FPÖ: wozu Förderungen?

Jede Partei hat das gute Recht Subventionen, Förderungen, Spenden oder sonstige Zuwendungen zu hinterfragen. Die FPÖ-OÖ will das nun bei sozialen Einrichtungen in Bereichen wie Arbeitsqualifizierung, Bildung, Fürsorge, Jugend- und Behindertenbetreuung sowie Resozialisierung tun. „Welche Einrichtung in welcher Höhe und zu welchem Zweck mit Steuergeld gefördert werden, bleibt oft im Dunkeln“, sagt FPÖ-Klubchef Herwig Mahr, wie die Tageszeitung „Österreich“ berichtet. Seine Partei werde eine Anfrage einbringen, um die Förderwürdigkeit von Einrichtungen zu erforschen und bei Bedarf etwaige Einsparungen vorzunehmen.

Jene Einrichtungen, die die FPÖ-OÖ nun unter die Lupe nehmen will, entspringen den großen Bereichen Soziales, Arbeit, Bildung, Jugend und Fürsorge.

Die FPÖ nennt sich die „soziale Heimatpartei“. Eine Heimatpartei ist immer nur dann sozial, solange es sich um die (eigene) Heimat handelt. Heimat heißt für die FPÖ national. Wir näheren uns also, wenn wir an die FPÖ denken einer nationalen, sozialen Gemeinschaftsbindung.

National ist für die FPÖ das Volk, mit gleicher Kultur und gleicher Sprache. Mit Forderung gleicher Sprache, aus der sich, nach FPÖ die Kultur entwickelt hat – und da sind wir nun im Bereich der Bildung angekommen – signalisiert die FPÖ – zur Zeit noch sehr diffus – ihre Ausrichtung auf eine xenophobische Komponente, nämlich jene der Sprache, die diesem Nationalismus die Bezeichnung „Sprachnationalismus“ verleiht. Einfach heruntergebrochen heißt es dann nach Kickl-Art: „Erst Deutsch, dann Wohnung“; „Deutsch als Pausensprache“, „Deutsch die Kultursprache“.

Drehen wir diesen Sprachnationalismus weiter, folgt aus „Ohne Deutsch keine Wohnung“ , der Terminus „Ohne Wohnung keine Arbeit“ . Eine Person ohne Arbeit wird zu einem Sozialfall, der Terminus greift folglich regressiv. Verkürzungen von Sozialleistungen führen zu Integrationsverlust in der Gemeinschaft. Das fördert die These der Ungleichheiten enorm.

Die FPÖ wagt den Spagat, auch die Nationalsozialisten taten dies „mit einer ordentlichen Beschäftigungspolitik“. Viele der blauen Wähler stellen Sozialfälle dar. Die FPÖ als scheinbare Partei der Arbeiter, die die Macht aus den Parlamenten über die identitäre (direkte) Demokratie erlangen will – und bis jetzt gelingt ihr das ganz gut – gehen zugleich auf jene zu, die Unterstützung brauchen. Diesen Spagat überwindet die FPÖ mit einer „Sozialschmarotzerdebatte“, indem sie nun beginnt, soziale Einrichtungen unter die Lupe zu nehmen. „Die Wir“ als brave Nationale aber Unterdrückte, gegen „Die Anderen“ als böse Sozialschmarotzer. Das Prinzip der Ungleichheiten wird so massiv erweitert, das Problem selbst nie gelöst, nur dethematisiert. Fragen und Positionen werden in den Hintergrund gedrängt, Spaltung und Ausgrenzung als naturgebende Prozesse dargestellt. Das mobilisiert Ressentiments und Gruppeninteressen, bindet diese gleichzeitig ideologisch zusammen und legitimieren die so entstanden Zustände sich selbst, bei den Betroffenen. Fertig ist der Rechtspopulismus.

Es wäre das aber nicht die FPÖ, wenn sie nicht weiter wüsste. Schon Goebbels fand heraus, dass es nur der Deutungshoheit der Machthabenden bedarf um einem Volk Wille zu unterstellten. Die veröffentlichte Meinung ist dann das „gesunde Volksempfinden“. Gesundes Volksempfinden reibt sich an Gesetzen. Verfassungsrechtler, die nur in Elfenbeintürmen leben, wissen eben nicht, was das Volk eben will. Diesem völkischen Willen ist zum Durchbruch zu verhelfen, auch wenn dieser wider die Menschenrechte und Verfassung steht. Dieses von den Nationalsozialisten restriktiv gepflegte „gesunde Volksempfinden“ , findet immer wieder lobende Erwähnungen aus dem Munde von FPÖ-Politikern. Entwickelt hat diese These der Philosoph und Rechtsgelehrte Jakob Friedrich Friess (1773 – 1843) , der maßgeblich am Aufbau der Burschenschafter (1805) beteiligt war. Wo wir nun bei den Burschenschaftern wären, die ja 40% an FPÖ-Mandataren stellen.

„Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper“ ist der Spruch von „Turnvater Jahn“, Mitbegründer der Urburschenschaft, um so den Kampf gegen alles Fremde entschieden voranzutreiben. „Die Wir“ und „Die Fremden“, das ist Spannung und lässt Strom fließen. Nur wer tapfer und kräftig genug ist, – also „Die Wir“ wird bereits in der Jugend gefördert, weshalb eine Fokusierung auf Jugendförderung zu richten ist und nicht auf „Die Anderen“, „die Untapferen, gleichsam die Behinderten“.

In seinem Kommentar in Österreich erörtert Christian Ortner, dass sich die FPÖ gerne als die Partei des „kleinen Mannes“ geriert. Nicht wenige aus der Zielgruppe „verdrossene Hackler“ und systembedingte Wohlstandsverlierer“ gehen ihr auf den Leim. Wofür die selbsternannte soziale Heimatpartei“ aber wirklich steht, offenbart sich, seit sie im Lande etwas zu sagen hat. Arme sollen noch ärmer gemacht, soziale Randgruppen sich selbst überlassen werden. Wer es selbst nicht schafft, hat Pech gehabt, schreibt Ortner.

Nur, das ist nicht Neoliberalismus, wie Herr Ortner festhält, das ist purer Rechtsextremismus, der sich gegen jede Art von Liberalismus stellt. Von der Sozialstruktur steht die FOÖ der SPÖ näher. Die FPÖ fährt aber eine Doppelstrategie. Das Ziel heißt H.C. Strache in das Kanzleramt zu hieven. Dazu braucht sie die gesellschaftliche Mitte. In Oberösterreich buhlt die FPÖ daher schon seit Jahren um die bürgerliche Mitte und lädt mit schöner Regelmäßigkeit in den „Liberalen Klub“ und in den „Attersee-Kreis“. Aber von wem werden diese Gemeinschaften geführt? Völkische Burschenschafter sind es, die sich immer schon für Leistungsträger hielten, indem sie „Die Anderen“ erniedrigen. Gegen soziale Mindestsicherung, das ist das Ziel, gegen Fremde weil Sozialschmarotzertum, gegen jegliche Form von Unterstützungen, weil alles auch mit Arbeit erreicht werden kann und muss.

Widersprüche störten die FPÖ noch nie, Dethematisierungen zerfasern Erfahrungen, Spannungen sind naturgegebene Prozesse und dem Bürger vernebelt´s das Hirn. Der wählt blau, gerade weil er seinen eigenen Untergang nicht sieht, z.B. in der Sozialschmarotzerdebatte.

Auch „Die Wir“ sind morgen wieder „Die Anderen“, aber das kapieren auch unser Politiker von Rot und Schwarz nicht wirklich, außer ganz wenige.

Österreich 07. März 2016