Identitäre Demokratie

 
Ein Gastkommentar von Uwe Sailer zum Thema Identitäre und völkische Demokratie

Die Demonstration der Identitären in Wien zeigt ganz offenkundig das demokratiepolitische Dilemma Österreichs. Die Identitären sind eine rechtsextreme Organisation mit dem Ziel, die Demokratie zu zerstören, um eine Ethnokratie zu errichten, die sie uns als Demokratie definieren wollen. Das einfache Bürgertum versteht das nicht, diejenigen, die dagegen aufbegehren, werden – auch von der Staatsmacht – ethnokratisch korrigiert.
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Rechtsextremismus ist in Österreich nicht verboten, daher ist die Demonstration zulässig, obwohl der Verfassungsschutz die Identitären beobachtet. Heißt wohl, dass auch der Verfassungsschutz der Meinung ist, dass von den Identitären für den Staat eine Gefahr ausgeht.Die Polizei hat auch den Staat zu beschützen, beschützt aber die Identitären und agiert somit gegen den Staat, den die Identitären zerstören wollen.
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Aufrechte Demokraten, die Zivilgesellschaft und die Antifa wehren sich dagegen, aus meiner Sicht zu Recht und höchst erfolgreich. Das ist im Sinne der Demokratie zu begrüßen und zu unterstützen. Und nun zeigt sich die Problematik. Österreich kennt nicht den Begriff einer „Wehrhaften Demokratie“. Diese kann, wie die Situation anschaulich zeigt, also nur verteidigt werden, wenn Gesetze überschritten werden.
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Ich denke, dass sich politische Verantwortliche, denen Demokratie schützenswert erscheint, über diese Problematik schon längst hätten Gedanken machen müssen, wie die österreichische Demokratie tatsächlich vor rechtsextremen Auswüchsen, wie Identitäre oder FPÖ, erfolgreich geschützt werden könnte.
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Eine „Wehrhafte Demokratie“, wie sie unerlaubterweise am Samstag den 11.Juni 2016 in Wien erfolgreich umgesetzt wurde, leider mit Zusammenstößen auf der Straße, soll für die Zukunft jedoch keine Dauerlösung sein. Sie zeigt aber ein Bild nicht ausjudizierten Rechtes mit erheblichen demokratiepolitischen Defiziten. Pfeffersprays der Staatsgewalt gegen Demokraten lassen Demokratie mit Sicherheit nicht erstarken. So etwas stärkt nur Faschismus.
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Anmerkung zu Demokratie
Die Definition Demokratie wurde von der FPÖ fremdbesetzt und mit faschistischen Elementen umvolkt. Die FPÖ bedient sich da eines semantischen Verwirrspiels, zumal ihre Anhänger wissenschaftlichen Definitionen noch nie zugänglich waren.
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Die FPÖ definiert bestimmte Begriffe schlichtweg um, eben Demokratie, um so die Definitionsmacht über diesen Begriff zu erlangen. Nicht wenige Teile der konservativen Bürgerschaft, auch die Verantwortlichen in der Polizei, ziehen da mit.
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Die FPÖ, aber auch die Identitären, verstehen unter Demokratie nichts anderes als den radikal antiegalitären (die da oben,wir da unten) Begriff des Rechtsextremismus, den sie analog zur „Konservativen Revolution“ setzen. Ein Begriff wider die „Alten Rechten“, aufgepoppt von den „Neu Neu Rechten“ oder „Jungen Rechten“, eben den Identitären. Sie drücken damit nichts anderes als Ethnokratie aus, oder die Konferenz zur „Zukunft der weißen Welt“ 2006 in Moskau mit klarer Tendenz zum Autoritarismus.
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Wer unter den Verantwortlichen in der Politik und Exekutive versteht das nun wirklich?
Ich hege da ernsthaft große Zweifel.
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Begriffe
Alte Rechte – Neue Rechte
Neue Rechte
Konservative Revolution
Ethnokratie
Zukunft der weißen Welt, Moskau