Der Polizist mit dem Eisernen Kreuz

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Rekonstruktion: Artikel vom 30.07.2014

Bei der Hausräumung in Wien (Anmerkung: Pizzeria Anarchia) wurden die PolizistInnen unter anderem von der AUF, der freiheitlichen Polizeigewerkschaft, versorgt. Dabei ist ein Mann besonders aufgefallen, da er, obwohl in Zivil, offen eine Waffe trug. Wir haben uns den Herren mal etwas genauer angeschaut und konnten einige bedenkliche Details entdecken.

Bei der Räumung des besetzten Miethauses wurden nach Medienberichten (Falter) bis zu 1.700 Polizisten, laut Polizei-Sprecher Roman Haslinger immerhin mehr als 1.000 (ZIB, Kurier), über den gesamten Zeitraum der Räumung eingesetzt. Bei einem Zusammenzug derart vieler Personen müssen diese selbstverständlich auch versorgt werden, was über die Polizeigewerkschaften passiert. So hat auch die freiheitliche Partei ihre eigene Versorgung. Auf deren Website gibt die Gewerkschaft zwar an, parteiunabhängig zu sein, jedoch sind die engen Verbindungen zwischen der “Freien Exekutivgewerkschaft” FEG bzw. AUF und der FPÖ kaum zu übersehen. So ist der “Bundessektionsvorsitzende” Dietmar Hebenstreit gleichzeitig Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ in Wien Hernals. Auch Hannes Stiehl ist tief verankert in der FPÖ.

Auf diversen Twitter-Einträgen zu der Räumung (#pizzableibt) wurden Fotos veröffentlicht, auf denen ein “unabhängiger” FEG-Mitarbeiter in Zivil, allerdings bewaffnet, zu sehen war.
Nach diversen Zuschriften haben wir uns diesen Herren etwas genauer angesehen. Für öffentliche Aufregung sorgte nicht nur sein doch sehr auffälliger Ohrschmuck, ein “Eisernes Kreuz”, sondern auch sein Ring in Form von Thors Hammer.

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Grundsätzlich muss man anmerken, dass das “Eiserne Kreuz” an und für sich noch kein Hinweis auf eine rechtsradikale Gesinnung ist. Das Symbol war ursprünglich eine Kriegsauszeichnung aus dem 19ten Jahrhundert und dient noch heute u.a. als Hoheitszeichen der deutschen Bundeswehr oder dem Kameradschaftsbund. Das Kriegssymbol wurde zwar auch von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg neu eingeführt, aber andererseits wurde das Eiserne Kreuz seit den 1960er Jahren als sarkastische Provokation in der Pop- und Subkultur Amerikas verwendet und schaffte es schließlich als eher unpolitischer Trend in die internationale Rocker- und Bikerszene. Allerdings fanden sich im Facebook-Profil dieses Herren zwar sehr viele Likes für Bundeswehr- und Waffenportalen, aber kein einziger Hinweis auf eine Sympathie mit der Rocker- oder Bikerszene. Unsere Recherchen ergaben, dass es sich bei der Person um Paul Schmidt handelt, seines Zeichens Funktionär bei der FPÖ-Polizeigewerkschaft AUF und Mitglied im Dienststellenausschuss des Stadtpolizeikommandos Josefstadt.

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Auf seinem Facebook-Auftritt posierte er mit Johann Gudenus, FPÖ Bundesparteiobmann Stellvertreter. Im Hintergrund ist erneut der (übrigens nach Kraftfahrgesetz §20 Absatz 8 unzulässig beklebte) FEG-Versorgungswagen erkennbar.

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Ähnlich beunruhigend wie ein Zivilist der in der Öffentlichkeit mit einer Schusswaffe herumläuft, sind die Kommentare, welche von diesem Herren sonst noch so abgelassen werden.

Einer “Beschwerde” in der Facebookgruppe “FPÖ”, dass gewalttätigen Frauen angeblich zu wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen (es handelt sich um eine Dame mit ausländisch klingendem Vornamen), kommentiert der Waffenfan mit den Worten “Darwin würde Evolution dazu sagen”.

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Über diesem Bild schreibt er einen Kommentar “.233 Remington” – eine ähnliche Munition wie die Patrone 5,56 × 45 mm NATO, die bei den Armeen der NATO eine weit verbreitete Munition für Handfeuerwaffen ist. In der Bevölkerung gibt es verständlicherweise kaum ein Thema, das so viel Emotionen entfacht wie das Thema “Kinderschänder”. Diesen Umstand macht sich die rechte und rechtsextreme Szene international häufig zunutze und missbraucht die Emotionen, um gegen erklärte Feindbilder aufzustacheln. Sehr selten geht es auf solchen Portalen mehr um das eigentliche Thema Kinderschänder, sondern häufig nur mehr um das Ausleben von Gewaltphantasien und

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Die restlichen Bilder, die Paul Schmidt kommentierte, lassen wir mal ohne Worte und ganz für sich alleine wirken. Jedoch weisen wir nochmals darauf hin, dass es sich um einen Polizisten handelt.

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Wie schon weiter oben beschrieben, ließen diese Tatsachen in ihrer Gesamtheit die Vermutung zu, dass das – für einen Polizisten doch eher auffällige – Outfit von Paul Schmidt einfach nur die Sympathie oder Zugehörigkeit zur Biker-Szene symbolisiert. Es gibt allerdings haufenweise Likes für Seiten der FPÖ, der identitären Bewegung und für Portale von Waffenfans.

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Was kann man schlussfolgern?

Das Tragen der Waffe in der Öffentlichkeit ist mit entsprechender Genehmigung erlaubt. Wir gehen davon aus, dass Paul Schmidt diese besitzt. Bedenklich ist jedenfalls, dass, kombiniert mit der Waffe, nicht nur derartiger Schmuck in der Öffentlichkeit getragen wird, sondern die Person (die im öffentlichen Dienst steht) moralisch verwerfliche Kommentare hinterlässt, ihre Abneigung gegenüber dem Antifaschismus öffentlich zur Schau stellt und gleichzeitig ihre Sympathie zur rechten Szene unterstreicht. Wie sich eine derartige Einstellung und ein solches Auftreten mit einem Polizisten, der dem Volk dienen soll, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Gesinnung usw. vereinbaren lässt, ist eine der Fragen, die nur auf politischer Ebene gestellt und beantwortet werden können.
Zum Abschluss noch ein Posting von Paul Schmidt, welches ebenfalls nun in einem anderen Licht erscheinen könnte:

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Paul Schmidt meldet sich gefechtsbereit für die heutige Einsatzbetreuung!

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#Hannes Stiehl