Horst Mahler stellt Asylantrag
Wie „Dahamist“ kürzlich berichtet, wurde der mit europäischem Haftbefehl gesuchte rechtsextreme Horst Mahler in Ungarn in der Stadt Sopron am Dienstag den 15.05.2017 festgenommen. Jetzt setzt sich der EU-Politiker und Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Udo Voigt für Horst Mahler ein, und ersucht den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban dem Antrag Horst Mahlers auf Asyl statt zu geben.
Als Begründung für den Asylantrag verweist Udo Voigt auf folgenden Umstand hin: Horst Mahler sieht sich in der Bundesrepublik Deutschland anhaltender und schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt, er befindet sich in außerordentlich schlechter gesundheitlicher Verfassung und hatte sich deshalb kürzlich mit der Bitte um politisches Asyl an den Präsidenten Viktor Orban gewandt.
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Udo Voigt ersucht die Verantwortlichen in der ungarischen Regierung dringend sich dafür zu verwenden, dass Horst Mahler in Ungarn unter strikter Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien und der in der Europäischen Charta der Menschenrechte kodifizierte Standards behandelt wird.
Horst Mahler wurde vor knapp 2 Jahren in Deutschland wegen Volksverhetzung zu 10 Jahren Haft verurteilt. Nach einer vorläufigen Enthaftung kehrte der 81jährige Rechtsextremist, der Mitbegründer der „Rote Armee Fraktion“ war und sich 1997 dem Rechtsextremismus zuwandte, nicht mehr ins Gefängnis zurück, weshalb gegen ihn europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde.
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06. Juni 2017
ORF
Ungarn liefert Holocaust-Leugner Horst Mahler aus
Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaust-Leugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Das entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI heute berichtete.
In Sopron festgenommen
Den 81-jährigen Mahler hatte die ungarische Polizei am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später hatte ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft genommen.
Mit der Flucht nach Ungarn entzog sich der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt.
2009 in Deutschland verurteilt
Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der restlichen Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später aufgehoben. Mahler trat aber die Reststrafe nicht an und tauchte unter.
In Ungarn suchte er vergeblich um politisches Asyl an. Auch eine persönliche Botschaft an den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb wirkungslos. Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die ungarischen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen.
Quelle: http://orf.at/#/stories/2394455/
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Links
Horst Mahler
https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Mahler
Udo Voigt
https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Voigt
Dahamist
http://www.dahamist.at/index.php/2017/05/15/8839/
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#Horst Mahler #Udo Voigt
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.