60 Jahre FPÖ – Teil 2 FPÖ

Die FPÖ feiert und blendet unliebsame Ereignisse aus.
So wie damals so auch heute. Wer FPÖ wählt, wählt Österreichs Untergang

Teil 2

Die Gründung der FPÖ

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1955
Gründung der deutschnational gesinnten „Freiheitspartei“. Gründungsproponenten waren Anton Reinthaller, Friedrich Peter, Emil van Tongel. Ziel war es, dem VdU eine prononcierte deutschnationale Ausrichtung zu geben.
 
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17. Oktober 1955
Zusammenschluss des VdU mit der „Freiheitspartei“ zur FPÖ. Anton Reinthaller wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
 
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03.November 1955
Gründung der FPÖ. Bereits zurückliegend wurde diese Gründung durch „Ehemalige“ versucht, ist aber von den Alliierten immer wieder abgelehnt worden. Wenige Wochen nachdem der „Letzte Soldat“ am 19. Oktober 1955 Österreich verlassen hatte und mit 26. Oktober 1955 die „Immerwährende Neutralität“ ausgerufen worden war, ist die Parteigründung der FPÖ vorgenommen worden.
 
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07. April 1956
Konstituierender Parteitag der FPÖ im Hotel „Weißer Hahn“ in Wien Josefstadt. Die Mitglieder rekrutierten sich hauptsächlich aus dem Verband der Unabhängigen (VdU).
Zum ersten Bundesparteiobmann der FPÖ wurde Anton Reinthaller gewählt. Diese Funktion übte er bis zu seinem Tod 1958 aus.
 
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12. – 14. September 1958
3. ordentlicher Parteitag der FPÖ in Salzburg, Friedrich Peter wurde zum Bundesparteiobmann gewählt. Peter hatte zu Reinthaller eine Vater-Sohn-Verhältnis.
Anton Reinthaller
Er war ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 – 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war. Reinthaller war ein sogenannter „Illegaler“, weil er bereits vor 1938 der NSDAP beigetreten war, hatte ab der Machtübernahme durch Hitler die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart inne und war bis 1945 Reichtagsabgeordneter. In seiner Antrittsrede erklärte Reinthaller: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anderes als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk“
 
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1966
In diesem Jahr kam es in der Partei zu einem Konflikt, nachdem der damalige Parteiobmann Friedrich Peter eine Balance zwischen nationalen und liberalen Teilen der Partei herstellen wollte. Diese Beststrebungen scheiterten vor allem an rechtsextremistischen Gesinnungskameraden, vor allem aber an den Burschenschaftern. Es kam zur Abspaltung und zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei.
 
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1970
Die FPÖ bewegte sich viele Jahre lang bei etwa 6% der Wählerstimmen und war folglich das Zünglein an der Waage. Sie unterstützte unter Friedrich Peter 1970 die SPÖ Minderheitsregierung, der Bruno Kreisky vorstand. Friedrich Peter war ein ehemaligere Waffen-SS-Obersturmführer, unter dessen Leitung Verbrechen an der Menschlichkeit verübt wurden.
 
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1971
Nationalratswahlen, die SPÖ erreichte die absolute Mehrheit. Die SPÖ forcierte ein neues Wahlrecht, dass kleinere Parteien, wie sie eben die FPÖ war, weniger stark benachteiligte.
 
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1980
Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch.
 
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1983
Bei diesen Nationalratswahlen fuhr die FPÖ ihr schlechtestes Ergebnis von nur 5,0% ein. Norbert Steger konnte als Vizekanzler in einer SPÖ-FPÖ-Koalition (SPÖ Fred Sinowatz) erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen. Steger bemühte sich der FPÖ ein liberaleres Image der Partei zu verpassen.
 
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1985
Frischenschlager empfing den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder per Handschlag auf dem Grazer Flughafen persönlich. Das sorgte für internationale Irritationen.
 
