Autoritarismus und Agitation als Element der FPÖ

Autoritarismus leitet sich von autoritare (frz.) befehlerisch, herrisch ab und meint Einfluss, Macht und Geltung. Autoritarismus gilt in der Politikwissenschaft als diktatorische Form, liegt aber zwischen Demokratie und Totalitarismus. Wichtigstes Merkmal des Autoritarismus ist  das „Fehlen einer Ideologie„, die für eine emotionale Bindung an das System notwendig wäre. Folglich formulieren autoritäre Regime ihre Politik pragmatischer über allgemeine  Wertvorstellung wie Patriotismus, Nationalismus, Sicherheit.

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Zitat: „Nicht der Kampf auf der Straße kann gegen demokratische Bestrebungen führen, sondern nur die  Agitation, die sich innerhalb der Demokratie bewegt„. Schon damals wussten die Berater des totalitären Machthabers der „deutschprachigen Volksgemeinschaft“, dass der Kampf nicht auf der Straße gewonnen werden könne, sondern aus dem Parlament herausgeführt werden müsse. (1)

Der Rechtsextremismus der FPÖ hat sich mit der repräsentativen Demokratie deshalb schon längst arrangiert. Die FPÖ will die Demokratie nicht (oder noch) nicht abschaffen, sie will diese aber im Sinne von Ethnokratie umdeuten.  Ethnokratie steht im Widerspruch zu den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit, des Grundrechtes des Minderheitenschutzes und des Diskriminierungsverbotes.  Das Individuum – der Einzelmensch –  gilt in der FPÖ nur soviel, wie er für die Gemeinschaft  beisteuern kann.  Die Gemeinschaft steht über dem Einzelnen.

Die Gemeinschaft, oder genauer formuliert, die organisch gewachsene  Gemeinschaft, und das ist für die FPÖ , also für die „Freiheitliche Partei“  eben nur das deutsche Volk,  ist der eigentliche Träger der Freiheit, dem sich der Einzelne, das Individuum, unterzuordnen hat.  So meinte Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer 2008 in einer Sonnwendfeuerrede:“ Nur wer seinem Volke dient, passt sich ein in die natürliche Ordnung der Welt.“ (Der Eckart-Bote) 9/2010). (Anmerkung: Das Dritte Lager war schon immer bildungsresistent).

Die FPÖ fordert immer wieder die „direkte Demokratie“ ein. Diese Begrifflichkeit wirkt verwischend, da für die FPÖ die „direkte Demokratie“ eben eine „identitäre Demokratie“ darstellt. Die FPÖ verlangt, dass über alles abgestimmt werden könne, auch über  Rechte, die in einem demokratischen Staat  verbindliche Normen darstellen müssen, um eben der Begrifflichkeit Demokratie gerecht zu bleiben, so eben Rechte über religiöser Minderheiten,  Meinungsfreiheiten (Verbotsgesetz), Demonstrationsrecht, sexuelle Ausrichtungen, Asylrecht, udgl.

Für Wendelin Mölzer  ist  Homosexualität und gleichgeschlechtliche Elternschaft wider die Natur, also widernatürlich und grundsätzlich abzulehnen.  H.C. Strache meint , wenn sich  kritisches Engagement mit lautstarken Protesten gegen die FPÖ richtet, wörtlich: „Wenn wir bestimmen, werden die, anstatt zu pfeifen, arbeiten müssen.“  Eine ähnliche Äußerung tätigte vor kurzem auch der steirische Parteiobmann  Mario Kunaczek.   Johann Gudenus wetterte im Nationalratswahlkampf 2013  „Jetzt heiß es Knüppel aus dem Sack, jetzt werde aufgeräumt in unserem schönen Österreich“  und meinte, dass der all jenen gehöre, die  Asylbetrüger, Verbrecher, illegale Ausländer, kriminelle Islamisten und linke Schreier „ seien.

Beliebte Agitation der FPÖ sind Kritiker und Andersdenkende als Verrückte darzustellen. Personen, die sich  für die Integration von MigrantInnen einsetzen, sind der Hysterie und dem „Multi-Kulti-Wahn“ verfallen.  Namen von „Gutmenschen“ werden bis zur Lächerlichkeit verfälscht.  Harald Vilimsky nannte die 1. Nationalratspräsidentin  Barbara Prammer einmal eine „Beißzange“ deren „Gegacker“ unangebracht sei.  Der ORF betreibe „üble Medienkampagne“, wider den nationalen  Ideen, Kultur und Sprache.  Die Zeitungen sind  „Systempresse, die lügt“ und für die Polizei forderte er mehr Schießübungen, als Ausbildung in Menschenrechte.

Hans-Jörg Jenewein kündigte z.B. einen „Zahltag“ für die ORF-Mitarbeiter und eine baldige Mitsprache in der Berichterstattung an.  Johannes Hübner bemühte gar den Begriff Säuberung von postkommunistischen Seilschaften und  Wendelin Mölzer lobte Putin, dass in Russland noch Werte wie Ehre und Familie hochgehalten werden, die sich nicht von der internationalen Homo-Lobby beeinflussen lassen.

Die FPÖ ist unter H. C. Strache nach 2005 in ideologischer wie personeller Hinsicht soweit nach rechts außen gerückt,  dass mittlerweile von einer Verwischung der Grenzen, zwischen legalem Rechtsextremismus  und militantem Neonazismus gesprochen werden kann.  Die Grenze bildet nur das Verbotsgesetz. Dieses wird immer wieder von Freiheitlichen zur Disposition gestellt und argumentativ als Einengung der Meinungsfreiheit angesehen.  Allerdings fühlen sich nur Mandatare der Freiheitlichen Partei unfrei, diktiert von der Geschichte der Alliierten und der EU. Und das wollen sie ändern mit Hilfe der „direkten“ –  sprich identitären -völkischen“ Demokratie.

Unterstützung findet die FPÖ dabei bei Politikern mit ausgeprägtem Machterhalt, bei Parteien, die die FPÖ noch weiter rechts überholen wollen und von Wählern, denen  politisches Wissen zur Gänze fehlt, die aus  vager Unzufriedenheit  in einer Welt des Umbruchs, der Globalisierung, Europäischer Integration und oberflächlichen Protestes, gerade aus diesem Grund, dem autoritären Populismus der FPÖ zum Opfer fallen.

Autoritarismus ist somit die befehlerische Note des Rechtsextremismus, eine extreme Spielart der Konservativen. Rechtsextremismus nistet sich nicht an den Rändern der Gesellschaft ein, er entsteht in der Mitte der Gesellschaft. (2)

Und wer verliert? Wir alle, wenn dem Treiben einer FPÖ nicht Einhalt geboten wird.  Aber davon scheinen wir weit entfernt zu sein.

Österreich, wohin gehst Du?

Ein Gastkommentar von Uwe Sailer

Quelle:

^{(1) Adolf Hitler Biographie 1889 -1945  John Toland; Aus dem Amerikanischen von Uwe Bahnsen  Verlag: Weltbild
(2) Margret und Siegfried Jäger „Die extreme Mitte“ http://www.univie.ac.at/unique/uniquecms/?p=1142}

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