Wir sind nicht im Krieg, Herr Podgorschek!
FPÖ bläst zum Angriff gegen „Nestbeschmutzer“.
Elmar Podgorschek (FPÖ) ist wütend auf den Landespolizeidirektor von OÖ, Andreas Pilsl. Dieser widerspricht Podgorschek, indem er meint: „Wir sind nicht im Krieg“, und damit hat Pilsl recht. Podgorschek, der selbsternannte Sicherheitslandesrat der FPÖ und ehemaliger Farbenhändler aus dem Innviertel, geriert sich als Unsicherheitslandesrat, redet Auseinandersetzungen herbei und hält Asylwerber grundsätzlich für mindere Menschen. Nun kontert Podgorschek mit einer parlamentarischen Anfrage gegen den Landespolizeidirektor. Die FPÖ und Podgorschek fühlen sich wieder einmal brüskiert.
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„Wer nichts ist und wer nichts kann, wird halt Gendarm.“ So lautete noch bis in die 90er Jahre ein gängiger Spruch über Personen, die zur Gendarmerie gingen. Der Gendarm war der „bewaffnete Arm des Volkes“, subaltern und bedingungslos ergebener Befehlsausführer. Er trug die explodierende Handgranate mit Stolz als Distinktion. Die Zeiten haben sich geändert und das ist gut so. Die Gendarmerie wurde 2005 aufgelöst und in die Polizei integriert. Der zum Polizisten aufgeschulte Gendarm muss sich heute auch mit den Mühen der Großstädte herumschlagen. Das schärft seinen Blick und weitet seinen Horizont.
Landespolizeidirektor von OÖ, Andreas Pilsl, ist der Enge des Strudengaus entkommen. Seit er die Geschicke der Sicherheit in OÖ lenken muss, ist er zusehends an den Aufgaben gewachsen und wandelte sich – sehr im positiven Sinne – zu einem offeneren Bürger, der wirklich versucht die Geschehnisse in der Welt zu verstehen. Für Pilsl steht der Mensch im Mittelpunkt und Pilsl wird nicht müde zu betonen, dass die Polizei die größte Menschenrechtsorganisation Österreichs sei. Aber mit solchen Aussagen eckt er an, vor allem bei der FPÖ und deren Vorfeldorganisation, der freien Gewerkschaft AUF.
Die FPÖ ist eine Partei, die das Volk in den Mittelpunkt stellt und nicht das Individuum. Damit steht sie im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten. Die FPÖ verfolgt einen autoritaristischen Stil, eine Minderheit bestimmt über eine Mehrheit. Dies definiert bereits den Rechtsextremismus. Elmar Podgorschek als Mandatar der FPÖ ist Burschenschafter der Rieder Mittelschulverbindung Germania, eine schlagende, somit völkische pennale rechtsextreme Vereinigung mit sehr guten Kontakten zu den Identitären. Der Rechtsextremismus ist in Österreich per se nicht unter Strafe gestellt, allerdings steht diese politische Orientierung im krassen Widerspruch zur österreichischen Verfassung. Strafbar ist in Österreich nämlich nur der neonazistische Teil des Rechtsextremismus, der durch das Verbotsgesetz definiert wird.
Elmar Podgorschek fungiert als Unsicherheitslandesrat
Wer einen recht extremen Politiker von der FPÖ angreift, muss damit rechnen, selber angegriffen zu werden. Politiker dieser Partei vertragen keine Kritik. Die OÖ Nachrichten bezeichneten Elmar Podgorschek einmal als Sicherheitslandesrat, der Angst und Unsicherheit verbreitet, der im Netz ein Bild zeichnet voll von Schreckensszenarien und der vor „Bürgerkriegen“ warnt. „Wir laufen Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden“, postet Podgorschek, oder: „Die Massenzuwanderung kostet uns das letzte Hemd“. Er meint weiter: „Richtig bange könnte einem werden beim Lesen der Zeilen: Die Kriminalität im Land explodiert“. Die Realität schaut allerdings anders aus. Die Anzeigen sind gesunken, die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zurückgegangen. Wer trotz dieser Zahlen Angst und Schrecken verbreitet, verzerrt die Wirklichkeit. Aber Fakten wischt Elmar Podgorschek einfach vom Tisch, wenn er meint: „Die Zahl der Anzeigen seien nur deshalb gesunken, weil viele Leute Vorfälle schon gar nicht mehr melden würden.“
Ein düsteres Bild zeichnet der Mandatar von der Grölerpartei auch für die Zukunft. „Muslimische Flüchtlinge haben eine Religion, die mitunter das Archaischste ist, was man sich vorstellen kann“, so Podgorschek. „Wenn ich an die nächste oder übernächste Generation denke, da sind ja Bürgerkriege vorprogrammiert,“ so Podgorschek in einem Interview. Den Vorwurf, dass gerade er als Sicherheitslandesrat mit solchen Ansagen Menschen Angst mache und diese verunsichere, will Podgorschek nicht gelten lassen. „Ich bin Politiker und kein Pfarrer“ gibt er zu verstehen. Aber selbst in der FPÖ ist Podgorschek nicht ganz unumstritten. „Diese Übertreibungen sind nicht glaubwürdig, das kostet uns mehr als es uns bringt,“ meint ein hoher Blauer Funktionär der Landespartei.