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1986
Parteitag der FPÖ in Innsbruck. Dort kam es nach einer Kampfabstimmung zu einem Führungswechsel. Jörg Haider übernahm die Partei, Steger wurde abgesetzt. (Putsch). Franz Vranitzy beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ. Haider wurde vor allem deshalb gewählt, weil er in Kärnten erfolgreich war, während die Bundespartei immer mehr an Stimmen verlor.
 
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1991
Haider führte die Partei wieder in die eigentliche Kernzone seiner Anhänger, die der deutschnationalen Burschenschafter, und forcierte fremdenfeindliche und rassistische Parolen. Die FPÖ stand international im Brennpunkt, vor allem weil Haider das nationalsozialistische Regime relativierte mit seiner ordentlichen Beschäftigungspolitik oder der Äußerung: „Österreich ist eine Mißgeburt“ . Allerdings hielt Haider die Burschenschafter auf Distanz, und holte sich anstelle derer junge Menschen an Bord, die relativ schnell als „Buberlpartie“ bekannt werden sollte. Das Fernhalten der Burschenschafter von Toppositionen und somit von „Futtertrögen“ führte zu massiven Spannungen innerhalb der FPÖ
 
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1993
Das von Haider initiierte Volksbegehren „Österreich zuerst“ führte zu einer internen Spannung und zum Austritt von fünf Abgeordneten, die unter Heide Schmidt das „Liberale Forum“ 1993 gründeten. und bis 1999 im Nationalrat vertreten waren. Mit dem Ausstieg des liberalen Flügels aus der FPÖ musste die FPÖ auch die „Liberale Internationale“ verlassen, da sie sonst ausgeschlossen worden wäre.
 
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1999
Trotz der Abspaltung erlebte die FPÖ als Oppositionspartei weiterhin einen enormen Aufschwung und wurde bei der Nationalratswahl 1999 mit 26,9% zweitstärkste Partei.
 
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2000
Unter Jörg Haider schloß die FPÖ eine Koalition mit der ÖVP. Schüssel wurde Bundeskanzler, Susanne Riess-Passer Vizekanzlerin der FPÖ. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik im Ausland hervor, die in den so genanten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die Österreichische Bundesregierung gipfelte. Innenpolitisch erlebte Österreich die Donnerstagdemonstrationen. Das Problem der FPÖ war die zu geringe Personaldecke. Zahlreiche Minister und Ministerinnen mussten ausgewechselt werden, wie Elisabeth Sickl, Michael Krüger oder Michael Schmid. Wegen unüberbrückbarer Konflikte zwischen dem moderaten Flügel und den Anhängern Jörg Haiders traten Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler zurück Das führte zu vorgezogenen Neuwahlen.
 
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2002 7. September
FPÖ-Versammlung in Knittelfeld
 
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2002 November
Die FPÖ erreichte nur mehr 10% Stimmenanteil und 18 Nationalratsmandate. Sie blieb drittstärkste Partei knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war die ÖVP mit 42,3%. Neuer Obmann der FPÖ war Herbert Haupt. ÖVP und FPÖ gingen wieder eine Koalition ein. Die FPÖ musste aber große personelle Zugeständnisse machen.
 
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2003 Oktober
Herbert Haupt musste als Vizekanzler abtreten blieb aber Sozialminister, Hubert Gorbach übernahm diese Funktion.
 
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2004
Europawahlen
FPÖ musste bei den Europawahlen die größten Stimmenverluste in der Zweiten Republik hinnehmen. Sie stürzte von 23,4% (1999) auf nur mehr 6,3% ab. Andreas Mölzer zog als Mandatar in das Europaparlament ein. Er hatte den damaligen Spitzenkandidat Hans Kronberger mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf verdrängt.
Herbert Haupt musste als Parteichef abtreten. Ursula Haubner wurde mit nur 79% zur neuen FPÖ-Obfrau gewählt.
 
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2005 4. April
BZÖ Gründung
Jörg Haider, Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner, gaben ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) bekannt. Die Zukunft der FPÖ schien ungewissen. Hilmar Kabas übernimmt als ältestes Mitglied des Bundesparteivorstandes die Geschäfte der FPÖ. 
 
