Landesgericht Wels , Verbotsgesetz

Pressemitteilung vom 19.Februar 2016
Prozesse am Landesgericht Wels wegen Verstößen gegen das VerbotsG

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Am 1.2.2016 wurde ein mehrfach ( jedoch nicht einschlägig) gerichtlich vorbestrafter 39-jähriger Linzer in einer Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe (als Zusatzstrafe zu einer vorangegangenen Verurteilung wegen
anderer Delikte) von zwei Jahren verurteilt, wobei ihm vorgeworfen wurde, er habe Nazi-Devotionalien verkauft und zahlreiche einschlägige Bilder und Parolen (z.B. “ Heut ist Adolfs Wiegenfest“, Totenkopf mit dem Spruch “ Meine Ehre heißt Treue “ ,Hakenkreuz mit Buchstabencode 14/88 sowie Bilder und Links zu Titeln bekannter “ Rechtsrock-Bands“) online gestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger hat Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung
angemeldet.

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Am 5.2.2016 wurde ein bislang unbescholtener 29-Jähriger aus dem Bezirk Vöcklabruck (rechtskräftig) freigesprochen vom Vorwurf, er habe auf einer Österreich kritischen Facebookseite eine Wolfsangel und ein Sonnenrad gepostet. Der Angeklagte verantwortete sich damit, er habe lediglich seinen Unmut über Beschimpfungen Österreichs zum Ausdruck bringen wollen.

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Am 23.2.2016 finden zwei weitere Verhandlungen wegen Anklagen nach dem VerbotsG am Landesgericht Wels statt. Am Vormittag wird ein Geschworenengericht über die Anklage gegen einen 34-Jährigen aus dem Bezirk Vöcklabruck befinden, dem vorgeworfen wird, er habe auf seiner Facebook-Seite einschlägige Äußerungen gepostet (z.B. “ ich will meinen führer wieder „, “ Gebt mir wider Meinen groß groß groß onkel adolf h“, „Onkel Adolf muss wider leben!!! und “ Meine nr ist 88 !!!!!! ruft mich an H.H.“) .

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Am Nachmittag steht ein 23-jähriger Afghane wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen das Waffengesetz und das Verbotsgesetz vor dem Geschworenengericht. Ihm wird zur Last gelegt, er habe ein Lichtbild Adolf Hitler zeigend mit dem Schriftzug “ ich könnte alle Juden töten aber ich habe einige am Leben gelassen um euch zu zeigen wieso ich sie getötet habe – Adolf HITLER “ sowie ein Lichtbild zeigend einen Totenkopf mit zwei darunter gekreuzten Knochen mit dem Schriftzug “ Keep calm and fuck Israel “ gepostet.