Rechtsextremer Kongress in Linz

Das für 28./29. Oktober in Linz geplante rechtsextreme Treffen (siehe: Internationales Treffen rechtsextremer Abendlandretter) nimmt langsam Konturen an: Öffentlich gemacht wurde bereits der Veranstaltungsort – die von der Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz angemieteten und im Eigentum des Landes befindlichen Redoutensäle – sowie ReferentInnen und jene Projekte, die sich auf der Konferenz präsentieren wollen. MedienvertreterInnen ist übrigens der Zutritt zur Konferenz nicht gestattet – man will von „Vertretern der Lügenpresse unbehelligt bleiben“.
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Redoutensäle in Linz. Promenade, 1. Stock linker Teil des Gebäudes  (©Uwe Sailer)

Unter den angekündigten ReferentInnen befindet sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, dessen Teilnahme angesichts der neofaschistischen Schlagseite des Treffens doch einigermaßen überrascht, sind die FPÖ und vor allem ihr Bundespräsidentschaftskandidat Hofer doch gegenwärtig bemüht, sich möglichst staatstragend zu geben.

Collage ; mit diesem Verbotsschild will der Kongress den Zutritt zu „Systememedien“ unterbinden.  (©Uwe Sailer)

Solch Rücksichtnahme kennen die übrigen ReferentInnen kaum: Philip Stein, der an der Konferenz in mehreren Funktionen mitwirkt, findet etwa die dauernden Distanzierungen vom Neonazismus falsch. So kritisierte er noch 2014 die Identitären (siehe: Identitäre Bewegung Österreich / IBÖ) von rechts und warf ihnen vor, sich „ausdrücklich von allen Formen des Rassismus, Nationalsozialismus, Chauvinismus, ja sogar vom Nationalismus“ zu distanzieren, womit sie „genau das“ geliefert hätten, „was die ‚kritische Öffentlichkeit‘ von ihnen verlangt“. Mittlerweile dürfte aber auch Stein eingesehen haben, dass diese „Distanzierungen“ vor allem – wie der österreichische Verfassungsschutz es auf den Punkt brachte – „als taktisches Manöver“ zu werten sind. Stein soll nicht nur als Referent in Linz auftreten, sondern nahm schon in der Planung des Kongresses eine wichtige Rolle ein. Er ist Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, die gemeinsam mit österreichischen Burschenschaften zum rechtsextremen Kern der Deutschen Burschenschaft (DB) gezählt wird. Dementsprechend weist sie zahlreiche Überschneidungen zum organisierten Neonazismus auf. Stein ist daneben maßgeblich für die Kampagne Ein Prozentverantwortlich, die sich der Vernetzung und Finanzierung der rechtsextremen Szene in Deutschland und Österreich verschrieben hat. So wurden Ende 2015 € 10.000,- an Spendengeldern den österreichischen Identitären überwiesen. Er schreibt daneben regelmäßig für die ZeitschriftenBlaue Narzisse, Sezession und Info-Direkt.

Ebenfalls nach Linz kommen will Felix Menzel, Chefredakteur der von ihm 2004 gegründetenBlauen Narzisse und gemeinsam mit Götz Kubitschek maßgeblich für den deutschen Zwischentag, der das Vorbild für die Linzer Konferenz abgibt, verantwortlich.

Ein weiterer angekündigter Referent ist Roland Hofbauer, Chefredakteur von alles roger?, eines verschwörungstheoretischen und streckenweise antisemitischen Gratis-Blattes (siehe: „Alles roger?“ mit Antisemitismus). Darin findet sich etwa die seit Jahrzehnten wohl beliebteste Neonazi-Mär von der Steuerung der Fluchtbewegungen nach Europa durch die USA, die solcherart den IQ der „Europäer“ senken wollten.

Mit Maram Susli konnte eine prominente regimetreue syrische Aktivistin für die Konferenz gewonnen werden. Sie ist berüchtigt für ihre Verschwörungstheorien, die sie auch in russischen und iranischen Propagandasendern ausbreiten darf. So hält Susli Ebola für eine US-amerikanische Biowaffe. Auch behauptete sie, dass das Assad-Regime angegriffen worden sei, weil es keine genetisch modifizierten Pflanzen zulasse oder keine „Rothschild Bank“ in Syrien haben wolle. Wie ihre wiederholt bekundete Parteinahme für die islamistisch-terroristischeHisbollah zum vorgeblichen Kampf der Konferenzverantwortlichen gegen den Islamismus passt, können wohl nur diese beantworten.

Eine weitere angekündigte Referentin ist die Wiener Rechtsanwältin Eva-Maria Barki, die sich schon länger im Dunstkreis der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) bewegt und gelegentlich in deren Zeitschrift Der Eckart publiziert. Daneben referierte sie bereits beim Neuen Klub in Salzburg und Wien, bei den „Kärntner Kulturtagen“ des Österreichischen Kulturwerkes (Otto Scrinzi, Walter Marinovic) sowie beim Wiener Akademikerbund, dem sie bis 2014 auch als „3. Obmann-Stellvertreterin“ zur Verfügung stand. Barki weist daneben ein Naheverhältnis zur neofaschistischen ungarischen Partei Jobbik auf, etwa als langjährige Kooperationspartnerin der Nationalen Rechtsschutzstiftung (NJA), die vom Jobbik-Abgeordneten Tamás Gaudi-Nagy geleitet wird. Die NJA vertrat unter anderem die Nazi-Kriegsverbrecher Sándor Képíró (2011) und Lázló Csatáry (2012). 2013 nahm Barki gemeinsam mit Jobbik-MEP Krisztina Morvai und Tamás Gaudi-Nagy an einer von der NJA veranstalteten revanchistischen Konferenz in Budapest teil. Im Dezember 2006 veranstaltete sie eine Pressekonferenz mit der späteren Jobbik-EU-Spitzenkandidatin Morvai in Wien und 2010 agierte sie als Anmelderin der ersten Jobbik-Demonstration Österreichs in Oberwart. Im Dezember 2015 behauptete Barki schließlich in einem Interview, dass nach „dem Zweiten Weltkrieg […] die Menschen umerzogen“ worden seien und die „Deutschen […] nicht denken“ dürften.

