H.C. Strache und die Wahrheit, die immer wahr ist.

 

Natürlich wissen wir, dass ein H.C.Strache aufklärt und immer nur die Wahrheit spricht. Es kann sich bei diesen 81 Fällen bestenfalls nur um einen Irrtum handeln.
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Ein großer Dank gilt dieser Quelle:
https://medium.com/@fpoeticker/die-gesammelten-l%C3%BCgen-des-heinz-christan-strache-8ed54e4c388c#.3nre9fr5h
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Die gesammelten Unwahrheiten des H.C. Strache

Wir werden hier zukünftig nachweisbare Unwahrheiten vom Parteiführer der FPÖ sammeln. Die Lügen sind chronologisch geordnet. Derzeit haben wir 81 Unwahrheiten gesammelt (letztes Update: 5. Mai 2016).
Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Falls sie ebenfalls einen Punkt hinzufügen wollen, können Sie uns gerne via Twitter oder Facebook kontaktieren.
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1. Am 1. Mai 2016 postete Strache auf Facebook einen Ausschnitt einer Rede des Wiener Bürgermeisters Häupl und versucht eine Aussage in dieser Rede zu korrigieren. Häupl erwähnt im Bezug zu den Bundespräsidentschaftswahlen 2016, dass die SPÖ bei denGemeinderatswahlen in St. Pölten am 17. April 2016 59% erhalten hat, aber bei den Präsidentschaftswahlen eine Woche später nur 15%. Strache dazu: “Von welchen 15% für den SPÖ-Kandidaten (…) philosophiert Häupl da eigentlich? Zur Erinnerung! Hundstorfer erhielt 11%! Nur der Wahrheit halber!”. Hier irren beide Politiker. Der SPÖ-Kandidat, Rudolf Hundstorfer, bekam in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in St. Pölten 16,8%.
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2. Strache und das von der FPÖ mitfinanzierte Online-Portal “Unzensuriert” behaupteten am 27. April 2016, dass aus politischen Gründen die Webseite des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer im Netzwerk der ÖBB blockiert wurde, während die Webseite des grünen Mitbewerbers abrufbar war. Hintergrund für die “Sperre” ist jedoch, dass das SSL-Zertifikat für https://norberthofer.at für die Domain fpoe.at ausgestellt wurde und nicht für norberthofer.at. Dadurch wurde die Webseite aus Sicherheitsgründen bei der ÖBB und auch anderen Systemen gesperrt.
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3. Bei einer Pressekonferenz mit Norbert Hofer am 26. April 2016 behauptete Strache, dass die Kornblume, welche zwischen 1933 bis 1938 das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich war und seit 2006 auch von der FPÖ bei Angelobungen verwendet wird, von manchen Staaten im Wappen getragen werden. Unserer Recherche nach findet sich die Blume bei manchen Dörfern und einer SS-Kavallerie-Division, aber bei keinem Staat.
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4. Strache behauptete am 17. April 2016 in einem geteilten Artikel auf Facebook, dass eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegungfriedlich war. Bei dieser Aktion hat die Bewegung eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks “Die Schutzbefohlenen”, deren Besetzung zum Großteil aus Flüchtlingen besteht, im Audimax der Universität Wien gestürmt. Die Polizei ermittelt nach den Vorfällen im Audimax der Uni Wien wegen Körperverletzung, Störung einer Versammlung und Sachbeschädigung.
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5. In einer Stellungnahme des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, welche von Heinz-Christian Strache veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung “nichts mit der FPÖ zu tun” hat. Das stimmt nicht. So kandidieren Aktivisten der Bewegung auf Listen der FPÖ (z.B. in Wien) bzw. machen FPÖ-Politiker bei Aktionen der Gruppe mit (z.B. in Graz). Ebenfalls nahmen mehrmals FPÖ-Politiker bei von derIdentitären Bewegung organisierten Demonstrationen teil (z.B. der steirische dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, der Salzburger Gemeinderat Andreas Reindl Kurzmann, der FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio) oder werden von FPÖ-Politikern wie Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz in Wiener Neustadt auf Demonstrationen begrüßt. Außerdem gibt es auch offizielleZusammenarbeit zwischen Junge Freiheitliche (RFJ) und der Identitären Bewegung und der Parteichef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, trifft sich mit Aktivisten der Gruppe.
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6. Im April 2016 hielt die Ex-Terroristin Leila Khaled im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) einen umstrittenen Vortrag. Strachebehauptete am 15. April 2016, dass “SPÖ, ÖVP und Grüne” sowie “die Medien” zu diesem Thema schweigen. Das stimmt nicht. So kritisierte der ÖIG-Präsident und SPÖ-Abgeordnete Peter Florianschütz in einerPresseaussendung den Vortrag. Auch Medien verschwiegen den Besuch von Khaled in Österreich nicht. Es gab berichte dazu im Kurier, Standard,Krone und andere Zeitungen.
