FPÖ: Kanonenfutter

Der FPÖ rund um H.C. Strache, Johann Gudenus, Herbert Kickl und Hans Weixelbaum geht es nur um die Macht. Das hört man immer wieder aus dem inneren Zirkel dieser Partei. Wir warnen seit Jahren. Vor allem die untere und unterste Mandatsebene ist für die FPÖ nur Kanonenfutter. Sie werden zu Kämpfern aufmagaziniert und als Bauern geopfert. Zu naiv sind viele um dieses Spiel zu durchschauen. Sie huldigen ihrem Messias, der sie dann als letzten Dreck mißbraucht. Die Mühle steht, so oder so, selbst gebaut und aufgestellt. Jetzt erwartet nicht wenigen von ihnen ein Gerichtsverfahren samt Verurteilung.

Unter dem Titel „Straches Eigentor“ berichtet Profil in der morgigen Ausgabe (20.06.2016), dass einige FPÖ-Wahlbeisitzer schwer in die Bredouille geraten sind.

„Profil“ Printausgabe 20. Juni 2016 Seite 14

„Ab Montag verhandelt der Verfassungssgerichtshof (VfGH) über die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch Hein-Christian Strache. Unter den 90 Zeugen befinden sich auch jene Wahlbeisitzer der FPÖ, die ihren Bezirkswahlbehörden Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen vorwerfen. Vor allem auf die eidesstattliche Erklärungen dieser Beisitzer stürtz sich die blaue Wahlanfechtung. Freilich hat Strache seine Parteifreunde damit in die Bredouille gebracht. Denn die meisten von ihnen hatten nach der Wahl die ordnungsgemäße Auszählung protokollarisch bestätigt. Auf Basis von Sachverhaltsdarstellungen des Innenministeriums ermittel nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen bekannt und unbekannte Täter wegen Amtsmissbrauchs und Verdachts auf „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“. Strafrahmen: drei Jahre. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber profil bestätigt, wurde das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) bereits mit Ermittlungen betraut. Mit Interesse wird die Staatsanwaltschaft die Zeugenaussagen der Beisitzer vor dem VfG verfolgen.

Ob sich diese ihrer Aussage komplett oder zu einzelnen Punkten entschlagen können, entscheiden die Verfassungsrichter. Verweigern die FPÖ-Beisitzer Antworten, würden sie sich selbst unter Umständen nützen, ihrem Chef aber schaden. Denn mangels Zeugenaussagen könnte der VfGH zur Wahrheitsfindung auf die Wahlprotokolle zurückgreifen, in denen die FPÖ-Beisitzer die Rechtmäßigkeit der Wahl freilich bestätigen.

Auch die Kleine Zeitung widmet der Wahlanfechtung einen Artikel.

Unter dem Titel „Wahlanfechtung: Anzeigen gegen FPÖ Wahlbeisitzer“ zitiert die Kleine Zeitung, dass mit der Wahlanfechtung der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer „ein Grundproblem“ im heimischen Wahlrecht und eine Reihe von „Schlampigkeiten“ aufzeigen wollte. Und bei diesen Schlampigkeiten haben die eigenen Wahlbeisitzer der FPÖ – sofern es tatsächlich welche gegeben haben sollte – offenbar mitgemacht. Böhmdorfer gehen jedenfalls davon aus, dass durch diese Schlampigkeiten auch das Wahlergebnis durch die Unregelmäßigkeiten beeinflusst worden ist. Wir gehen davon aus, dass diese angeblichen Schlampigkeiten widerrechtlicher Bestätigungen Strafrahmen von bis zu 3 Jahren aufweisen und nun die FPÖ-Wahlbeisitzer in aller Härte treffen wird. Wer sich für die FPÖ bemüht, weiß also, dass Bauern geopfert werden, aus reinster Nächstenliebe zum eigenen Volk.

Als erstes Medium berichtete die Wiener Zeitung über die interne FPÖ-Problematik die Strache angezettelt hat. Unter dem Titel „Korruptionsbekämpfer ermitteln wegen falscher Beurkundung“ schreibt das Blatt:

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hat Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai aufgenommen. Dies bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil“.

Die Ermittlungen richten sich gegen „bekannte und unbekannte Täter“ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuchs). Zu den Verdächtigen zählen laut Vorausmeldung vom Samstag Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.
In den sozialen Medien, wird Strache deswegen mit Häme bedacht.

Link
Kleine Zeitung
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/bundespraesident/5014899/Nach-HofburgWahl_Wahlanfechtung_Anzeigen-gegen-FPOWahlbeisitzer

Wiener Zeitung
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/825818_Korruptionsbekaempfer-ermitteln-wegen-falscher-Beurkundung.html