Ebenfalls in Linz auftreten soll Nathalie Holzmüller, die in der Vergangenheit als Organisatorin des „Russischen Balls“ in der Wiener Hofburg und als Organisatorin eines geheimen Treffens eurasischer Rechtsextremer im Palais Lichtenstein 2014 (siehe: Eurasischer Rechtsextremismus in Wien) aufgefallen war. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht mehr im Programm scheint Mariann Őry, Außenpolitik-Chefin des Magyar Hírlap, auf – jener ungarischen Tageszeitung, die offen antisemitischen Publizisten wie Zsolt Bayer Raum für ihre Hetze gibt (siehe: https://pusztaranger.wordpress.com/2011/01/28/nachwehen-eines-artikels/). Erst kürzlich gab Őry dem US-amerikanischen Rassisten und Frauenfeind Matt Forney ein ausführliches Interview. Forney bezeichnet Afro-AmerikanerInnen als „hostile, parasitic population“ und veröffentlicht Artikel unter Titeln wie „Why Fat Girls Don’t Deserve to Be Loved“ und „How to Beat Your Girlfriend or Wife and Get Away With It“ (siehe:http://www.slate.com/blogs/the_slatest/2016/07/21/matt_forney_at_the_rnc.html).

Bekannt gemacht wurden auch die Aussteller, die sich am Rande der Konferenz präsentieren dürfen, darunter die bereits erwähnte Burschenschaft Germania Marburg, die zahlreiche (ehemalige) Kader neonazistischer Gruppen in ihren Reihen duldet, die Blaue Narzisse, in welcher auch schon Georg I. Nagel seine gewalttätigen Revolutionsphantasien ausbreiten durfte (siehe:Rechtsextreme und religiöse FundamentalistInnen demonstrieren in Wien), und Philip Steins Initiative Ein Prozent, bei welcher auch Identitären-Chef Martin Sellner mitwirkt. Stein ist zudem mit seinem 2016 gegründeten Jungeuropa Verlag in Linz vertreten. Dort wird gerade die Neuauflage des Romans „Die Unzulänglichen“ von Pierre Eugène Drieu la Rochelle (1893-1945) vorbereitet. Drieu la Rochelle wechselte um 1934 in das Lager des französischen Faschismus und engagierte sich während der deutschen Besatzung für das Vichy-Kollaborations-Regime. Die engsten Kontakte zum organisierten Neonazismus weist unter den Kongress-Ausstellern die deutsche Zeitschrift Umwelt & Aktiv auf. Der bayrische Verfassungsschutz erkennt in ihr ein Tarnprojekt derNationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dementsprechend prominent ist die Neonazipartei in personeller und inhaltlicher Hinsicht in Umwelt & Aktiv vertreten.

Ebenfalls in Linz zu Gast sein soll das verschwörungstheoretische Magazin Compact von Jürgen Elsässer, dessen heuriges Vernetzungstreffen ursprünglich zeitgleich mit der Linzer Konferenz in Köln (und laut Ankündigung mit FPÖ-NAbg. Johannes Hübner und Martin Sellner unter den ReferentInnen) stattfinden sollte. Jedoch hat es, wie Info-Direkt schreibt, der „Druck der Merkel-Diktatur […] tatsächlich geschafft, den […] Patriotenkongress des COMPACT-Magazins platzen zu lassen“ – der Vertrag für die Kongressräumlichkeiten wurde gekündigt, nachdem die Hintergründe der Veranstaltung bekannt geworden waren. Dies nützen die Kongressverantwortlichen von Info-Direkt nun, um verstärkt nach Linz zu mobilisieren, wo solch ein Vorgehen gegen Rechtsextremismus nicht erwartet wird: „Das ‚Europäische Forum Linz‘ wird die Versammlungsfreiheit verteidigen und die Durchführung des Kongresses ‚Verteidiger Europas‘ – notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe – durchsetzen.“

Weiters als Aussteller angekündigt sind unter anderem die deutsche rechtsextreme ZeitschriftZuerst!, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), der vom Leopold Stocker Verlag ausgegliedertAres Verlag und die dort erscheinende Neue Ordnung (siehe: Rechtsextreme Neue Ordnung – Einschätzung durch das DÖW, PDF), die Identitäre Bewegung und ihr Versand Phalanx Europa, der unter anderem Tonträger der rechtsextremen Band Von Thronstahl vertreibt. Schließlich präsentieren sich noch die (Co-)Veranstalter von unzensuriert.at und das von Stefan Magnet, einem ehemaligen Führungskader des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ), mitgetragene Info-Direkt (siehe: Prorussischer Rechtsextremismus).

Vor dem Hintergrund dieser Ballung an rechtsextremer Prominenz und der konsequenten Ausladung der politisch ähnlich verorteten Kölner Konferenz durch einen privaten Vermieter ist die die weitere Handhabung der Raumvergabe durch das Land Oberösterreich mit Spannung zu erwarten.

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link
FPÖ und ihre unseriösen Quellen
http://www.dahamist.at/index.php/2016/08/05/fpoe-und-ihre-unserioesen-quellen/

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#Kongress Europäisches Forum; #Verteidiger Europas;