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2005 23. April
H.C. Strache neuer Parteiobmann
Heinz-Christian Strache wird in Salzburg zum neuen Parteiobmann gewählt. Er erhielt 90,1%. Strache ist bekannt für seine aggressive Rhetorik und Wahlwerbung, wie „Wien darf nicht Istanbul werden“, „Deutsch statt nix versteh´n“. Neben Strache zeichnet auch Generalssekretär Herbert Kickl für die jüngsten FPÖ-Wahlkämpfe verantwortlich.
 
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2006 13. März
„Anti- EU-Volksbegehren“
Österreich hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die FPÖ initiiert das Volksbegehren „Österreich bleib frei!“. Es wurde von den Medien überwiegend als „anti-EU-Volksbegehren“ charakterisiert. mit nur 258.277 Unterstützern oder 4,28% landete das Volksbegehren auf Rang 21 von bisher 32 Volksbegehren.
 
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1987: „Anti-Privilegien-Volksbegehren gegen die Höhe der Politikerbezüge“ 250.697 = ,57%
1997: „Schilling-Volksbegehren gegen die Einführung des Euro“ 253.949 = 4,43%
1997: „Atomfreies Österreich“ 248,787 = 4,34%
1989: „Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich 109.179 = 1,95%
1993: „Österreich zuerst“ (gegen EU-Beitritt; auch Anti-Ausländer-Volksbegehren) 416.537=7,35%
 
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2006 9. März
Mandatare verlassen die FPÖ
Die FPÖ war nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten. Barbara Rosenkranz, Reinhard Eugen Bösch, Helene Partik-Pable, Max Hofmann und Detlec Neudeck verließen die Partei wegen eines Streites bezüglich Förderung der Freiheitlichen Akademie (Bildungswerkstatt der FPÖ)
 
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2006 1. Oktober
Nationalratswahlen, die FPÖ erreichte unter der Führung H.C. Strche einen Stimmenanteil von 11,0% das waren 21 Abgeordnete. (BZÖ unter der Führung von Peter Westenthaler erreichte einen Stimmenanteil von 4,1% bzw. 7 Mandate.
 
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2008 28. September
FPÖ konnte ihren Stimmenanteil auf 17,5 erhöhen (+6,51%)
 
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2009 16. Dezember
Uwe Scheuch und Heinz-Christian Strache gaben bekannt, dass sich die Kärntner Landesgruppe aus dem BZÖ herauslöst und unter der Bezeichnung „Die Freitheitlichen in Känten (FPK) als selbstständige Partei in einer Kooperation mit der FPÖ eintritt, da sie den neo-liberalen Kurs von BZÖ-Obmann Josef Bucher nicht mehr mittragen können.
 
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2010
Die FPÖ beginnt sich als „Antiislamische Partei zu positionieren“. Die Partei kam jedoch unter Druck, als sich der Attentäter Andrea Breivik nach den Anschlägen von Oslo und Utoya auf das Parteiprogramm der FPÖ bezog. Die FPÖ Mandatare Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Susanne Winter und Werner Königshofer veröffentlichten im Internet auf facebook und Blogs islamfeindliche Texte. Nachdem der damalige Nationalratsabgeordnete Dr. Werner Königshofer auf seinem Blog den Terroranschlag Breiviks mit der Abtreibung von Kindern verglichen hatte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen.
 
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2014 Rücktritt Mölzers
Andreas Mölzer und Harald Vilimsky traten als Kandidaten zur EU-Wahl an. Andreas Mölzer verglich während einer Podiusmsdiskussion die Europäische Union mit dem Dritten Reich und sprach in diesem Zusammenhang auch von einem „Negerkonglomerat“. Er trat am 08. April 2014 als Spitzenkandidat zurück, Harald Vilimsky übernahm diese Position.
 
