TATBESTÄNDE NACH DEM VerbG. UND VERHETZUNG
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Link:
Schriftliche Anfrage der Abg. Mag. Albert Steinhauser und weiterer an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) im Jahr 2015.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07564/index.shtml
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister Dr. Brandstetter
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_07261/index.shtml