Strache und Serbien

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Extreme Rechte in Europa

Heinz-Christian Strache trägt eine Brojanica am Handgelenk-ein kordelähnliches Armband, das einen Rosenkranz symbolisieren soll, mit Kreuz der serbischen Orthodoxie als Verschluss, schrieb die Tageszeitung  „Die Presse“ am 19.02.2008. „Ja ich bin ein Freund der Serben“, so der FPÖ-Chef, es gehe gemeinsam darum das christliche Abendland gegen die moslemische Bedrohung zu verteidigen.

Traditionell sympathisiere die Rechte in Österreich mit den Kroaten, nie aber mit den Serben.  „Dieses alte  links-rechts-Schema ist überholt“ meinte Strache. Heute werde den Serben Unrecht getan. Daher stehe die FPÖ auf Serbiens Seite. Das Naheverhältnis zu den Serben rühre daher, dass auch diese über viele Jahre als „Outlaws“ gesehen wurden. Da ist bei uns natürlich schon ein gewisses Verständnis da, meinte der ehemalige Rechtsaußen der FPÖ Andreas Mölzer. Als geistesverwandte Partei nannte Strache  die „EU- und globalisierungskritische  Serbische Radikale Partei.  Deren damaliger Vizeparteichef Tomislav Nikolic unterlag im Jänner 2008 bei den serbischen Präsidentenwahlen gegen Boris Tadic (SNS) nur knapp. Grund waren Uneinigkeiten über das Verhältnis zur EU im Herbst 2008.

Als sich Tomislav Nicolic im Herbst 2008 mit einer Serbischen Fortschrittspartei (SNS) abgespalten hatte, erneuerte die FPÖ den Pakt mit dieser. Die Vorsitzenden beider Parteien trafen sich regelmäßig und führten in ihren gemeinsamen Statements aus: „FPÖ und Fortschrittspartei wollen die „historischen Gegensätze überwinden, die nationalen Identitäten, abendländische Traditionen und die traditionelle Familie erhalten, den  Kinderreichtum der europäischen Völker durch eine pronatalistische Politik  stärken und Europa  gegen die Bevormundung durch Supermacht-Imperialismus, gegen die wirtschaftliche Aggression durch Niedriglohnländer, gegen die Unterwanderung durch den Terrorismus schützen“.

Gegen die deutschnationale skeptische Parteibasis rechtfertigte  Strache  das Zusammenrücken mit der  Serbischen Fortschrittspartei  mit dem neuen Feindbild:  „Die historischen Zerwürfnisse zwischen Österreich und Serbien sind seit langem überwunden. Unsere Völker stehen sich heute als Freunde und als Partner gegenüber. Wir sind Europäer, wir sind christlich und wir erleben heute gänzlich neue Bedrohungen wie etwa die drohende Islamisierung Europas. Alle europäischen Völker müssen zusammenhalten und unser europäisches Abendland retten“, so eines der medialen Sprachrohre der FPÖ ⁹⁵.

Dass das nicht alle  Deutschnationalen in Österreich so sahen beweist ein Brief, der dem damaligen Stv. Klubobmann der FPÖ im Parlament Peter Fichtenbauer 2009 aus dem Parlament entfremdet und unter anderem auch auf dem damaligen rechtsextremen neonazistisch orientierten Blog von Gottfried Küssel  „Alpen-Donau.info“ veröffentlicht worden war. Die Verbreitung erfolgte damals unter der Faxnummer des recht extremen Gudenus-Clans.  Fichtenbauer (FPÖ) hatte am 30. Jänner 2009  den serbischen Geschäftsmann aus Belgrad  Tomislav Avramovic nach Österreich  zu einer stattfindenden Holocaust-Gedenkfeier eingeladen. Die Kosten hätte die FPÖ übernommen. Allerdings gab es im ganzen Land keine derartigen Feiern und der Geschäftsmann entpuppte sich  nach Recherchen als wenig seriös.

 

 

Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) verfolgt heute einen deutlichen pro-europäischen Kurs und ist in der Europäischen Volskpartei (EVP) vertreten. Der Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Alexsander Vucic, führte  als Ministerpräsident  gemeinsam mit dem Koalitionspartner  der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS)  unter Ivica Dacic als stellvertretender Ministerpräsident auf Basis der EU, unter der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton, Verhandlungen mit der kosovarischen Regierung, um eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo herbeizuführen.  Diese mündeten im April 2013 in einen Vertrag, den die Serbisch Radikale Partei (SRS) nun heftig bekämpft.