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7. Am 15. April 2016 hat Strache auf Facebook behauptet, dass Alexander Van der Bellen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterstützt. Während die Positionen von Van der Bellen bezüglich TTIP widersprüchlich waren, gibt es keine direkten Äußerungen von ihm zu CETA. Greenpeace hat jedenfalls die Positionen der Präsidentschaftskandidaten 2016 zu TTIP und CETA verglichen und kam zu dem Schluß, dass Van der Bellen den beiden Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form kritisch gegenüber steht.
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8. Strache behauptet am 15. April mit Hilfe eines Krone-Artikels, dass Flüchtlinge nach 6 Jahren unbürokratisch und u.a. ohne Deutschkenntnisse in Österreich eingebürgert werden. SOS Mitmensch erklärt in einem Beitrag, dass die Behauptungen in den Krone-Artikel und somit auch im Strache-Posting inkorrekt sind.
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9. FPÖ-TV und Heinz-Christian Strache behaupteten am 30. März 2016 auf Facebook, dass eine Wienerin gestorben ist, weil die Rettung wegen dem “Flüchtlingschaos” überfordert und deshalb zu spät gekommen ist. LautRecherchen von Vice ist die Behauptung unwahr.
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10. Strache behauptet, dass bei einer FPÖ-Demonstration am 14. März 2016 “über 5.000 Bürger” teilgenommen haben. Laut Polizeiangaben waren jedoch nur 1100 Demonstranten anwesend. Auch Bilder der Demonstration zeigen nur wenige Teilnehmer.
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11. Am 27. Februar 2016 veröffentlichte Strache ein Sujet mit der Botschaft “Etwa 100.000 Illegale sind in Österreich untergetaucht”. Als Quelle wird das Innenministerium angegeben. Nach unseren Recherchen ist es eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des “Team Stronach”. Es geht um Menschen, die ohne Aufenthaltstitel in Österreich im Jahr 2015 aufgegriffen wurden. Die Zahl wurde mit 92.354 angegeben. Wie jedoch ein Ministeriumssprecher gegenüber der Presseerklärte, ist das Bild, dass sich jetzt 92.400 illegale Menschen im Land aufhalten, falsch. In die Statistik fallen alle Menschen, die im Vorjahr ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel (zum Teil auch mehrfach) aufgegriffen wurden. Doch die Zahl gibt keine Auskunft darüber, was danach passiert. So werden in die Zahl zum Beispiel auch Flüchtlinge eingerechnet, die von der Polizei aufgegriffen wurden und danach in Österreich um Asyl angesucht haben.
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12. Strache hat am 10. Februar 2010 ein “Zitat” vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser auf Facebook veröffentlicht. Eine Quelle wird nicht angegeben und wir konnten das Zitat im Netz ebenfalls nicht finden. Peter Kaiser selbst erklärt auf Twitter, dass es sich beim Posting von Strache um einen Fake handelt. Er geht deswegen auch rechtlich gegen Strache vor.
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13. Am 6. Februar 2016 veröffentlicht Strache auf seiner Facebook-Seite einen Leserbrief in dem behauptet wird, dass “Asylanten”, die nichts leisten, Beträge erhalten, “die sich viele Bürger monatlich wünschen würden.” Das stimmt so nicht. Nur anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf die Bedarfsorientiere Mindestsicherung. Diesen Anspruch haben auch österreichische Staatsbürger, EU- bzw. EWR-Bürger und andere Drittstaatsangehörige, die schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben. Weiters wird im Leserbrief behauptet, dass es in Österreich Frauen gibt, welche eine Pension bekommen, die niedriger als die Mindestsicherung ist. Das stimmt zwar, dass es Menschen gibt, die in Österreich (Frauen und auch Männer) eine niedrigere Pension bekommen, aber diese wird durch eine Ausgleichszulage ergänzt. Somit hat jeder Pensionsbezieher, der im Inland lebt, ein Mindesteinkommen, welches der Mindestsicherung entspricht.
Anmerkung von Dahamist: Leser haben uns auf folgenden Umstand aufmerksam gemacht: Subsidiär Schutzberechtigte bekommen nicht in allen Bundesländern die Mindestsicherung, in NÖ z.B. bleiben sie in der Grundversorgung.
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14. Am 22. Jänner 2016 behauptet Strache auf Facebook, dass “westliche Medien” Proteste in Moldawien verschweigen. Eine kurze Suche zeigt jedoch, dass verschiedene “westliche Medien” wie Euronews, n-tv,Frankfurter Rundschau, Tagesschau und andere darüber berichten.
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15. Am 19. Jänner 2016 veröffentlichte Strache einen Leserbrief, der in der Kronen Zeitung erschien, in dem behauptet wird, dass der Anteil der Muslime in der österreichischen Bevölkerung 13% beträgt. Tatsächlich ist er laut den aktuellsten Zahlen, die verfügbar sind (2012), bei 6,8%.
