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Zahlreiche Prominente fordern von Justizminister Maßnahmen gegen Skandale bei Verbotsgesetzfällen

Breite Unterstützung für Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk / Gespräch im Ministerium soll konkrete Fortschritte bringen

Wien (OTS) – In einem Offenen Brief (siehe Anhang) wenden sich mehr als 50 Persönlichkeiten an Justizminister Wolfgang Brandstetter: Sie verlangen von ihm wirksame Maßnahmen, um weitere Justizskandale bei Fällen von NS-Wiederbetätigung zu verhindern. Solche Skandale gibt es immer wieder, teilweise erregen sie auch internationales Aufsehen. Zuletzt hat eine Grazer Staatsanwältin den Hetzartikel eines bekannten Rechtsextremisten gegen KZ-Überlebende „nachvollziehbar“ gefunden und das Strafverfahren eingestellt.

„Unerträgliche Fehlentscheidungen wie diese verhöhnen die NS-Opfer und schädigen das Ansehen Österreichs. Außerdem werden sie von der braunen Szene, die ohnehin immer dreister und brutaler wird, als Ermunterung zu neuen Attacken verstanden“, betont Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) haben den Offenen Brief formuliert. Und dafür breite Unterstützung bekommen: Zu den Unterzeichnern gehören die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schriftsteller Marlene Streeruwitz, Karl-Markus Gauß, Gerhard Ruiss und Doron Rabinovici, die Schauspieler Elisabeth Orth, Mercedes Echerer, Cornelius Obonya, Harald Krassnitzer und Erwin Steinhauer, die KZ-Überlebenden Käthe Sasso, Marko Feingold und Rudolf Gelbard, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, der katholische Bischof Manfred Scheuer, der evangelische Bischof Michael Bünker, die Präsidentin der Katholischen Aktion Gerda Schaffelhofer, die Politikwissenschafter Anton Pelinka, Andreas Maislinger und Thomas Schmidinger, die Rechtsextremismus-Experten Hans-Henning Scharsach und Andreas Peham sowie der Strafrechtswissenschafter Alois Birklbauer.

Die mehr als 50 Persönlichkeiten fordern im Offenen Brief, dass die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium über sämtliche Verbotsgesetzfälle laufend berichten müssen, dass über solche Fälle immer die Öffentlichkeit informiert wird und dass alle Staatsanwälte sowie Strafrichter in der Materie Verbotsgesetz intensiv geschult werden – auch unter Vermittlung notwendigen Hintergrundwissens über den historischen Nationalsozialismus und die heutige neonazistische Szene.

„Justizminister Brandstetter hat uns zu einem Gespräch eingeladen, das konkrete Fortschritte bringen soll. Weil dem Minister eine gute Reform des Verhetzungsparagraphen gelungen ist, sind wir zuversichtlich, dass er auch die Probleme bei der Anwendung des Verbotsgesetzes durch wirksame Maßnahmen lösen wird“, sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

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Den nächsten Justizskandal in Sachen NS-Wiederbetätigung verhindern!