Wir sind keine Faschisten, meinte Seselj von der Serbisch Radikalen Partei (SRS) einmal,  wir sind nur Chauvinisten, die Kroaten hassen. Er grüßte den serbischen nationalen Gruß mit drei Fingern, den Strache nur beim Bestellen von 3 Bier verwendet.  Zum Serbenfreund, wie Strache meinte, wurde er im Fitness-Center in Wien. Dort habe er viele Serben kennen gelernt und im Wien-Wahlkampf  2005 sei er bereits von serbischen Vereinen unterstützt worden.

Wer ist nun der Vorsitzende Vojislav Seselj und in welche politischen Zielrichtung tendiert seine Partei die Serbische Radikale Partei (SRS)

 

Vojislav Seselj

Geboren 1945 als Sohn eines Eisenbahners in Sarajevo, erwies er sich als brillanter Student der Rechtswissenschaften. Seselj trat der Kommunistischen Partei bei, um Karriere an der Uni zu machen und möglichst schnell eine Wohnung zu bekommen. Die Ernüchterung folgte, als ihm deutlich unbegabtere Kommilitonen, die vor den örtlichen Partei-Bonzen buckelten, vorgezogen wurden. Als Seselj publik machte, dass der Schützling eines Top-Kaders seine Arbeiten mit Plagiaten angereichert hatte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Sesselj zog nach Belgrad und  verkehrt eine Zeit lang  in Kreisen der demokratischen Opposition. 1984 wurde er bei einer dieser Zusammenkünfte festgenommen. Auch wenn Seselj sich in Kreisen der Opposition bewegte, er war von Anfang an davon überzeugt, den serbischen Nationalismus aufzugreifen.

Mit Hungerstreiks in der Haft hatte Seselj die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Amnesty International adoptierte ihn gar als Gewissensgefangenen. Der deutsche Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll protestierte gegen seine Inhaftierung.

Während der zweijährigen Haft entdeckten Teile der kommunistischen Intelligenz den serbischen Nationalismus als potenten Ersatz für die  verblassende Idee des Sozialismus. Als Ende 1980er  Jahre der umtriebige Slobodan Milosevic als damaliger Vorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS)  mit perfekt inszenierten Intrigen die Macht in der KP Serbiens an sich riss, sprang auch das kommunistische Establishment der jugoslawischen Teilrepublik auf diesen Zug auf.

 

Serbische Radikale Partei

 Seselj gründete die Serbische Radikale Partei  (SRS) im Jänner 1990. Sie entstand allerdings erst  am 23. Februar 1991 in Kragujevac aus dem Zusammenschluss der kurz davor verbotenen neofaschistischen Tschetnik-Bewegung mit der Radikalen Volkspartei.⁹³ Seit dem versucht Seselj mit hasserfüllter Rhetorik und kriegerischer Agitation  eine Neuausrichtung Serbiens zu erreichen. Während der jugoslawischen Zerfallskriege zwischen 1991 bis 1995 trat Seselj für ein „Großes Serbien“ ein, auch als stellvertretender Ministerpräsident unter Milosevic 1998/99.

„Den Kroaten würde er am liebsten mit rostigen Löffeln die Augen auskratzen“, so seine ständige Verantwortung. Seselj organisierte  ultranationalistische Tschetnik-Milizen. Er gilt bis heute als verbaler Einpeitscher für Kriegsverbrechen.

Kein Kroate darf Vukovar lebend verlassen, schärfte er im November 1991 in den Ruinen der ostkroatischen Stadt seinen Truppen ein. Unmittelbar darnach töteten  serbische Freischärler in der nur einige Kilometer entfernten Schweinefarm bei Ovcara 400 Patienten, Ärzte und andere Unbewaffnete, die sie aus dem örtlichen Krankenhaus verschleppt hatten.  In Vukovar erinnert heute ein riesiges Denkmal an dieses Verbrechen. Vukovar wird auch als  das Stalingrad Kroatiens bezeichnet.

