Serbien: Neuwahlen gewinnt Vucic von der SNS

 
Sonntag 24.April 2016, Belgrad
Klarer Wahlsieg für die Konservativen: Die Partei des serbischen Regierungschefs Akleksander Vucic hat die Paralmatenswahlen in dem EU-Kandidatenland klar gewonnen. Seine Fortschrittsspartei (SNS) habe bei der Abstimmung am Sonntag (24.04.2016) mit 48,22 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der 250 Parlamentssitze erreicht, berichtet die Wahlforschungsgruppe Cesid nach Auszählung von 57 Prozent der Wahllokale.
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Der bisherige sozialistische Koalitionspartner Sozialistische Partei Serbiens SPS landet demnach mit 11,05 Prozent – weit abgeschlagen – auf dem zweiten Platz. Erstmals seit Jahren zogen wie erwartet auch die extremen Nationalisten (SRS) wieder in die Volksvertretung ein. Sie stiegen unter Führung ihres vom UNO-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj mit knapp acht Prozent auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft des Balkanlandes auf und schafften damit ein Comeback.

Daneben schaffte nur noch die oppositionelle Demokratische Partei (DS), die bis 2014 an der Macht war, und 6,07 % erreichte, den Sprung ins Parlament. Weiters zieht auch das von Ex-Präsidenten Boris Tadic angeführte Bündnis LDP-LSV-SDS mit einem Wahlergebnis von 5,01 % ins Parlament ein. Das extremistisch-nationalistische und antiwestlich ausgerichtete DSS-Dveri) kam auf 5%, die Bewegung „Es ist genug“ auf 6,01 %. (5%-Hürde).

Die Ergebnisse der serbischen Kommunalwahl sind noch nicht bekannt. Klar scheint jedoch, dass die DS in der autonomen Provinz Vojvodina die Macht verloren hat. Es war das die letzte Bastion der serbischen Opposition.

Ob das Parlament nun aus drei oder sieben Parteien bestehen wird, wird weder innen- noch außenpolitisch etwas ändern. Er sieht sich in seiner ohnehin uneingeschränkten Macht vom Volkswillen bestätigt, und so kann man weder größere Medienfreiheiten noch einen demokratischeren Umgang mit der Oppostion erwarten.

Der europafreundliche Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Anfang März hatte der serbische Präsident das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht .

Der seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen.

Belgrad führt seit Ende 2015 Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Serbiens Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Rezession. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei etwa 18 Prozent. Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.

Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den Serben in der Diaspora etwa sieben Millionen Stimmberechtigte. (Diaspora bezeichnet seit dem 19. Jhdt hauptsächlich religiöse oder ethnischen Gruppen, die ihre traditionelle Heimat verlassen haben auf der ganzen Welt verstreut sind und unter Andersdenkenden leben.)

 
Quelle:
sun/AFP/dpa/Reuters
Der Standard (Andrej Ivanji, Serbien-Korresponent)
„Spiegel online“

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