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16. Am 16. Dezember 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass einige Zeitungen wie der Standard “reißerisch, hetzerisch und offensichtlich auch politisch motiviert” über seine Rede vom 14. Dezember 2015 in Spielfeld berichteten. Zitate sind laut Straches Darstellungen “völlig aus dem Zusammenhang gerissen” worden. Kurier veröffentlichte daraufhin einen Audio-Mitschnitt der Rede, welcher zeigt, dass die Zitate nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurden.
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17. Bei einer Rede in Spielfeld am 14. Dezember 2015 sagte Strache u.a. “Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Moslem!”. Ein Blick auf die Terroranschläge der letzten Jahre zeigt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Schon im Juni 2009 verwendete Strache die gleiche Formulierung.
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18. Am 11. Dezember 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Grenzzaun zu Serbien in Ungarn 151 Kilometer lang ist und “nicht einmal 10 Millionen Euro gekostet” hat. Die ungarische Regierung budgetiertedas Projekt jedoch mit 6,5 Milliarden Forint (ca. 20,5 Millionen Euro). Die Kosten stiegen jedoch während dem Bau auf 29 Milliarden Forint (ca. 91,4 Millionen Euro). Ebenfalls hat der Grenzzaun nicht eine Länge von 151 Kilometer, sondern von 175 Kilometer.
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19. Strache veröffentlichte am 10. Dezember 2015 die Behauptung, dass die 759 Kilometer lange Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland 180 Millionen Euro gekostet hat. Er beruft sich dabei auf einen Wikipedia-Artikel. Hierbei handelt es sich jedoch um eine falsche Angabe. So berichtet u.a. die BBC, dass ein Kilometer des israelischen Grenzzauns 2 Millionen Dollar kostet. Das wären bei 759 Kilometer 1,38 Milliarden Euro. Dies würde sich auch mit Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums decken, welches laut CNN im Jahr 2003 mit Kosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Dollar rechnete. Mit den 180 Millionen Euro wären nicht einmal die jährlichen Instandhaltungskosten abgedeckt. Diese betragen durchschnittlich 260 Millionen Dollar im Jahr. Am 11. Dezember wiederholte er die Lüge.
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20. Am 7. Dezember 2015 beantwortete Strache auf Facebook ein Kommentar in dem u.a. behauptet wird, dass die FPÖ gegen eine Vermögenssteuer ist. Strache meinte in der Antwort, dass genau das Gegenteil der Fall ist. 2012 schrieb Strache in einer Presseaussendung noch: “Vermögenssteuern sind ein Diebstahl an den arbeitenden Menschen”
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21. Am 27. November 2015 verbreitet Strache die Behauptung, dass REWE wegen der Flüchtlingskrise die Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter gestrichen hat. Das ist laut Mimikama ein falsches Gerücht.
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22. Strache veröffentlichte am 21. November 2015 auf Facebook eine Status-Meldung der umstrittenen Seite “Anonymous”. In diesem Beitrag wird behauptet, dass der Flughafen Münchens “aus dem traditionellen Christkindlmarkt oder dem Weihnachtsmarkt (…) kurzerhand einen Wintermarkt” machte. Die Quelle des Posts ist nicht nur schon ein Jahr alt, sondern auch die Darstellung ist falsch.
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23. Am 18. November 2015 veröffentlichte Strache auf Facebook eine Rede in der er mehrere Unwahrheiten verbreitet. SOS Mitmensch hat den Lügeneinen Artikel gewidmet.
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24. Am 15. November 2015 postet Strache auf Facebook ein Video aus dem Jahr 2009 in dem eine Siegesfeier zum pakistanischen Cricket-Worldcup-Gewinn in London zu sehen ist. Strache behauptet jedoch, dass es sich hierbei um ein aktuelles Video handelt, welches eine “islamische Freudenkundgebung für den Terror” zeigt. Mehr zu dieser Lüge findet man auch bei “Stoppt die Rechten”
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25. Strache behauptete am 12. November 2015, dass über 100.000 Polen “gegen eine drohende Islamisierung Europas” auf die Straße gegangen sind. Das ist jedoch
gelogen. Strache zeigte lediglich ein Bild welches den alljährlichen Marsch, der in Warschau am 11. November, also am polnischen Unabhängigkeitstag, zeigt.
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26. Wie SOS Mitmensch in einem Tweet aufzeigt, präsentierte Strache am 29. Oktober 2015 verfälschte Zahlen über Einwanderer. Er übertrieb bei der Anazhl und behauptete, dass eine Mehrheit der Flüchtlinge von Ländern kommen, in denen kein Krieg herrscht. Das stimmt natürlich nicht. Laut BMI kamen im September 2015 84% der Asylanträge von Menschen aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan.
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27. Am 16. Oktober 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl “bis dato wirklich kein Ressort in Wien geführt hat”. Als Bürgermeister hat er zwar kein zusätzliches Ressort geleitet (dies ist als Bürgermeister einer Großstadt auch nicht üblich), aber zwischen 1988 und 1994 war Häupl amtsführender Stadtrat für Umwelt und Sport.