In einem dem Kurier gegebenen Interview setzt sich der Landesrat für Sicherheitsfragen für eine homogene Wertegemeinschaft ein. Er meint damit eine christlich-abendländische Kultur. Den Islam halte er für keine europäische Religion, die ist von außen aufgedrängt worden. Selbsterklärend führe das nur zu Krieg auf österreichischem Boden, weshalb Ausländer und Asylwerber wieder verdrängt werden müssen.
Elmar Podgorschek ist andiniert
Andreas Pilsl ist dem Herrn Landesrat also ins Gestell gefahren, indem er diesen mit brutaler Wahrheit konfrontierte. Podgorschek, der keine Kritik verträgt und lieber Verschwörungstheorien verbreitet, kontert nun brutal zurück. Er wirft dem Landespolizeidirektor vor, dem Ansehen des Beamtentums schweren Schaden zugefügt zu haben, weil er einen Kommentar gegen ihn in den OÖN verfasst hatte und nebenbei auch die Vorschriften über Nebenschäftigung missachtet habe. Die FPÖ brachte eine parlamentarische Anfrage gegen Pilsl ein.
Wie unseriös die FPÖ ist, erkennt man den Quellen, die sie nutzt. Die Anfrage bezieht sich auf einen Artikel im Wochenblick, just jene Zeitung mit höchst dubiosen Geldgebern, einem sehr fragwürdigen Herausgeber und noch dubioserem Firmenkonstrukt. Die Medienbeobachter „Über Medien“ stufen diese Zeitung sogar als der Ramsch unter den Revolverblättern ein.
Elmar Podgorschek wirft dem Landespolizeidirektor nun vor, ihn in seiner subjektiven Wahrnehmung einer großen Unsicherheit, die Podgorschek mit einer IMAS-Umfrage untermauert zu glauben scheint, nicht genügend zu unterstützen und ernst zu nehmen. Pilsl habe Podgorschek angeblich eine Person genannt, die keinerlei Kompetenz habe, aber zusätzlich Öl ins Feuer gieße und aus dem Land eine Sichterheitsproblematik mache. Das ist ein Affront gegen einen strammen Rechten, wie Podgorschek und eine schwere Beleidigung eines Burschenschafters.
Podgorschek marschiert gemeinsam mit Neonazis auf
Wes Geistes Kind der selbsternannte Sicherheitslandesrat ist, beweist der gemeinsame Aufmarsch Podgorscheks mit Neonazis in Braunau im Jahr 2006. Geladen hatte der damalige Landesparteiobmann der FPÖ, Lutz Weinzinger, zum Gedenken an Johann Palm. Mit von der Partie waren auch der „Bund freier Jugend“ und Neonazis wie Gottfried Küssel, die hinter einem lächelnden Podgorschek marschierten. Diese zerstörenden Kräfte einer Demokratie beunruhigten Podgorschek offensichtlich nicht, wie „Stoppt die Rechten“ zu berichten weiß.
Elmar Podgorschek – Mitte lächelnd mit grüner Kappe – demonstriert gemeinsam mit Neonazis.
klick hier:
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Wie parlamentarische Anfragen ausgehen, wissen wir. Im Erfinden von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien ist die FPÖ unschlagbar. Dass Elmar Podgorscheks Horizont auf das Völkische begrenzt ist, ist jedem politischen Beobachter bekannt. Für einen Farbenhändler wäre diese Begrenztheit auch kein gröberes Problem, er muss halt nur bei einer Farbe etwas besser aufpassen. Für einen Politiker ist so ein Podgorschek in einer Regierung schlichtweg untragbar, steht diese Einstellung doch den Grundwerten eines demokratischen Staates, deren Basis die Menschenrechte eben sind, entschieden entgegen. Gehen Sie nach Hause, Herr Podgorschek, und überlassen Sie die Agenda für öffentliche Sicherheit kompetenten Mitbürgern. Es gibt sie in unserem Land, wirklich.
