GERHARD DEIMEK (FPÖ) „88“

Gerhard Deimek, Nationalratsabgeordneter der FPÖ wurde wieder einmal wegen Verhetzung angezeigt. Das berichtet der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser heute auf seinem online-Blog unter dem Titel: „Schluss mit lustig, Herr Deimek!“.

Die Staatsanwaltschaft Steyr prüft nun, ob ein Tatbestand wegen Verhetzung vorliegt und hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Deimek postete am 10. Jänner 2016, um 22:46 Uhr auf Twitter folgenden Kommentar:

 

„Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“.

 

Dieses Posting bezieht sich auf einen vorangehenden Kommentar des deutsch-türkischen  Akif Pirincci, wo unter dem Titel:  „Freigabe des deutschen Fickviehs“ von „dauergeilen Barbaren“, die Rede ist,  vor denen „keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt“.

Dieser Kommentar zielt auf Personen muslimischen Glaubens ab, gegen die Hetze in gutheißender und rechtfertigender Weise vorgebracht wird und so zum Hass aufstachelt. Die Staatsanwaltschaft Steyr beantragte die Aufhebung seiner Immunität. Mit dem Fall wird sich das Parlament wahrscheinlich im März befassen.

Seit Jänner 2016  erfüllt auch die gutheißende Verbreitung von Verhetzung den Tatbestand.  Deimek gab dazu keine Stellungnahme ab. Die FPÖ zieht die Sache wie immer ins Lächerliche, wenn sie meint“  den Retweet eines Retweets als Grundlage für eine Anzeige wegen Verhetzung zu nehmen, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.“

 

Der 53-jährige Gerhard Deimek stammt aus Pfarrkirchen in Oberösterreich. Das ist ein kleiner Ort  nahe Bad Hall.  Schon immer hielt sich dort eine kleine versprengte Minderheit  von sehr recht extremen Personen auf, denen Deimek offenbar angehören dürfte. Sein Zynismus gegen Andersdenkende ist legendär, die Keule gegen Sozialdemokraten und Grüne schwingt er mit besonderer Vorliebe. Seine hetzerischen Reden dringen in letzterer Zeit immer häufiger vom Stammtisch in die breitere Öffentlichkeit. In seinem Heimatort ist Deimek ein geachteter Mann und Gemeinderat der FPÖ in Pfarrkichen. Seine Freundschaft gilt Manfred Haimbuchner (FPÖ)  stv. Landeshauptmann von OÖ. Beide inspirieren sich gegenseitig, auch in der schon nicht mehr  zimperlichen Wahl der Worte.

 

2014 hatte Deimek schon einmal mit der Staatsanwaltschaft  Kontakt gehabt. Es ging um eine OTS-Aussendung vom 16. November  unter der Überschrift:

„FPÖ-Deimek: Vernunft statt Sanktionen gegen Israel; Folgen im Forschungsbereich wären gravierend = „

Deimek appelliert in seiner OTS-Aussendung mehr auf die Vernunft als auf die Sanktionskeule im Umgang mit Israel zu setzen. Informationen der israelischen Zeitung Haaretz zufolge, plane die Europäische Union offenkundig Sanktionen gegen Israel wegen ihrer umstrittenen Siedlungspläne. Die Sanktionskeule scheint zum bestimmenden Werkzeug der europäischen Außenpolitik zu werden, so die Meinung des FPÖ-Technologiesprechers  Gerhard Deimek.

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In der OTS-Assendung  fand sich ein bemerkenswerter Satz:

„Die Sanktionskeule scheint zum88 bestimmenden Werkzeug der europäischen Außenpolitik zu werden.“

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„88“ steht für Heil Hitler. Das wissen so gut wie alle FPÖ-Mandatare, auch wenn sie es nicht zugeben wollen.  In der Öffentlichkeit ist allgemein bekannt, dass die FPÖ ein Sammelbecken von Personen mit recht extremistischer Anschauung ist und  zeitweise auch der Bereich ins Strafbare überschritten wird.
Die ständige Rechtssprechung bezeichnet den Ausspruch und die Begrifflichkeit  „Heil Hitler“ als charakteristische Symbole des Nationalsozialismus. Das Symbol hat daher schon für sich allein den Charakter einer typischen NS-Propagandaaktion, der den Tatbestand des § 3g VerbotsG erfüllt.  Als Betätigung im nationalsozialistischen Sinn ist auch die propagandistische Verwendung typischer nationalsozialistischer und dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten deutlich angenäherten Parolen und Schlagworte sowie nationalsozialistische Symbole in der Weise anzusehen, dass darin die verpönten Zielsetzungen und Wertvorstellungen des Nationalsozialismus zum Ausdruck kommen, wie dies bei  Verwendung  des Zeichens „88“ der Fall ist.

 

Aber wie kam „88“ in die Aussendung?