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28. In einem Facebook-Posting am 16. Oktober 2015 schreibt Strache, dass “ein Drittel der Wiener Bevölkerung ein Ende der undemokratischen Ausgrenzung gegenüber der FPÖ einfordern”. Hier spielt er auf das FPÖ-Resultat (30,79%) bei den Wien-Wahlen 2015 an. Dies entspricht jedoch nicht einem Drittel der Wiener Bevölkerung. Die Bevölkerung Wiensbeträgt 1.797.337. Gewählt wurde die FPÖ genau von 256.448 Menschen. Das wären 14,3%. In der Realität hat also “nur” ein Siebtel der Wiener Bevölkerung der FPÖ eine Stimme gegeben.
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29. Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 hat die FPÖ-Security der Falter-Journalistin Nina Horaczek den Zutritt zum FPÖ-Zelt zur Wahlfeier verwehrt. Auf Facebook stellte Strache klar, dass die Partei sich selbst aussucht mit wem sie feiern will. Laut eigenen Angaben will Strache “weder mit dem linksextremen Falter, noch mit der rechtsextremen NPD etwas zu tun haben”. Diese Aussage ist aber nicht stimmig, denn während die Journalistin das Zelt nicht betreten durfte, konnte eine Delegation der NPD die Feier besuchen.
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30. Strache behauptet am 7. Oktober 2015 auf Facebook, dass bei der TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zur Wiener Wahl der FPÖ als einziger Partei nur 10 Karten ausgehändigt wurden. Die anderen Parteien sollen laut Strache 40 Karten bekommen haben. Das ist laut ORF und Puls 4 Info-Chefin Corinna Milborn falsch. Jede Partei bekam 10 Karten.
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31. Bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstitutes am 6. Oktober 2015 behauptet Strache, dass Krieg kein Grund für Asyl ist. Allerdings hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erst kürzlich festgehalten, dass Menschen auch in Kriegs- und Konfliktsituationen gezwungen sein können, “aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention zu flüchten”. Ebenfalls stellt orf.at fest, dass die von Strache verwendeten Flüchtlingszahlen nicht mit den Daten der Behörden übereinstimmen.
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32. Strache behauptet am 6. Oktober 2015 auf Facebook, dass jede Partei eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wien-Wahl 2015 ausschließe. Das ist falsch. Die ÖVP Wien schließt eine Zusammenarbeit und eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Das erklärt der ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka in einem Interview.
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33. In einer Diskussionsrunde bei Puls 4 und ORF am 5. Oktober 2015behauptete Strache, dass eine Kindergartenpädagogin gekündigt wurde weil sie Kindern das Weihnachtsfest erklärte. Die Darstellung von Strache ist nachweislich falsch.
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34. Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache über Facebook eine Geschichte von der Webseite “unzensuriert.at” in der behauptet wird, dass ein Junge im Wiener Wilhelminenspital keine vereinbarte Therapie in der Onkologie bekommen hat, weil 500 Flüchtlinge behandelt werden mussten. Das ist laut dem im Bericht erwähnten Arzt falsch. Auch der Wiener Krankenanstaltenverbund gab gegenüber “FPÖ Watch” bekannt, dass es den auf der Webseite behaupteten Vorfall nie gegeben hat.
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35. Heinz-Christian Strache verspricht in Wahlkampfbroschüren für die Wien-Wahl 2015 u.a. Pensionserhöhungen. Das ist ein falsches Versprechen, denn Pensionserhöhungen unterliegen der Bundesregierung und nicht dem Land und der Gemeinde. Strache könnte das als Wiener Bürgermeister nicht realisieren.
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36. Strache behauptet auf Facebook, dass bei dem Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa, Voices for Refugees, am 3. Oktober 2015 in Wien laut Polizeiangaben 20.000 Menschen anwesend waren. Tatsächlich waren aber laut Polizei “über den Tag bis zu 120.000 Menschen anwesend”.
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37. Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache auf Facebook einen Beitrag des FPÖ-Stadtrats Manuel Lackner. In diesem behauptet Lackner, dass er aus politischen Gründen aus der “Freiwilligen Feuerwehr Spielberg” ausgeschlossen wurde. Laut anderen Angaben hat der Ausschluss keinen politischen Hintergrund. So kam Lackner schon im Jahr 2004 seinem Ausschluss durch Selbstaustritt zuvor. Anscheinend hat der Stadtrat auch seine zweite Chance vertan. Was jedenfalls mit Sicherheit falsch ist: Es handelt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr nicht um Vereine (wie Strache behauptet) sondern um Körperschaften öffentlichen Rechts.
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38. Strache bestritt am 1. Oktober 2015 im Interview mit Ö1, dass er 2011 kein Schattenkabinett mit u.a. Andreas Mölzer, Harald Dobernig, Karl Schnell, Martin Graf und Uwe Scheuch vorgestellt hat. Strache hat unrecht. Selbst die FPÖ nannte diese Namen in einer Pressemitteilung zu diesem Thema.