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„Heute“
19. Oktober 2016
FPÖ-Anfrage zu Pilsl im Parlament
Die OÖ FP scheint ein Problem mit dem oberösterreichens Landespolizeidirektor Andreas Pilsl zu haben. Der Innviertler FPÖ-Nationalrat Hermann Brückl stellte eine Anfrage an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Grund: Pilsl hatte in einem Zeitungs-Gastkommentar (Anmerkung: OÖN) Kritik an jenen geübt, die leichtfertig von Krieg sprechen. Und weil FPÖ-Landerat Elmar Podgorschek kurz zuvor von einem drohenden Bürgerkrieg sprach, fühlt sich die FPÖ auf den Schlips getreten.
Nun will man wissen, ob sich der Pilsl-Kommentar mit dessen beruflichen Pflichten vereinbaren lasse. Und inwieweit der Artikel dem Beamtengestz entspricht. Bis spätestens 13. Dezember muss Sobotka antworten.
Übrigens wollte die FPOÖ eine viel „schärfere“ Anfrage zu Pilsl stellen, die wurde dann aber zurückgezogen.
Anmerkung: Die FPÖ-Anfrage wurde nach interen Gesprächen auch mit Andreas Pilsl seitens der FPÖ zurückgezogen.
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„Heute“
09. November 2016
FPÖ macht Rückzieher bei Anfrage an Minister
Das kam überraschend: Bis Mittwoch hatte die FPÖ noch zahlreiche Fragen an Innenminister Wolfgang Sobotka. Wollte wissen, ob denn der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl einen Kommentar in einer Zeitung schreiben darf. Doch nun wurde die parlamentarische Anfrage plötzlich zurückgezogen.
Der Hintergrund: Das Verhältnis zwischen der FPÖ Oberösterreich und Pilsl ist nicht das allerbeste. Bei der Polizei war man nicht sehr glücklich darüber, dass sich nach der Wahl Elmar Podgorschek (FPÖ) selbst zum Sicherheits-Landesrat (er ist eigentlich für Feuerwehren, Katastrophenschutz und die Verwaltungspolizei zuständig) machte.
Danach warnte Podgorschek vor einem drohenden Bürgerkrieg. Kurz wurde in einer Zeitung ein Kommentar von Andreas Pilsl veröffentlich, in dem er davor warnte, von einem Bürgerkriegs-Szenario zu sprechen.
Das nahm wiederum der Innviertler FPÖ-Nationalrat Hermann Brückl zum Anlass, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Man wollte wissen, ob Pils aus dienstrechtlichen Gründen solche Aussagen überhaupt machen dürfe. Eingebracht wurde die Anfrage am 13. Oktober. Am Mittwoch – kurz bevor die Frist zur Beantwortung auslief – zog Brückl sie zurück.
FPÖ auf Kuschelkurs
Der Rückzug dürfte mit dem aktuellen Kuschelkurs der FPÖ zusammenhängen. Nur Zufall? Seit LH Josef Pühringer (ÖVP) den Rechten-Kongress „Verteidiger Europas“ – dort trat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf – trotz heftiger Kritik nicht absagen ließ, geben sich die Blauen plötzlich handzahm. Zuletzt betonte Podgorschek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pilsl das gute Verhältnis zu Polizei.
Für viele Beobachter ein Zeichen dafür, wer in der Schwarz-Blauen Koalition „Light“ tatsächlich das Sagen hat – auch wenn sich die FPÖ gerne als tonangebend sieht.
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Links:
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Dahamist
Wochenblick
http://www.dahamist.at/index.php/2016/06/21/wochenblick/
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Burschenschaft Germania
http://www.dahamist.at/index.php/2016/06/10/germania-ried-und-die-identitaeren/
http://www.dahamist.at/index.php/2016/02/28/gastbeitrag-von-uwe-sailer/
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Wochenblick
AUF-OÖ Polizei; Elmar Podgorschek
https://www.wochenblick.at/landesrat-wenn-sich-nix-aendert-kommt-buergerkrieg/
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AUF OÖ
Wenn sich nichts ändert, kommt Bürgerkrieg?
http://www.auf-polizei-ooe.at/
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parlamentarische Anfrage
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_10595/imfname_565575.pdf
161013-imfname_565575
Zurückziehung der parlamentarischen Anfrage
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_10595_U1/imfname_570435.pdf
161109-imfname_570435-zurueckziehung
korr: Susa 16101518:50
Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at
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