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2015 25. Mai
Europawahl; Die FPÖ erreichte bei der Wahl 19,7% (+7%) und konnte damit ihre Zahl der Mandate auf vier verdoppeln.
 
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2015
Konflikt zwischen Strache und Karl Schnell. Es kommt zur Parteispaltung.. Schnell gründet die Partei „Die Freiheitlichen in Salzburg“. Es schlossen sich vier der fünf FPÖ-Abgeordneten im Salzburger Landtag, sowie zwei Nationalratsabgeordnete und ein Bundesrats-Mitglied der neuen Partei an.
 
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2015 27. September
Landtagswahlen in Oberösterreich, die FPÖ verdoppelte ihren Stimmenanteil und erreichte über 30% . ÖVP – 10,39% =36,37%; SPÖ – 6,57% = 18,37%; FPÖ: +15,07% = 30,36%;
Grüne: +1,14% = 10,32%; NEOS und andere Parteien verpassten den Einzug in den Landtag.
 
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Die FPÖ unter Strache
Unter Strache mutierte die FPÖ wieder zurück zum offenen deutschnationalen und völkischen Bekenntnis. Es erfolgte eine Re-Ideologisierung zum Kernbestand, sowohl in ideologischer, als auch in personeller Hinsicht. Sie kehrte in das Lager des Rechtsextremimus zurück.
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Das heißt aber nicht, dass alle Wähler und Wählerinnen der FPÖ nun als rechtsextrem zu bezeichnen wären. Zu den rechtsextremen Wahlmotiven kommen vage Unzufriedenheiten in einer Welt des Umbruchs, der Globalisierung, Europäischer Integration und ein oberflächlicher Protest, den sich der autoritäre Populismus der FPÖ zu Nutzen macht. Dieser bündelt und organisiert erfolgreich den nationalen Sozialismus gegen die transnationalen Konsequenzen einer Europäisierung und Globalisierung. Was Haider begann, setzt Strache fort. Wichtig dabei ist das Spiel mit den Rollen, um so ein möglichst breites Spektrum an Wählerschichten zu erreichen. Es gibt zwar nur ein FPÖ-Gesicht und das heißt Strache, aber verschiedene Rollen für die verschiedenen Zielgruppen. So signalisiert die Burschenschaftermütze das Gesicht für die Zielgruppe Burschenschafter. Ein Barett auf dem Kopf signalisiert den Sozialrebellen Strache für die unzufriedenen Arbeiter. Für ein junges Klientel und Discopublikum spielt Strache den Popstar und Partylöwen, den Comic Held und Rapper. Für religiös verängstigte und Türkenhasser den kämpferischen Christen mit dem Kreuz in der Hand. Als selbsterklärter „Retter Wiens“ spielt er den Nachfolger Prinz Eugens für die Wiener, als fahnenschwenkender Patriot steht er für die Errettung Österreichs. Als Gegner eines unabhängigen Kosovo zeigt er sich mit serbisch-orthodoxem Armband für die Serben. Im Bierzelt tritt Strache in Lederhosen auf und bei der alljährlichen Aschermittwochrede in der Jahnturnhalle in Ried, steht auch das Bier auf dem Rednerpult.
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Für einen autoritären Populismus ist Wandlungsfähigkeit wichtig, um so Dynamik und Flexibilität aufrecht erhalten zu können. Er birgt aber Gefahren eines Cäsarismus in sich. wegen der beschränkten Lernfähigkeit des „Dritten Lagers“ kann es zur Verselbständigung seiner Führer kommen. Adorno bezeichnete den autoritären Populismus einmal als spezifische „Verbindung von King-Kong und Vorstadtfriseur“. Während Jörg Haider als allmächtiger die Partei zu führen schien, verteilt sich die Führungsmacht unter H.C. Strache auf drei Personen. Die sind neben H.C. Strache, Johann Gudenus, Kickl und Weixelbaum. Die Basis der FPÖ wird auch unter Strache weiterhin ignoriert. Das wird spätestens dann wieder zu einem Problem in der FPÖ führen, wenn Wahlen nicht mehr gewonnen, sondern verloren werden. Dann werden die internen Kämpfe wohl wieder aufbrechen. Solange die populistische Agitation jedoch Stimmen verspricht, solange wird es ruhig bleiben unter den Burschenschaftern. Versprach doch eine derartige Vorgehensweise ohne Stallgeruch gute Positionsbesetzungen für die Deutschnationalen.
 