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39. In einem Schau-TV-Interview am 30. September 2015 behauptet Strache, dass die ÖVP seit 18 Jahren den Finanzminister stellt. Das ist falsch. Ein Blick auf die bisherigen Finanzminister zeigt, dass in den letzten 18 Jahren auch die SPÖ (Rudolf Edlinger) und die FPÖ (Karl-Heinz Grasser) den Finanzminister stellten.
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40. Am 29. September 2015 veröffentlichte Strache auf Facebook eine Grafik in der behauptet wird, dass unter anderem das Echo Medienhaus im indirekt Eigentum der SPÖ Wien steht. Das Echo Medienhaus gehörte zwar der SPÖ, aber wurde im Jahr 2013 von einem privaten Konsortium rund um Geschäftsführer Christian Pöttler gekauft. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass Strache nicht die Wahrheit publizierte.
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41. Auf Facebook veröffentlichte Strache am 28. September 2015 einen Bericht in dem behauptet wird, dass Flüchtlinge eine Billa-Filiale gestürmt haben sowie probiert haben eine Hofer-Filiale zu stürmen. Billa hat diese Meldung jedoch öffentlich dementiert. Ebenso bestreitet Hofer diese Geschichte.
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42. Am 23. September 2015 echauffierte sich Strache auf Facebook, dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates hat. Das stimmt so nicht. Präsident des Rats ist bis Ende 2016 der Deutsche Joachim Rücker.
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43. Am 19. September 2015 veröffentlichte Strache auf seiner Facebook-Seite einen Artikel des FPÖ-nahen Magazins “unzensuriert.at” in dem behauptet wird, dass Asylwerber in Kärnten bei einem Hungerstreik ein Taschengeld von 2000 Euro monatlich fordern. Das ist — so wie es die FPÖ und Strache berichtet — falsch. Schon bevor der Artikel von Strache auf Facebook veröffentlicht wurde, zeigten Recherchen der Tageszeitung Kurier und die Nachfrage beim Flüchtlingsheim durch den Nationalratsabgeordneten Matthias Köchl, dass die Behauptungen der FPÖ so nicht stimmen.
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44. In einem Artikel vom 18. September 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass Österreich “zirka um die Hälfte weniger Schüler als noch vor 30 Jahren” hat. Laut Statistik Austria gab es 1980/81 1.357.820 Schülerinnen und Schüler. 2013/14 waren es 1.099.021 Schülerinnen und Schüler. Das sind nur um die 20% weniger Schülerinnen und Schüler.
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45. Am 17. September 2015 behauptet Strache auf seiner Facebook-Seite, dass der ORF nicht über sein Werbevideo “Grundsatzerklärung zum Asylnotstand” berichtet hat. Das lässt sich leicht widerlegen. ORFveröffentlichte am 16. September 2015 um 11:16 einen Artikel zu dem Thema.
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46. Strache spricht am 16. September 2015 in seiner “Asyl-Grundsatzerklärung” von “fast 500.000 Arbeitslosen” in Österreich. Tatsächlich waren mit Ende August in Österreich “nur” 327.145 Menschen arbeitslos gemeldet. Selbst wenn man die Menschen dazu zählt, die derzeit in AMS-Schulungen sind, kommt man aktuell “nur” auf 384.585 Menschen ohne Arbeit.
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47. Am 14. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Video der Tagesschau. In diesem wird berichtet, dass man sich an der österreichischen Grenze zu Ungarn auf bis zu 60.000 Flüchtlinge vorbereitet. Strache unterstellt dem österreichischen Rundfunk diese Zahlen zu verheimlichen (“Zahlen, von denen man im ORF nichts hört”). Seine Aussage ist jedoch nicht korrekt. Die Lage ist sehr unübersichtlich und in Berichten bei ORF.at wurde von bis zu 60.000 Menschen berichtet, die nach Österreich kommen wollen. Der Tagesspiegel berief sich bei der gleichen Zahl auf Informationen des ORF.
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48. Am 12. September 2015 behauptet Strache, dass syrische Kriegsflüchtlinge “mindestens 10 sichere Staaten” hinter sich lassen müssen um nach Österreich zu kommen. Die Äußerungen des Parteiführers stimmen nicht einmal geographisch.
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49. In einem am 11. September 2015 erschienen Interview behauptet Strache, dass in Pakistan kein Krieg herrscht und deshalb aus diesem Land keine Kriegsflüchtlinge kommen können. Das stimmt nicht. Seit 2004 werden im Rahmen des “Kriegs gegen den Terror” von der USA mittelsDrohnen Ziele in Pakistan angegriffen. Vor allem die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung sind davon betroffen. Am 30. Januar 2012 bestätigte der US-Präsident die Aktionen erstmals öffentlich. Eine Übersicht der dokumentierten Angriffe findet man hier.
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50. Am 9. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache vom FPÖ-nahen Medium “unzensuriert.at” eine Falschmeldung. In dem Artikel wird einezweifelhafte Geschichte der britischen Zeitung Sunday Express aufgenommen. Außerdem wird der Syrer Laith al Saleh, der gegen Assad und ISIS kämpfte, als IS-Kämpfer ausgegeben. Die wahre Geschichte von Laith al Saleh wurde vom Nachrichtensender n-tv dokumentiert.