In einem Artikel auf dem Blog stopptdierechten.at  mit der Überschrift  „Die 88 in einer FPÖ-Presseaussendung“, wird die Meinung vertreten, dass  ein israelfreundlicher Kurs innerhalb der FPÖ sehr umstritten ist und auch von der Parteispitze selbst immer wieder konterkariert wurde. So wird auf  das Cartoon der facebook-Seite von Parteiobmann HC Strache verwiesen, der 2012 eine eindeutig antisemitisch abgewandelte Figur eines Bankers online stellte. Im Jahr 2010 „entheiligte“ der Parteiobmann der FPÖ HC Strache die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem,  indem er anstelle einer Kipa das  Käppi, auch „Biertrommel“ oder „Bierdeckel“ genannt, der pennalen Burschenschaft  „Vandalia“ trug. Ende Jänner 2009 verfasst der damalige stellvertretende Klubchef der FPÖ  Peter Fichtenbauer eine Einladung zu einer Holocaust-Gedenkfeier in Wien an einen gewissen Tomislav Abramovic aus Belgrad. Abgesehen davon, dass es im Jahr 2009 keine derartigen Gedenkfeiern gab, waren bestimmte Kreise in der FPÖ wegen dieser „judenfreundlichen“ Kontakte  von Peter Fichtenbauer sehr beunruhigt. Sie denunzierten ihren Parteikameraden mit der Veröffentlichung dieses Schreibens auf rechtsextremen neonazistischen Internetplattformen, wie nidinfo.wordpress.com  das angeblich von Andreas Thierry betrieben wurde und dem Blog  Alpen-Donau.info, der  im Einflussbereich von Gottfried Küssel und Felix B. stand.  Die in den veröffentlichten Dokumenten  eingeblendete Fax-Nummer führte zur privaten Adresse von John Gudenus, ehemaliger Bundesrat der FPÖ, der im Jahr 2006 nach dem Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt wurde.  Peter Fichtenbauer sprach damals gegenüber dem „Kurier“ von einer sogenannten „Krypto-Gesellschaft“, die da „eine Debatte los getreten hatte“ und nannte konkret den Namen Markus G., einem Sohn des ehemaligen Bundesrates,  der in seinem Brief „offensichtlich ein Gesprächsthema erblickt“ hatte.

 

Ähnlich dürfte das auch Deimek sehen, wenn er  im Standard vom 05.12.2014 in einem Interview unter der Überschrift „Streit um manipulierte Aussendung im FPÖ-Klub“  zum Ausdruck  bringt, dass er der Pressestelle seines eigenen Klubs misstraut.  Er erblickt darin zwar keine Krypto-Gesellschaft spricht aber dennoch von einem Problem im eigenen Haus.   Deimek bringt auch in zurückliegenden öffentlichen Äußerungen immer wieder zum Ausdruck, dass der  Zifferncode 88  weder von ihm noch aus seinem Umfeld  in die Aussendung eingefügt wurde.  „In der an die Pressestelle des Parlamentsklubs übermittelten Version des Textes kam die angesprochene Zahlenkombination nachweislich nicht vor“, so Deimek und meinte weiter:  „Die Verantwortung in der  Pressestelle müsse geklärt werden. Ich habe einen Namen gehört, schon bevor das Ganze aufgekocht ist“.

 

Die Staatsanwaltschaft Wien stellte unter der AZ  604 St 6/14k-1 das Verfahren mit folgender Begründung ein:

„Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Angezeigten Gerhard Deimek gem. § 35c StAG  wurde abgesehen, zumal kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs 2 StPO) besteht. Gegen diese Entscheidung steht ein Antrag auf Fortführung gemeäß § 195 StPO nicht zu.

 

Es war die kleine Tochter des Herrn Deimek,  die zweimal 88 getippt habe, wollte FPÖ-General Kickl dem Standard weismachen.  Deimek tat diese Rechtfertigung als Wuchtel ab, die er nicht glaube. Und was glaubte die Staatsanwaltschaft?

 

Links:

„Harald Walser“
Schluss mit lustig, Herr Deimek!

Schluss mit lustig, Herr Deimek!

„Der Standard“
Staatsanwaltschaft will FPÖ-Mandatar Deimek ausliefern lassen.
http://derstandard.at/2000031512550/Staatsanwaltschaft-will-FPOe-Mandatar-Deimek-ausliefern-lassen

„Stoppt die Rechten“
Die 88 in einer FPÖ-Presseaussendung
http://www.stopptdierechten.at/2014/11/21/die-88-in-einer-fpo-presseaussendung/

OTS-Aussendung (88)
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141116_OTS0043/fpoe-deimek-vernunft-statt-sanktionen-gegen-israel

„Kurier“
Code „88“ in FPÖ-Aussendung
http://kurier.at/chronik/wien/code-88-in-fpoe-aussendung/103.016.507

„Der Standard“
Streit um manipulierte Aussendung im FPÖ-Klub.
http://derstandard.at/2000009077147/Streit-um-manipulierte-Aussendung-im-FPOe-Klub