FPÖ: „DER ARBEITSLOSE DER SICH BEMÜHT“

Die FPÖ geriert sich gerne als Arbeiterpartei. Ist sie aber nicht. Die „Wir“ werden genauso verlieren wie „die anderen“.
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„Von der Sozialstruktur ist die FPÖ nahe an der SPÖ“ erklärte die Politologin und Leitern des Ifes-Meinungsforschungsinstitutes, Eva Zeglovits in einem Profil-Interview. Rechtspopulistische Parteien haben in ökonomischen Fragen ein unklares Profil. Bei klarer Tendenz zu rechts, liberal und Leistung gehen sie zugleich auf jene zu, die Unterstützung brauchen. Das koppeln sie mit einer „Sozialschmarotzerdebatte“. Um nun ihr Stammklientel nicht zu verschrecken, erfand die FPÖ eine neue Kategorie von Leistungsträgern: „den Arbeitslosen, der sich bemüht“.
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Die selbsternannte „soziale Heimpartei“ ist Nummer eins bei den Arbeitern. Strache spricht vollmundig von höheren Löhnen, und billigeren Wohnungen. Er verspricht aber auch gleichzeitig möglichst große Freiheit des Kapitals und möglichst kleinen Staat. Sie sind Teil einer Doppelstrategie mit dem Ziel H.C. Strache in das Kanzleramt zu hieven. Dass die FPÖ schon jahrelang auf die Arbeiter bauen kann, beweisen die Wahlen, die vorherrschende Flüchtlingswelle begünstigt diese Partei. Um jedoch den finalen Triumpf einfahren zu können, braucht Strache die Wähler aus der bürgerlichen Mitte. Auch Ärzte , Anwälte, Steuerberater, Wirtshausbesitzer, Elektrofachhändler, Konzernbosse oder Beamte sollen zukünftig blau wählen.
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Im blauen Wirtschaftsflügel haben die Unternehmer das Sagen. Und dort gelten Österreicher, die es sich in der „soziale Hängematte“ gemütlich gemacht haben, genauso als Feindbilder, wie Flüchtlinge, die von der Mindestsicherung leben. So mancher FPÖ-Wähler, der die Partei wegen der Ausländerpolitik der Regierung wählt, würde sich überrascht zeigen, was in den blauen Unternehmensgremien angedacht ist: Studiengebühren, neue Ambulanzgebühren, Selbstbehalte, höheres Frauenpensionsalter, Koppelung des Pensionsantrittsalters an die steigendende Lebenserwartung über den gesamten „Pensions-Automaten“. All das sind Themen, die vor allem die OÖ-Industriellenvereinigung vorgibt und nun vom stv. Landeshauptmann Manfred Haimbuchner und Hoffnungsträger der FPÖ, entsprechend umgesetzt werden sollen. Noch ist dies in der jetzigen Legislaturperioden nicht gelungen, doch Haimbuchner wusste die Konzernbosse zu beruhigen. Aber spätestens wenn es blau-schwarz in der Regierungskoalition heißt, werden viele Wähler erstaunt sein, wie belogen sie von H.C. Strache doch wurden.
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Der Oberösterreicher buhlt seit Jahren um die die bürgerliche Mitte, die er nicht als Hardcore-Freiheitliche gewinnen kann. Er lädt sie regelmäßig in den Liberalen Klub und in den „Attersee-Kreis“ zu unternehmerischen Gesprächen ein, der allerdings von einem völkischen Burschenschafter geführt und vom ehemaligen Senior-Chef des IMAS-Institutes assistiert wird.
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Manfred Haimbuchner gibt sich kämpferisch gegen soziale Unterstützungen. So will er die viel diskutierte Mindestsicherung nicht nur für Flüchtinge unter das Maß einer nicht Überlebensfähigkeit drücken, sondern auch bei österreichischen Familien diese mit € 1500.- deckeln. Zudem sollen alle Bezieher von Mindestsicherungen zukünftig in Form von Gutscheinen abgespeist werden. „Wer mit Gutscheinen arbeiten muss und das Geld nicht auf das Konto bekommt, hat mehr Anreiz, arbeiten zu gehen“, so die naive Meinung des stv. Landeshauptmanns.
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Wenn es nach der FPÖ ginge, gäbe es eigentlich gar keine Mindestsicherung, zumindest nicht in der jetzigen Form. Die FPÖ stimmte nämlich bei der Einführung durch die rot-schwarze Regierung im Jahr 2010 entschieden dagegen. „Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die FPÖ im Sinne des sogenannten kleinen Mannes agiert hätte“, urteilt der Sozialexperte Emmerich Talos im Profil-Interview. Die FPÖ sucht die Schuld des Mindestsicherungsbooms nämlich bei den Arbeitslosen, die so mehr Geld erhielten als mit redlicher Arbeit. Eine ordentliche Beschäftigungspolitik sehe anders aus, wenn Haimbuchner meint: „Hören Sie sich bei Gastronomen um, wie schwierig es ist, Küchenhilfen zu bekommen. Es ist natürlich gemütlicher, Mindestsicherung zu kassieren, als in der Küche zu stehen“
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Der Kern der blauen Wirtschafts- und Sozialpolitik lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Geht´s der Wirtschaft gut, weil weniger Lohnnebenkosten gezahlt werden müssen, geht es auch dem Bürger gut, weil ihm mehr Gehalt ausgezahlt werden kann.“ Dass diese Einstellung einer Milchmädchenrechnung gleich kommt, weil die Sozialleistungen in ihrer Finanzierung nur verlagert werden, stört Haimbuchner nicht. Und dem einfachen Arbeiter fehlt der Durchblick. Aber rechtspopulistische Parteien störten Widersprüche noch nie, solange sie mit ihrer Parteipolitik den Bürger vernebeln und bei Widersprüchen eine entsprechende „Sozialschmarotzerdebatte“ führen können, natürlich nur mit dem Ziel Stimmen zu lukrieren. Auch „die Wir“ sind früher oder später „die anderen“, aber das kapiert der Wähler heute noch nicht.