FPÖ mobilisiert Wähler durch Hetze

Ein Artikel vom Juni 2015
jetzt.de – Redaktionsblog

Der Duft des Hasses

.

Symbolbild

.

Es stehen wieder Wahlen vor der Tür.

„Die FPÖ setzt systematisch eine Strategie der Online-Hetze ein, um Wähler zu mobilisieren“

Dabei gibt es in Österreich sogar ein Verbotsgesetz  – alles, was die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost, rechtfertigt oder gutheißt gilt als „nationalsozialistische Wiederbetätigung.“ Kommentare wie „erschiessen und vergasen“ oder „das KZ muss seine Türen wieder öffnen“, müssten somit also strafrechtlich verfolgt werden. Faktisch ist das aber nicht immer der Fall.

Der Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer beschäftigt sich seit Jahren mit fremdenfeindlichen Hasspostings. „Viele Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben, fühlen sich nicht als Rechtsextreme und kennen das Verbotsgesetz nicht“, sagt er. „Sie denken, sie können alles sagen was sie wollen und berufen sich dabei auf die Meinungsfreiheit.“ Sailer engagiert sich bei der Initiative „Heimat ohne Hass“,(1) die die Facebookaktivitäten am rechten Rand der FPÖ überwacht. Im vergangenen Jahr hat er 100 Facebook-Kommentare zur Anzeige gebracht, 70 davon wurden vor Gericht verurteilt. Bei den meisten Fällen handelt es sich aber nicht um Verstöße gegen das Verbotsgesetz, sondern um Verhetzung religiöser oder ethnischer Gruppen, die in Österreich mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug geahndet wird.

„Es herrscht Krieg im Internet“, sagt Sailer. Vor allem im vergangenen Jahr habe der Online-Hass stark zugenommen. „Die FPÖ setzt systematisch eine Strategie der Online-Hetze ein, um Wähler zu mobilisieren. Deswegen finde man solche Kommentare auch selten auf den Facebookseiten anderer Parteien, sondern vor allem bei der FPÖ“, so Sailer. Seine Recherchen zeigen, dass es oft kleine Parteifunktionäre oder Gemeindepolitiker sind, die auf Facebook bewusst dafür sorgen, dass es unter den Posts eskaliert.

Oftmals werde dadurch auch der Zorn der Globalisierungsverlierer geweckt, der sich dann gegen Asylwerber richte, sagt Sailer. Dabei fällt es im Internet natürlich leichter, manche Dinge auszusprechen: „Diese Hasskommentare sind vergleichbar mit Stammtischparolen, die Leute von sich geben wenn sie unter Gleichgesinnten sind. Sie bekommen Schulterklopfer und fühlen sich endlich akzeptiert.“ Sailer ist sich aber trotzdem sicher: Das, was die Hassposter von sich geben, das meinen sie auch so. Ihr Weltbild lässt sich deswegen nur schwer ändern.

Dennoch müsse Hetze aus seiner Sicht grundsätzlich verboten werden, egal, gegen wen sie sich richtet und auch wenn sie aus dem Parlament kommt. Politiker sind derzeit durch ihre Immunität vor einer Verurteilung geschützt. „Erst dann hätte die FPÖ keine Daseinsberechtigung mehr und müsste Sachpolitik betreiben“, sagt Sailer. „Hetze steht zuerst, dann folgen die Gedanken und dann die Taten. Irgendwann wird sie  zur Wahrheit“, sagt Sailer.

Nach den nächsten Nationalratswahlen könnte die Wahrheit so aussehen, dass Österreich offiziell den Duft „Eau de Strache“ trägt. Kopfschmerzen wären dann das geringste Problem.

Quelle:  http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/593210/Der-Duft-des-Hasses
Text:  Simone Groessing
Bild: collage reuters /leonhard foger
9.Juni 2015
Text: simone-groessing –

(1)  Heimatohnehass.at ist zwischenzeitlich in dahamist.at integriert worden.

Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

#FPÖ #Hass #Uwe Sailer #Eau de Strache