vergangenen zehn Monaten wegen Einträgen auf dieser Seite im Landesgericht Ried der Prozess gemacht. Alle wegen des Vergehens der Verhetzung. Eine Fortsetzung ist gewiss.
- August 2015: Er weigere sich, Moslems als Menschen anzusehen. Das schrieb ein 44-jähriger Deutscher auf der einschlägigen Seite. Der Richter beließ es bei einer Ermahnung und sprach den Beschuldigten frei.
- November 2015: Diesmal war es ein einschlägig vorbestrafter Steirer, der auf der Facebook-Seite gehetzt hatte. „Dann wird es Zeit, dass wir die Lynchjustiz auspacken. Keine Toleranz den Pädomohammedallahanbetern“, schrieb er unter anderem. Urteil: vier Monate bedingte Haft.
- November 2015: Mit drei Monaten bedingter Haft kam ein 67-Jähriger Mann aus Salzburg davon. „Ich hasse diese dreckigen Islamisten, diese Eselficker und Moslems“, hatte er neben zahlreichen weiteren hetzerischen Postings verfasst. Von Reue zeigte er beim Prozess keine Spur.
- April 2016: „Solche Schweine brauchen wir in Österreich nicht. Der ganze Islam gehört verboten, Abmarsch mit dem Pack. Die Viehwaggons müssen luftdicht abgeschlossen werden.“ Deshalb und weil er das Volk aufrief, zu den Waffen zu greifen, wurde ein 49-jähriger aus dem Bezirk Vöcklabruck zu sechs Wochen bedingter Haft verurteilt.
- Juni 2016: Drei Monate bedingte Haft fasste ein 41-Jähriger aus Wien aus (siehe Artikel oben).
- Juni 2016: Am 28. Juni muss sich ein 1955 geborener Mann aus Wien vor Gericht verantworten. Auch er soll 2014 auf der einschlägigen Facebook-Seite gehetzt haben.
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Kurier 1. November 2014
Wilde Hetze auf facebook-Site
Quelle:
http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/wilde-hetze-auf-facebook-seite/94.441.984
http://kurier.at/politik/inland/fpoe-tut-islam-hetze-und-morddrohungen-auf-facebook-ab/23.667.016
https://www.facebook.com/herb.sandtner?fref=ts&__mref=message_bubble
Heimat ohne Hass
141114 HoH-com Ja zu Österreich ohne Minarette
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.