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51. In einem Interview gegenüber der APA behauptet Strache, dass er als Wiener Bürgermeister die Zusammenlegung kleinerer Wiener Bezirke anstreben würde. Die FPÖ Wien widerspricht laut Wiener Zeitung Strache und ist gegen eine Zusammenlegung von Bezirken.
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52. Strache verspricht im Wahlprogramm für die Wien-Wahlen 2015 hohe Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft und in den Sozialbereich. Gleichzeitig will er auch das Budget der Stadt sanieren. Eine realistische Gegenfinanzierung nennt Strache nicht. Entweder lügt Strache bei den Investitionen, bei der Budgetsanierung oder der Gegenfinanzierung. Einen ausführlicheren Text zu diesem Thema findet man hier.
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53. Am 31. August 2015 kündigte die Wiener Bezirksvorsteherin im Ersten Bezirk, Ursula Stenzel, eine Pressekonferenz zu ihrer politischen Zukunft an. Ebenfalls kündigte auch Strache am gleichen Ort und zur gleichen Zeit eine Pressekonferenz an. Auf Nachfrage der Presse dementierten die Freiheitlichen, dass Stenzel zur FPÖ überlaufen könnte. Aus dem Büro von Strache hieß es, dass die Terminkollision “reiner Zufall” sei. Am nächsten Tag präsentierte Strache Stenzel als neue Kandidatin.
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54. Am 30. August 2015 behauptete Heinz-Christian Strache in dem TV-Sender “Puls 4“, dass es keine Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen gibt. Das stimmt natürlich nicht. Die “Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Frontex) koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.
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55. Im Sommergespräch am 17. August 2015 verteidigt er die FPÖ-Umweltsprecherin Susanne Winter, welche den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage stellt. Strache sagte weiters, dass die aktuellen Entwicklungen der Erderwärmung nicht bewiesenermaßen auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen seien. Der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel ist aber eindeutig. Die American Association for the Advancement of Science — die weltweit größte wissenschaftliche Gesellschaft — stellt dar, dass sich 97 % aller Klimatologen darüber einig sind, dass ein vom Menschen verursachter Klimawandel stattfindet und betont den zu vielen Aspekten der Klimatologie herrschenden Konsens. Laut einer 2014 veröffentlichten Studie besteht nur eine Wahrscheinlichkeit von 0,001 %, dass der durchschnittliche globale Temperaturanstieg in den letzten 60 Jahren, ohne vom Menschen verursachtes Treibhausgas, genauso hoch wäre.
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56. Am 17. August 2015 behauptete Strache im ORF-Sommergespräch, dass die meisten Asylanträge in Europa aus dem Kosovo kommen. Diese Aussage ist laut Recherchen des ORF falsch.
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57. Im Juni 2015 sagte Strache im ORF, dass der Kurier-Fotograf Jürg Christandl ein Foto von einer FPÖ-Demo vor einem Flüchtlingsheim in Wien inszeniert hat. Laut Kurier und Fotograf stimmt das nicht. Die Zeitung erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Strache.
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58. In einem Interview in der ZIB2 am 9. April 2014 behauptete Strache, dass der ORF vom Presserat verurteilt wurde. Das stimmt nicht. Der Presserat ist für den ORF nicht zuständig. Das musste auch die FPÖ in einer Pressemitteilung zugeben. Die zweite Beschuldigung, dass der Interviewer, Armin Wolf, “kritisiert und verurteilt” wurde, stimmt laut Wolf ebenfalls nicht.
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59. Am 9. Februar 2015 gaukelte Strache seinen Fans auf Facebook vor, dass er einen Brief verfasst hat, weil u.a. muslimische Eltern gefordert hatten Schweinefleisch aus den Schulkantinen zu verbannen. Das Problem: Der Brief geisterte schon seit 2013 im Internet herum. Manchmal stammt er von einem belgischen Bürgermeister und in anderen Varianten von einemkanadischen Bürgermeister. Tatsächlich handelt es sich um einen Fake. Es ist nicht bekannt von wem der Brief verfasst wurde. Nur eines ist sicher: Strache hat den Brief nicht geschrieben.
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60. Am 8. Oktober 2014 kritisierte Strache auf Facebook Mobilfunkbetreiber “Drei“ weil er im Rahmen der Initiative “3Hilft“ Bewohnern eines Flüchtlingsquartiers in Wien mobiles Internet und “3Mobile TV” zur Verfügung stellt. Strache behauptet: “Die steuerzahlenden Österreicher bezahlen ihre Mobilnetzanbieter selbst. Wir haben jedoch auch viele obdachlose Österreicher, viele arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension, denen diese Sponsorenleistung versagt bleibt!“
Hier lügt Strache, denn dies ist nicht die einzige Aktion von “3Hilft“. Drei unterstützt auch andere Organisationen. Darunter auch die Obdachloseneinrichtung VinziRast in Wien. Ebenso gibt es mit “Initiative 100%“ einen Tarif von Drei, der kostenlos Internet anbietet. “Arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension“ haben auch Anspruch auf einen Fernsprechentgelt-Zuschuss. Im Rahmen dessen hat Drei (wie auch andere Anbieter) einen Tarif ohne Grundgebühr und gratis Guthaben.