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Autoritarismus und Agitation als Element der FPÖ
Nicht der Kampf auf der Straße kann gegen demokratische Bestrebungen führen, sondern nur die Agitationen die sich innerhalb der Demokratie bewegt. Schon damals wussten die Berater des totalitären Machthabers der „deutschprachigen Volksgemeinschaft“, dass der Kampf nicht auf der Straße gewonnen werden könne, sondern aus dem Parlament herausgeführt werden müsse.
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Der Rechtsextremismus der FPÖ hat sich mit der repräsentativen Demokratie deshalb schon längst arrangiert. Die FPÖwill die Demokratie nicht (oder noch) nicht abschaffen, sie will diese aber im Sinne von Ethnokratie umdeuten. Ethnokratie steht im Widerspruch zu den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit, des Grundrechtes des Minderheitenschutzes und des Diskriminierungsverbotes. Das Individuum – der Einzelmensch – gilt in der FPÖ nur soviel, wie er für die Gemeinschaft beisteuern kann. Die Gemeinschaft steht über dem Einzelnen. Die Gemeinschaft, oder genauer formuliert, die organisch gewachsene Gemeinschaft, und das ist für die FPÖ, also für die „Freiheitliche Partei“ eben nur das deutsche Volk, der eigentliche Träger der Freiheit, dem sich der Einzelne, das Individuum, unterzuordnen hat. So meinte Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer 2008 in einer Sonnwendfeuerrede:“ Nur wer seinem Volke dient, passt sich ein in die natürliche Ordnung der Welt.“ (Der Eckart-bote) 9/2010). (Das Dritte Lager war schon immer bildungsresistent).
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Die FPÖ fordert immer wieder die „direkte Demokratie“ ein. Diese Begrifflichkeit wirkt verwischend, da für die FPÖ die „direkte Demokratie“ eben eine „identitäre Demokratie“ darstellt. Die FPÖ verlangt, dass über alles abgestimmt werden könne, auch über Rechte, die in einem demokratischen Staat verbindliche Normen darstellen müssen, um eben der Begrifflichkeit Demokratie gerecht zu bleiben, so eben Rechte über religiöser Minderheiten, Meinungsfreiheiten (Verbotsgesetz), Demonstrationsrecht, sexuelle Ausrichtungen, Asylrecht, udgl.
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Für Wendelin Mölzer ist Homosexualität und gleichgeschlechtliche Elternschaft wider die Natur, also widernatürlich und grundsätzlich abzulehnen. H.C. Strache meint wörtlich, wenn sich kritisches Engagement mit lautstarken Protesten gegen die FPÖ richtet: „Wenn wir bestimmen, werden die anstatt zu pfeifen arbeiten müssen.“ Eine ähnlich Äußerung tätigte vor kurzem auch der Steirische Parteiobmann Kunaczek. Johann Gudenus wetterte im Nationalratswahlkampf 2013 „Jetzt heiß es Knüppel aus dem Sack, jetzt werde aufgeräumt in unserem schönen Österreich“ und meinte, dass der all jenen gehöre, die Asylbetrüger, Verbrecher, illegale Ausländer, kriminelle Islamisten und linke Schreier „ seien.
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Beliebte Agitation der FPÖ sind Kritiker und Andersdenkende als Verrückte darzustellen. Personen, die sich für die Integration von MigrantInnen einsetzen sind der Hysterie und dem „Multi-Kulti-Wahn“ verfallen. Namen von „Gutmenschen“ werden zur Lächerlichkeit verfälscht. Harald Vilimsky nannte die 1. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einmal eine „Beißzange“ deren Gegacker unangebracht sei. Der ORF betreibe „üble Medienkampagne“, wider den nationalen Ideen, Kultur und Sprache. Die Zeitungen sind „Systempresse, die lügt“ und für die Polizei forderte er mehr Schießübungen, als Ausbildung in Menschenrechte.
Hans-Jörg Jenewein kündigte z.B. einen „Zahltag“ für die ORF-Mitarbeiter und eine baldige Mitsprache in der Berichterstattung an. Johannes Hübner bemühte gar den Begriff Säuberung von postkommunistischen Seilschaften und Wendelin Mölzer lobte Putin, dass in Russland noch Werte wie Ehre und Familie hochgehalten werden, die sich nicht von der internationalen Homo-Lobby beeinflussen lassen.
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Die FPÖ ist unter H. C. Strache nach 2005 in ideologischer wie personeller Hinsicht soweit nach rechts außen gerückt, dass mittlerweile von einer Verwischung der Grenzen, zwischen legalem Rechtsextremismus und militantem Neonazismus gesprochen werden kann. Die Grenze bildet nur das Verbotsgesetz. Dieses wird immer wieder von Freiheitlichen zur Disposition gestellt und argumentativ als Einengung der Meinungsfreiheit angesehen. Nur Mandatare der Freiheitlichen Partei fühlen sich unfrei, diktiert von der Geschichte der Alliierten und der EU. Und das wollen sie ändern mit Hilfe der „direkten“ – sprich identitären -völkischen“ Demokratie.
Unterstützung findet die FPÖ dabei bei von Politikern mit ausgeprägtem Machterhalt, von Parteien, die die FPÖ noch weiter rechts überholen wollen und von Wählern, denen jegliches politisches Wissen fehlt, die aus vager Unzufriedenheit in einer Welt des Umbruchs, der Globalisierung, Europäischer Integration und oberflächlichen Protestes, diesem autoritären Populismus einer FPÖ zum Opfer fallen.
Österreich wohin gehst Du?
 
