85% mehr Delikte!

Wie das Innenministerium auf eine Parlamentarische Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser hin mitteilt, ist die Zahl rechtsextremer und rassistischer Straftaten bundesweit in nur einem Jahr um 54 Prozent gestiegen, nämlich von 750 (2014) auf 1156 (2015). Die stetige Zunahme der Hass-Delikte hat schon 2005 begonnen: Damals waren es bundesweit noch 209 einschlägige Tathandlungen. Das heißt, dass sich die rechtsextreme Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht hat!

Den höchsten aktuellen Anstieg aller Bundesländer verzeichnet Oberösterreich: von 109 rechten Straftaten 2014 auf 202 im Vorjahr. Das sind 85 Prozent mehr Delikte! In einem  „Life Radio“-Bericht hat Robert Eiter, der Sprecher  des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dazu Stellung genommen: http://www.liferadio.at/news/news-aus-oberoesterreich/view/article/ooe-als-neonazi-hochburg-36448520/ !

„Es geht bei den Straftaten nicht nur um Drohung, Verhetzung und NS-Propaganda, sondern auch um Mord, Mordversuch, Brandstiftung, Körperverletzung, Gedenkstättenschändung sowie um Anschläge auf Gotteshäuser“, betont Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Wir weisen schon seit langem auf diese gefährliche Entwicklung hin, aber leider haben das Innenministerium und der Verfassungsschutz unsere Warnungen bisher ignoriert.“

„Bei den Verantwortlichen müssen jetzt alle Alarmglocken schrillen: Im Sinne des antifaschistischen Auftrages unserer Bundesverfassung sind die Nazi-Methoden wirksam zu bekämpfen! Deshalb fordern wir die Bundesregierung und besonders den Innenminister auf, rasch einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismusauszuarbeiten. Dieser Aktionsplan sollte verschiedenste Maßnahmen umfassen und neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz, die Schulen und die Zivilgesellschaft einbinden“, so Mernyi. Siehe http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Deutlich-mehr-rechtsextreme-Straftaten-in-Oberoesterreich;art4,2210513 !

Quelle: OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus