Brandstiftung in Altenfelden

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Es war ein Einheimischer

Foto LKA-OÖ

Direkt neben der Rohrbacher Bundesstraße auf dem Gelände des Altstoffsammelzentrums ASZ Altenfelden, Nordeinfahrt B 127 in 4121 Altenfelden, weit außerhalb des Ortszentrums, wurde ein Asylwerberheim in Holzriegelbauweise errichtet. Knapp vor Fertigstellung – in 14 Tagen sollten die ersten Asylwerber Quartier beziehen – wurde es in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2016 abgefackelt. Schon die Feuerwehr fand während der Brandbekämpfung eindeutige Spuren einer Fremdeinwirkung. Wenige Stunden später bestätigten Sachverständige der Brandverhütungsstelle OÖ diese Vermutung. Das Gebäude wurde an zwei Stellen im Außenbereich durch Einbringung von Treibmittel abgefackelt. Welche Art von Treibmittel konnte nicht mehr festgestellt werden. Der Schaden beläuft sich laut Betreiber auf ca. € 360.000.- .
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Wo der Täter zu suchen ist, ist eindeutig. Das beweisen allein schon die gesetzten Zündquellen. Rechtsextremismus nennt man das Umfeld jener Atmosphäre, dass die FPÖ unter dem OÖ Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, dem selbsternannten Sicherheitslandesrat von OÖ Elmar Podgorschek und dem Bundesparteiobmann der FPÖ H.C. Stache so aggressiv bedient.

Die Schreibtischtäter sind schon lange bekannt, der eigentliche Brandstifter von Altenfelden aber muss erst gefunden werden. Ob das wirklich gelingt? Schon jetzt darf so manches bezweifelt werden.

Das Gebäude wird wieder errichtet, gab das Rote Kreuz als Betreiber dieser Unterkunft bekannt. Auch in Deutschland gab es zurückliegend ähnliche Vorfälle, in einigen Fällen musste sogar zum dritten Mal aufgebaut werden.
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Die Grünen in Oberösterreich
In einer Aussendung der Grünen OÖ meinte Maria Buchmayr:

„Vieles deutet derzeit auf einen Brandanschlag in der neu errichteten Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden hin. Das ist schockierend und erschütternd. Nicht auszudenken, wenn bereits Menschen in dem Gebäude gewesen wären. Es ist ganz klar, dass die Hintergründe schnellstens geklärt werden müssen und bei tatsächlicher Brandstiftung eine strenge Bestrafung erfolgen muss“. Bestürzt zeigt sich die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr vom mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden. Sollte sich bewahrheiten, dass es sich bei diesem Brand um einen Anschlag gehandelt hat, ist das für Buchmayr auch Folge einer immer radikaleren und gewalttätigeren Sprache gerade in den sozialen Netzwerken. „Es ist unübersehbar, dass die Hetze im Internet immer stärker zunimmt. Gewalt in der Sprache kann schnell in reale Gewalt umschlagen. Es ist ein gegenseitiges Aufputschen, das schließlich in solche Attacken münden kann. Das ist eine mehr als gefährliche Entwicklung“, warnt Buchmayr.
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ÖVP-OÖ
Auch der Herr Landeshauptmann von OÖ Josef Pühringer äußerst sich betroffen:

(LK) Als „verabscheuungswürdige Tat und einen Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander“ bezeichnet Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer die Brandanschläge auf ein Asylquartier in Altenfelden.

Laut Polizei ist der Brand in diesem Asylquartier auf Brandstiftung zurück zu führen. „Verbrechen wie dieses haben in Oberösterreich nichts verloren. Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch mit der Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekämpft werden.

Denn wir dürfen in unserer Gesellschaft keinerlei Art der Feindseligkeit gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, zulassen. Wenn wir zu unserem Land und seinen Werten stehen, stehen wir entschlossen gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit.

Rechtsextremen Hetzern und Tätern entgegen zu treten, ist nicht Sache alleine derer, denen sie mit Hass begegnen. Es ist unser aller Sache. Daran darf es gerade angesichts dieser Tat keinen Zweifel geben“, betont Pühringer.
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Allerdings können wir den Herrn Landeshauptmann nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. War es nicht die ÖVP, die sich mit diesen Hetzern ins Bett legte.
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SPÖ-OÖ
SPÖ verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Landessicherheitsrat soll einberufen werden
SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn: „Ein Angriff auf den sozialen Frieden im Land!“
„Da nun eindeutig feststeht, dass der Brand im Flüchtlingsquartier in Altenfelden gelegt wurde, müssen alle demokratischen Kräfte des Landes geschlossen zusammenstehen“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. Ein derartig niederträchtiger Gewaltakt ist für Oberösterreich neu und muss mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt werden. Krenn tritt als Sofortmaßnahme für eine Sonderkommission der Polizei mit enger Einbindung der Landesregierung ein, um bei einer Ausweitung der Bedrohungslage rasch reagieren zu können. Auch die Einberufung des Landessicherheitsrats strebt die SPÖ an.
„Die Bilder von brennenden Flüchtlingsunterkünften kannten wir in Oberösterreich bislang nur aus Medienberichten. Das hat sich heute geändert“, so Krenn. Darauf müsse im Sinne einer wehrhaften Demokratie reagiert werden. „Wenn eine vom Roten Kreuz betriebene Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden vorsätzlich abgebrannt wird, dann ist das ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass alle demokratischen Kräfte überparteilich zusammenstehen und diese Tat verurteilen. Diesem niederträchtigen Gewaltakt dürfen keine weiteren folgen – denn Oberösterreich darf kein Land der Angst werden!“, fordert der SPÖ-Sicherheitssprecher.

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KPÖ
Vor der tatsächlichen steht die geistige Brandstiftung

Klima der Verhetzung ermuntert zu Anschlägen

Der Hintergrund der faktischen Brandstiftung ist die geistige Brandstiftung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) fest. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner soll daher lieber schweigen als heuchlerisch zu erklären, dass „die demokratischen Kräfte geschlossen derartige Tendenzen im Keim ersticken müssen“ und dies „in einer Demokratie nicht tolerierbar“ sei.

Die KPÖ erinnert daran, dass die FPÖ im Gleichklang mit diversen Krawallmedien seit Jahren durch Denunzierung von Flüchtlingen ein Klima erzeugt hat, dass verwirrte Menschen geradezu ermuntert, es nicht mehr nur bei verhetzenden Postings im Internet oder Hetzreden am Stammtisch bewenden zu lassen, sondern zur Tat zu schreiten und somit aus verbaler Gewalt dann eine tatsächliche Gewalt wird.

Wenn die FPÖ sich dann von solchen Anschlägen distanziert ist dies nichts Anderes als politische Kindesweglegung. Furtlehner erinnert daran, dass nach dem Überborden verhetzender Postings und Verschwörungstheorien im Wahlkampf und zum Ergebnis der Bundespräsidentenwahl bekanntlich sogar FPÖ-Chef Heinz Christian Strache seine Fans zur Mäßigung aufrufen musste, nachdem er vorher wochenlang maßgeblich dazu beigetragen hat, dass eine solche Stimmung überhaupt erst entstanden ist.

Erklärungsbedarf hat freilich auch die ÖVP: Wenn LH Josef Pühringer (ÖVP) jetzt von einer „verabscheuungswürdigen Tat“ spricht und sich Außenminister Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) „zutiefst betroffen über die Brandstiftung“ äußert muss den beiden vorgehalten werden, wie sie die Koalition mit der in der Wolle rechtsextrem gefärbten FPÖ in Oberösterreich bzw. das Liebäugeln mit einer solchen auf Bundesebene rechtfertigen können.

LH Pühringer ist beim Wort zu nehmen, wenn er meint „Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch mit der Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekämpft werden“. Freilich hat gerade seine ÖVP seit Jahren alles getan, um den wachsenden Rechtsextremismus in Oberösterreich aus Rücksicht auf die FPÖ kleinzureden. Wenn überhaupt, erfolgte erst unter dem Druck einer breiten antifaschistischen Bewegung eine entschiedene Auseinandersetzung mit solchen Aktivitäten.

Der offizielle Verfassungsschutzbericht 2015 zeigt einen alarmierenden Anstieg rechtsextremer Aktivitäten sowohl bei den Tathandlungen als auch bei den Anzeigen, erfreulicherweise aber auch bei den Verurteilungen. Laut dem jetzt vorgelegten Rechtsextremismusbericht der Grünen gab es im Vorjahr 25 bekanntgewordene Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sind deutliche Hinweise für erhöhte Wachsamkeit in Bezug auf rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktivitäten und Anlass im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit aller Entschiedenheit gegen deren Verursacher_innen durchzugreifen.

Die KPÖ begrüßt die Erklärungen des Roten Kreuzes als Betreiber der durch den Brandanschlag zerstörten Flüchtlingseinrichtung in Altenfelden diese wiederaufzubauen, denn es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass Extremisten durch Gewaltakte darüber bestimmen, wo Asylsuchende untergebracht werden.

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Der Innenminister äußert sich zum Brandanschlag

Sobotka: Anschlag auf Asylquartier in Oberösterreich ist auf das Schärfste zu verurteilen

In der Nacht auf Mittwoch, 1. Juni 2016, ist ein geplantes Asylquartier in OÖ abgebrannt. Alle aktuellen Ermittlungen weisen auf vorsätzliche Brandstiftung hin, von einer fremdenfeindlichen Motivation muss ausgegangen werden.

„Jegliche Gewalt gegen Asyleinrichtungen oder Asylwerber ist zu verurteilen. Gewalt gegen Schutzsuchende ist keine Lösung und ist der Nährboden einer Radikalisierung. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, um die Täter rasch auszuforschen“, so Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka in einer ersten Stellungnahme.

Das Innenministerium hat im Mai den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgelegt und auf einen deutlichen Anstieg der rechtsextremen Straftaten hingewiesen. „Die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Umsetzung des polizeilichen Staatsschutzgesetzes sind ein Gebot der Stunde. Ein Abbau der Polarisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für extremistische Straftaten darf es keine Toleranz geben“, so der Innenminister.

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Der Bürgermeister von Altenfelden

Der Bürgermeister von ‪Altenfelden‬, Klaus ‪Gattringer‬ (VP), reagiert auf den ‪Brandanschlag‬ auf eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft mit klaren Worten:

„Wo leben wir, dass man etwas anzündet, nur weil man nicht einverstanden ist?“
„Und ich will von niemandem – auch nicht nach ein paar Bier – hören, dass der Brandstifter Recht gehabt hat. Angst muss man vor jemandem haben, der so etwas tut, nicht vor denen, die kommen.“
Das Rote Kreuz gab bekannt, dass die Unterkunft auf jeden Fall wieder aufgebaut wird. Eine Entscheidung, die auch der Bürgermeister mitträgt: „Ich war immer dafür, auch wenn mir das nicht nur Freunde gebracht hat.“ Dies sei für ihn Ausdruck seiner christlichen Werte, betont Gattringer: „Wir werfen tonnenweise Lebensmittel weg, und andere ersaufen im Meer. Das geht nicht. Wer Hilfe und Schutz braucht, bekommt sie auch.“

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FPÖ-OÖ
Von der FPÖ unter Manfred Haimbuchner und dem selbsternannten Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) liegen keine Stellungnahmen zum Brandereignis vor. „dahamist.at“ wäre auch sehr überrascht gewesen.

Nachtrag (02.06.2016)
Offenbar auf Druck der Öffentlichkeit äußerte sich Manfred Haimbuchner dann doch noch, wenn auch mehr als dürftig, ohne Worte des Bedauerns. „Demokratische Kräfte müssen derartige Tendenzen im Keim ersticken. In einer Demokratie ist das nicht tolerierbar“.

Der selbsternannte Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) bleibt weiterhin schweigsam zum Brandereignis. Er positioniert sich lieber als Sicherheitslandesrattourist vor dem Hochwasser im Innviertel, wie heute seiner facebook-Seite entnommen werden konnte.

 

Link
„Stoppt die Rechten“
http://www.stopptdierechten.at/2016/06/01/altenfelden-oo-fluchtlingsunterkunft-abgebrannt/#more-9562

„Foto Kerschi“
http://www.fotokerschi.at/blog/feuer-in-unbewohnten-asylheim/

„ORF“
http://ooe.orf.at/news/stories/2777675/

„OÖ-Nachrichten“
http://www.nachrichten.at/nachrichten/fotogalerien/cme199459,1497858

„Kurier“
http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/ooe-neugebautes-fluechtlingsheim-in-altenfelden-abgebrannt/202.028.416

„Unsere Zeitung“
https://www.facebook.com/unserezeitung/photos/a.592050850911143.1073741828.592048044244757/992746637508227/?type=3&theater

„OÖN“
https://www.facebook.com/nachrichten.at/

„Google“
https://www.google.at/?gws_rd=ssl#q=brand+altenfelden

 

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