Obwohl das ÖVP-geführte Innenministerium von Anfang an wusste, wer die Betreiber des neonazistischen Blogs Alpen-Donau.info waren und auch aufgrund von Zeugenaussagen bereits Mitte 2009 eindeutige Beweise auf dem Tisch lagen, dauerte es noch mindestens zwei Jahre, ehe es zu entsprechenden Reaktionen seitens des Verfassungsschutzes kam. Die FPÖ behauptete zwischenzeitlich Opfer von Hetze zu werden, in Wahrheit hielt die FPÖ schützend die Hand über den Blog „Alpen-Donau.info“ und das genügte, um den Verfassungsschutz auffallend träge werden zu lassen. Nur den Aufdecker dieses Verbrechers bekämpften FPÖ und Innenministerium gemeinsam. Doch sie verloren auf allen Ebenen. Die Betreiber des neonazistischen Blogs wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und einzelne FPÖ-Mandatare mussten das Parlament verlassen.
13. Februar 2011 Die Presse
Kritik wegen Nazi-Seite: Verfahren gegen Ex-Polizisten
Ein Ex-Polizist wird beschuldigt, der Polizei in einem „Presse“-Interview zu einer rechtsradikalen Website korruptes Verhalten unterstellt zu haben. Man wirft ihm „schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten“ vor.
von GEORGIA MEINHART
13.02.2011 um 18:04
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Linz. Uwe Sailer, ehemaliger Sachbearbeiter des Stadtpolizeikommandos Linz, ist seit 3. September 2009 vom Dienst suspendiert. Er gilt seit den Prozessen gegen Aktivisten des „Bundes Freier Jugend“, die er als Gutachter für Datenforensik begleitet hat, als profunder Kenner der Neonaziszene und hat Informationen über rechtsradikale Aktivitäten im Internet an den Verfassungsschutz weitergegeben.
Als seine E-Mail-Korrespondenz mit dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger – Inhalt waren Verbindungen der FPÖ in rechtsradikale Kreise – publik wurde, folgte auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch Sailers Suspendierung. Nun laufen mehrere Disziplinarverfahren gegen ihn – der „Einleitungsbeschluss“ für das jüngste wurde Sailer vom Innenministerium nach einem Interview mit der „Presse“ im November 2010 nun zugestellt. Die Vorwürfe umfassen ein breites Spektrum an mutmaßlichem Fehlverhalten: „Nichtmeldung einer Nebenbeschäftigung“, „Nichteinhaltung der Dienstzeit“, „Verletzung der Amtsverschwiegenheit“.„Korruptes Verhalten“
Nun wirft man ihm „schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten“ vor, seine Kritik an polizeilichen Ermittlungen im „Presse“-Artikel mit dem Titel „Alpen-Donau-Info könnte schon längst gesperrt sein“ erzeuge in der Öffentlichkeit den Eindruck, „Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Staatsanwaltschaft Wien würden notwendige Ermittlungen aus politischen Gründen rechtswidrig unterlassen und seien politischen Interventionen bzw. Einflüssen zugänglich“. Er unterstelle der Polizei damit „korruptes, von politischen Interessen getragenes kriminelles Verhalten“.
Sailer hat im Interview „die schützende Hand der Politik und die Verstrickung der FPÖ in die einschlägige Szene“ als Hintergrund schleppender Ermittlungserfolge kritisiert. Und er bleibt dabei: „Ich habe gute Gründe und Beweise dafür, was ich sage. Die Ermittlungsbehörden dürfen sich nicht weiter zu Erfüllungsgehilfen von Kellernazis im Dunstkreis der FPÖ machen lassen.“
Gegen ihn laufe seit Jahren „massives Bashing“, sagt Sailer, „nur mit dem Ziel, dass nicht herauskommt, wer hinter der Alpen-Donau-Info steht.“ Konkret geht es in der Causa Alpen-Donau-Info um eine rechtsextreme Internetseite, die trotz mehrmaliger Hausdurchsuchungen und seit 2009 geführter Ermittlungen, noch immer online ist und deren Hintermänner, obwohl amtsbekannt, bislang nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.
Sailers Anwalt Josef Weixelbaum sieht die Vorgehensweise des Innenministeriums als „Hexenjagd“: „Es gibt offensichtlich den Wunsch der Behörden, durch immer neue Vorwürfe, meinen Mandanten mundtot zu machen.“ Es sei, so Weixelbaum, zudem „eigenartig, dass, wenn jemand etwas Demokratieschädigendes aufzeigt und sein Recht auf freie Meinungsäußerung nützt, er in dieser Weise verfolgt wird. Weitergegeben wurde schließlich nur, was jeder Bürger durch eingehende Recherche im Internet auch selbst herausfinden kann.“ Rudolf Gollia, der Sprecher des Innenministeriums, will dazu keine Stellungnahme abgeben: „In Disziplinarverfahren gelten ganz besondere Verpflichtungen zur Einhaltung der Amtsverschwiegenheit.“
Verbindung ins Innenministerium
Unter anderem wird in den Beiträgen auf Alpen-Donau-Info immer wieder auf die guten Verbindungen ins Innenministerium und zu FPÖ-Kreisen verwiesen. Auf der Internetseite findet sich etwa ein Faksimile eines Rechtshilfeansuchens der Staatsanwaltschaft Bozen für eine Hausdurchsuchung in Niederösterreich, sowie das dazugehörige Sicherstellungsprotokoll. Beides liege laut Alpen-Donau-Info „vollständig und unzensiert“ vor und sei der Website „aus Kreisen des Innenministeriums zugespielt“ worden.
Die FPÖ wird auf der Seite unter anderem als Vorfeldorganisation bezeichnet: „In der Freiheitlichen Partei Österreichs haben wir eine Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können.“
Die FPÖ indes vermutet hinter Meldungen wie dieser eine „Agent-Provocateur-Strategie“ von Parteigegnern: Es würden sich die Verdachtsmomente verstärken, dass Hinweise auf die FPÖ gezielt gestreut würden, um der Partei zu schaden, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er verlangte deshalb bereits im November – wie auch Datenforensiker Uwe Sailer – „rascheste Aufklärung“.
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 14.02.2011)
Quelle:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/633724/Kritik-wegen-NaziSeite_Verfahren-gegen-ExPolizisten
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