Strache verliert schon wieder

Strache scheitert vor OGH und darf „SP-Netzwerk“ nicht mehr der Korruption bezichtigen.

Kreditschädigung. Vorwürfe des FP-Chefs gegen Echo Medienhaus sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darf demnach dem Echo Medienhaus nicht mehr vorwerfen, Teil eines SPÖ-Firmennetzwerks zu sein, in dem strukturelle Korruption betrieben wird. Das geht aus einer einstweiligen Verfügung hervor, die zu bekämpfen Strache nun in letzter  Instanz misslungen ist (6 Ob 29/16g).

Strache hatte auf seiner Facebook-Seite eine Grafik über  „Das SPÖ-Firmennetzwerk im roten Wien“ veröffentlicht, die unter anderen das Echo Medienhaus als indirekt im Eigentum der SPÖ Wien stehend gezeigt hatte. Neben der Grafik hatte Strache dazu aufgerufen,  „die strukturelle Korruption endlich  auch in Wien“ zu überwinden. Postings wie „Zum Kotzen“, „SPÖ=Mafia“ oder „Der Sauverein gehört aufgedeckt“ ließen nicht lang auf sich warten.

Nun hat das Echo Medienhaus (vertreten durch Vavrosky Heine Marth), das mit zwölft Tochterunternehmen Zeitschriften herausgibt, Bücher verlegt und TV-Produktionen macht, zwar eine rote Vergangenheit, gehörte es doch bis 2013 der SPÖ. Dann wurde es allerdings von einem privaten Konsortium rund um Geschäftsführer Christian Pöttler – freilich einen Sozialdemokraten- gekauft. Dass die Partei nicht daran beteiligt ist, hätte Strache leicht dem Firmenbuch entnehmen können, meinte das Handelsgericht Wien.

Wie der OGH bestätigte, ist die Rede vom Teil eines SPÖ-Firmennetzwerks in Verbindung mit der strukturellen Korruption „zweifellos eine kreditschädigende Tatsachenbehauptung“; weil Strache dafür keinen Wahrheitsbeweis geliefert hat, kann er sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Quelle: Die Presse, print  Mo 2. Mai 2016

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160330_OGH0002_0060OB00029_16G0000_000&IncludeSelf=True