LAW and Order Politik auf FPÖ Funktionärsseiten

Rekonstruktion: Beitrag vom 29.07.2014

1/6 strafbar? Law and Order Politik auf FPÖ-Funktionärsseiten

Wir haben schon vor ein paar Wochen über Markus Ripfls Facebook-Seite “Linksextremismus stoppen” berichtet. Auch damals haben wir bereits festgestellt, dass er zwar behauptet, für nichts verantwortlich zu sein, was auf seiner Seite so passiert, aber auf der anderen Seite sich nicht um die Sauberkeit seiner Seite kümmert. Nun haben seine Besucher allerdings etwas über die Stränge geschlagen und es geschafft, auf von 42 Kommentaren gleich 7 – aus unserer Sicht – strafrechtlich relevante Kommentare zu hinterlassen.
Eine Seite “Linksextremismus stoppen” zu betreiben, aber selbst nur den rechtsradikalen Bodensatz anzuziehen und zu behaupten, “man wäre für nichts verantwortlich”, zeigt einen Aspekt der selbsternannten “Law and Order”-Partei auf. Bei sich selbst scheint man es nicht so genau zu nehmen, aber jeder gefundene Screenshot von den Ausfällen des anderen politischen Lagers wird in den FPÖ-Gruppen und -Seiten ewig breit getreten.
Die Kommentare entstanden zu der “Echtzeitberichterstattung” Markus Ripfls bei der Räumung der „Pizzeria Anarchia“, eines besetzten Hauses nahe dem Praterstern im 2. Wiener Gemeindebezirk, deren Quelle offenbar pikanterweise der von den Rechten eher wenig geliebte Online-”Standard” war.
Gerne wird bei diesem Thema übrigens von FPÖ-FunktionärInnen das kleine Detail vergessen, dass der Hausbesitzer die “Punks” selbst eingeladen hatte, um Altmieter aus dem Haus zu ekeln. Dass erstaunlicherweise 1.700 Polizisten, ein Hubschrauber, ein Räumpanzer usw. bei der Räumung des Hauses von gerade mal 19 Hausbesetzern im Einsatz waren (immerhin rund 8% der gesamten Polizei in Österreich), auch das wird von den FPÖ-FunktionärInnen gerne unter den Tisch fallen gelassen.
Aber nun zu den Kommentaren:
Wir haben hier gezählte drei Gewaltaufrufe, vier Mord- bzw. Exekutionsaufrufe (wobei wir das “Ausräuchern” gar nicht mitgezählt haben) und noch einen (nicht strafbaren, aber trotzdem bedenklichen) Aufruf zum Weitermachen an anderer Adresse vorliegen:

Bild 1

Bild 2

* EKH: Ernst-Kirchweger-Haus, das übrigens seit 2008 nicht mehr besetzt ist, da alle dort ansässigen Gruppen inzwischen gültige Mietverträge haben.

Bild 3

Bild 4

Fazit:
Markus Ripfl spielt auf “Linksextremismus stoppen” das Spiel, das fast alle SeitenadministratorInnen in FPÖ-Nähe gerne spielen: Zuerst die User aufhetzen und dann bei strafrechtlich relevanten Kommentaren wegschauen.
Interessant ist auch, dass zumindest dem Titel nach eine Seite gegründet wurde, um gegen den linken Rand vorzugehen, jedoch scheint es dem Betreiber offenbar ziemlich egal, wie das eigene Klientel aussieht. Grundsätzlich wäre ja die Existenz einer Institution, die sich auch um Themengebiete außerhalb der Ziele von HoH kümmert, begrüßenswert. Aber so erhält man nur eine weitere fragwürdige Seite mit teils strafrechtlich relevanten Inhalten. Und diese erneut betrieben von einem FPÖ-Funktionär.
Wir können Herrn Ripfl dabei nur folgenden Tipp geben: glaubwürdig kann man nur dann sein, wenn man sich mit seiner Seite bedingungslos an die österreichische Rechtsordnung hält. Denn wenn man die Seite als Funktionär betreibt, dies öffentlich kundtut, andere FPÖ-Seiten dafür werben und die FPÖ Herrn Ripfl dafür nicht ausschließt, seine Tätigkeiten also billigt, handelt es sich in letzter Konsequenz somit um eine weitere offizielle FPÖ-Seite.