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61. Im September 2014 sagte Strache, dass Russen in Wien nicht mehr leben und einkaufen können, weil die Kreditkarten und die Bankomatkarten gesperrt sind. Das ist jedoch falsch. Im Zuge der Sanktionen wurden keinesfalls die Konten aller russischen Staatsbürger gesperrt, sondern nur von 95 Personen, die auf einer Sanktionsliste stehen. (Quelle)
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62. Am 7. August 2014 behauptete Strache, dass es in Österreich Schulklassen gibt in denen kein Schüler Deutsch spricht. Laut Recherchen von SOS Mitmensch stimmt die Behauptung von Strache nicht.
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63. Im Juli 2014 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook eine Statusmeldung in der berichtet wird, dass in Wien “Asylanten“ bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. Als jahrelanger Stadtpolitiker weiß Strache, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.
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64. Am 4. Juli 2014 sowie am 1. Oktober 2015 verbreitet Strache auf Facebook ein Zitat des Dalai Lamas bezüglich Einwanderung. WieMikama.at und auch andere Webseiten zeigen wurde das Zitat gekürzt sowie aus dem Zusammenhang gerissen und somit verfälscht.
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65. Im Jänner 2014 kam es zu Ausschreitungen bei Demonstrationen zum FPÖ-Akademiker-Ball. Strache informierte auf Facebook über die Vorfälle. Dabei verwendete er nachweislich falsches Bildmaterial (z.B. brennende Barrikaden aus Protesten in der Türkei).
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66. Spätestens seit 2013 berichtet Strache regelmäßig über ein sogenanntes “Nikoloverbot“ in Wiener Kindergärten. Das “Verbot“ entsprichtnachweislich nicht der Wahrheit und ist eine Erfindung der FPÖ.
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67. In einem Chat mit der Presse am 18. September 2013 wurde Strachegefragt ob er künftig zu Geschichten, die er auf Facebook stellt und die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, Richtigstellungen postet. In seiner Antwort behauptete Strache, dass er immer Korrekturen und Bereinigungen vornimmt (wenn diese notwenig sind). Das ist nachweislich falsch. Zum Beispiel löschte er diese Falschmeldung einfach kommentarlos von seiner Facebook-Seite. Ohne Richtigstellung. (siehe auch hier)
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68. Am 16. September 2013 in der Puls 4 Wahlarena spricht Strache von 70.000 ausländischen Straftätern in Österreich. Das ist wie der Faktencheck von Puls 4 zeigt falsch.
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69. Im September 2013 behauptete Heinz-Christian Strache, dass die Grünen vom ehemaligen libyschen Regime Gaddafi vier Millionen Schilling bekommen haben. Das ist unwahr und Strache musste es am 27. Mai 2014 öffentlich widerrufen.
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70. Am 8. Juli 2012 schreibt Heinz-Christian Strache auf Facebook: “Faktum ist jedenfalls, dass kein FPÖ-Politiker rechtskräftig verurteilt wurde”. Das ist gelogen. Die Facebook-Seite “Blutgruppe HC negativ” hat eine Aufzählung der rechtskräftig und nicht rechtskräftig Verurteilten aus den Reihen der FPÖ veröffentlicht.
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71. Im Februar 2012 verbreitete Strache auf Facebook ein Flugblatt der rechtsextremen Vereinigung “AfP” in welcher behauptet wird, dass ein österreichischer Facharbeiter weniger verdient als ein Asylwerber in Österreich bekommt. Die Zahlen sind jedoch falsch.
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72. Am 22. November 2011 behauptet Strache, dass seine Facebook-Seite dem Steuerzahler keinen Cent kostet. Das ist nicht wahr. Die Facebook-Seite wird laut Impressum vom FPÖ-Parlamentsklub betreut. Dieser — wie auch andere Parlamentsklubs — werden von Steuergeldern finanziert.
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73. Im Mai 2009 behauptete Heinz-Christian Strache in einem Comic („Der blaue Planet“), dass Wien das städtische Kanalsystem verkauft hat. Das ist nachweislich falsch. Ein Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2009 stellt klar, dass das Kanalsystem zur Gänze im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Wien ist.
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74. Laut der FPÖ-Zeitung “Neue Freie Zeitung“ vom 21. Mai 2009 (Nr. 20) behauptete Strache bei einer Rede am 29. ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ, dass es in Österreich mehr islamische Gebetsräume als Kirchen gibt. Das ist falsch. Laut der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt es derzeit vier Moscheen und gut 200 Gebetsräume. Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich über 4300 katholische und über 275 evangelische Kirchen.