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Wo steht die FPÖ heute?

Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei

Die FPÖ ist eine autoritäre rechtspopulistische Partei

Die FPÖ ist eine ethnokratische Partei

Die FPÖ ist keine demokratische Partei

Die FPÖ ist keine totalitäre Partei

Die FPÖ ist (noch) keine faschistische Partei steht aber knapp davor (Prügetrupps)

Dei FPÖ stellt das Volk in den Mittelpunkt, nicht das Individuum

Die FPÖ lehnt Menschenrechte wegen ihrer (deutsch) völkischen Orientierung ab

Die FPÖ propagiert Sprachnationen

Für die FPÖ ist sozial nur, das dem Volk dient. Alle anderen sind Sozialschmarotzer.

Die FPÖ gibt Sicherheitsversprechen durch Reduzieren auf einfache Strukturen (Zaun)

Die FPÖ betreibt kulturellen und religiösen Rassismus

Die FPÖ tritt für einen starken Staat mit rigider Ordnungsvorstellung ein

Die FPÖ bedient sich einer aggressiven Sprache mit Herabwürdigung und Gewaltmetaphern

Die FPÖ betreibt aggressive Wahlwerbung auf Kosten Schwächerer

Die FPÖ a-moralisiert mit permanenten Abwertungen z.B. „Gutmenschen“, „Mulit-Kulti-Wahn“

Die FPÖ bedient sich eines militanten abwertenden Stils in politischen Auseinandersetzungen

Die FPÖ diffamiert, pathologisiert, z.B. mit Tiermetaphern, betreibt Namenspolemik

Die FPÖ bezeichnet Andersdenkende als Wahnsinnige, Alkohol- oder Suchtkranke
Die FPÖ lebt Gemeinschaftsdünkel

Die FPÖ hält Natur für die oberste Instanz

Die FPÖ erklärt Ungleichheiten als von der Natur gegeben.
 
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Fazit:

Die FPÖ ist eine rechtsextreme, aber noch keine faschistische Partei

 
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