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75. Im “Wir Wiener“ vom April 2009 behauptete Strache, dass es in Wiener Kindergärten kein Schweinefleisch mehr gibt, weil der Speiseplan nach religiösen Bedürfnissen der Zuwanderer gestaltet ist. Das entspricht nicht der Wahrheit. In den Kindergärten der Stadt Wien stehen täglich drei Menüs zur Auswahl. Die Speisen mit Fleisch und ohne Fleisch können von den Eltern und Kindern frei gewählt werden. Die Speisepläne richten sich nach den neuesten Empfehlungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung (ÖGE) und es steht auch Schweinefleisch auf der Karte.
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76. Im FPÖ-Magazin “Wir Wiener“ (April 2009) kritisierte Strache, dass Wien einen großen Teil der ORF-Gebühren bekommt. Wien bekam aber 2009 nur 4,69 Euro von den ORF-Gebühren in der Höhe von 23,06 Euro. Die Landesabgaben sind zweckgebunden für kulturelle Investitionen. Seit Juni 2012 haben sich die Gebühren auf 24,88 Euro erhöht. 5,10 Euro gehen davon nach Wien.
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77. Bei dem ORF-Sommergespräch im August 2007 äußerte Ko-Interviewer Wolfgang Fellner den Verdacht, dass Strache Ende der 80er-Jahre bei Aktivitäten der rechtsextremen und mittlerweilen verbotenen Wiking-Jugend in Deutschland festgenommen worden sei. Heinz-Christian Strache dementierte das im Interview. Die Tageszeitung Österreichveröffentlichte danach Zeugenaussagen, einen Akt sowie ein Foto. Vor Gericht gab Strache dann die Kontakte zur Wiking-Jugend zu.
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78. “Ich war nie ein Neonazi und werde nie ein Neonazi sein.“ meinte Strache im Jänner 2007. Das kann mehr als bezweifelt werden. In den 80-er-Jahren hatte Strache nachgewiesene Kontakte zu dem österreichischen Holocaustleugner Gottfried Küssel, der später die neonazistische Gruppe „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ (kurz VAPO) gründete, welche die „Neugründung der NSDAP“ zum Ziel hatte. In diesem Umfeld lernte er auch Norbert Burger kennen. Burger gründete u.a. die österreichische rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NDP). Diese wurde 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 1947 aufgelöst. Strache nannte Burger einen “Vaterersatz“ und war sieben Jahre lang mit seiner Tochter liiert. 1990 besuchte Strache eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe “Nein zur Ausländerflut“. Spitzenkandidat der Gruppe war der Rechtsextremist Horst Rosenkranz, auf ihrer Wahlliste kandidierten auch der Holocaustleugner Gerd Honsikund Rechtsextremist Franz Radl. Die Gruppierung wurde dann wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen. Im gleichen Jahr nahm Strache an einer Veranstaltung der rechtsextremen DVU teil. Er wurde dabei von der Polizei angehalten und ihm wurde ein „Schreckschussrevolver“ abgenommen. 2007 gab Strache auch seine Kontakte zu der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend zu. 2009 bestätigte Strache in dem Buch “HC Strache” von Nina Horaczek und Claudia Reiterer, dass er an einer Art Wehrsportübung in Niederösterreich teilnahm.
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79. Im Jänner 2007 veröffentlichte die Tageszeitung Österreich ein Foto, welches Strache bei einem Treffen nationaler Burschenschaften Ende der 1980er-Jahre zeigt. Bei dem Bild spreizt er drei Finger zum Gruß. Laut einigen Experten und der Zeitung handelte es sich dabei um den neonazistischen “Kühnengruß“. In ersten Wortmeldungen erklärte die FPÖ, dass es sich um einen “traditionellen Südtirol-Gruß“ handelt. Dies stellte sich jedoch bald als falsch heraus und die FPÖ behauptete daraufhin, dass Strache “drei Bier oder noch drei G’spritzte“ bestellen wollte. Später behauptete er auch noch, dass er damit die “Heilige Dreifaltigkeit“ gemeint hat.
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80. Im Rahmen der ORF-Sommergespräche 2005 sprachen Armin Wolf und Heinz-Christian Strache über die Homepage des Parteiobmanns. Wolf lobte die Rezension des Buches “Der Waldgang” (1951) von Ernst Jünger, welche auf der Webseite zu finden war und fragte ob Strache gerne solche Texte schreibt. Der FPÖ-Obmann erklärte, dass er Hobbyschriftsteller sei und “Der Waldgang“ sein Lieblingsbuch ist. Danach konfrontierte Armin Wolf Strache damit, dass die Rezension von einer Nazi-Seite kopiert ist und von dem Rechtsextremisten Jürgen Hatzenbichler verfasst wurde.
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81. Strache betont mehrmals, dass er und die jetzige FPÖ nichts mit Korruptionsskandalen der “alten” FPÖ zu tun haben (Beispiel). Es ist jedoch so, dass Strache 2004 der Stellvertreter von Jörg Haider und somit die Nummer 2 in der “alten” FPÖ war.
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