 

Ustascha

Vojislav Seselj bezeichnet alle Kroaten bis heute als  „Ustascha“. Das waren kroatische Faschisten, die für ein Groß-Kroatien eintraten unter Einschluss von Bosnien, Herzegowina und Syrmien. Die serbische Bevölkerung sollte zügig eliminiert werden. „Ustascha“ war  treuer Verbündeter Hitlers im zweiten Weltkrieg und hatte entsetzliche Verbrechen begangen.

Der enge politische Kontakt Österreichs zu Kroatien lässt sich eben aus dieser Geschichte ablesen, mit gemeinsamen Feind Serbien, der mit der Ermordung des österreichischen Thronfolgers  Franz Ferdinand in Sarajevo durch einen serbischen Extremisten zum Ausbruch des ersten Weltkrieges führte und zum Untergang auch des Habsburgerreiches.

Einer der bekanntesten Personen in Österreich aus dem Ustascha-Regime war Alfons Dalma mit richtigem Namen  Stjepan Tomic. Er  war von 1941 bis 1943 Redakteur der Ustascha-Zeitung  „Hrvatski Narod“ in Zagreb. Der damalige ORF Generalintendant Gerd Bacher holte ihn zum ORF, wo Alfons Dalma Rom-Korrespondent war und als Chefredakteur wegen seiner Ustascha-Zugehörigkeit  1974 auf Druck abgesetzt werden musste.  Dalma ist 1999 verstorben.

 

Zemun-Clan

In der Kriegs- und Embargowirtschaft  der 1990er Jahre hegte Vojislav Seselj enge Kontakte zu Dusan Spasojevic. Er war der Chef des mächtigen Zemun-Clans.  Ein Killer des Zemun-Clans ermordete im März 2003 den reformfreundlichen , pro-europäischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, der Vorsitzender der Demokratischen Partei war. Bis heute ist ungeklärt, inwieweit Seselj in die Ermordung eingeweiht war. Auffallend ist, dass er sich zwei Wochen vor dem Attentat freiwillig dem  ihm verhassten Tribunal in Den Haag gestellt hatte.

 

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jogoslawien

In der Haft  widmete sich Vojislav Seselj seiner Verteidigung und schrieb dicke Bücher, eigentlich nur  Zusammenfassungen der Prozessprotokolle. Eines dieser Bücher führt den Titel: „In den Klauen der Hure Carla Del Ponte“ . Sie war die erste Chefanklägerin des Tribunals. Trotz der Inhaftierung des Vorsitzenden der Serbische Radikale Partei  (SRS) erreichte diese bei Parlamentswahlen im Mai  2008  30,1% .

Am 31.März 2016 wurde der  Ultra-Nationalist und Kriegshetzer  Vojislav Seselj (61) vom Haager Kriegsverbrechertribunal vom Vorwurf freigesprochen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Jetzt tut der 1,90 Meter groß gewachsene Mann mit einem mächtigen Bauch, trotz seiner Krebserkrankung wahlkämpfen.  Beschimpft werden die Machthaber in Belgrad und die EU in Brüssel.

 

Wahlkampf in Serbien

Seseljs Groß-Serbien

Am Sonntag den 24.04.2016 wird in Serbien, wegen vorgezogener Neuwahlen gewählt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Serbische Radikale Partei  (SRS) nach vierjähriger Abwesenheit wieder darin vertreten sein. Möglicherweise steigt sie sogar zur drittstärksten Kraft im Lande auf, das seit 2012  von zwei ehemaligen Kampfgefährten und nunmehrigen Erzfeinden Seseljs regiert wird:  Ministerpräsident Aleksander Vucic von der SNS und  dem Präsidenten Serbiens Tomislav Nikolic (SNS). 2008 hatten sie sich von ihrem anti-europäisch und rusophil ausgerichteten politischen Ziehvater losgesagt, eine neue Bewegung – die Serbische Fortschrittspartei  (SNS) – gegründet und die  pro-europäische Wende vollzogen.

Jetzt zieht Vojislav Seselj wieder in den Wahlkampf und rechnet gnadenlos über seine  treuelosen Genossen auf der Regierungsbank ab. „Seit zwei Jahrzehnten wird Serbien systematisch vernichtet“, tönt er  im brechend vollen Kulturhaus der nordserbischen Kleinstadt Kikinada. Die Regierenden seien „Landesverräter“, Kriminelle, Mafiosi, wütet Seselj im südserbischen Leskovac: Wenn er erst einmal an der Macht sei, werde er sie alle ins Gefängnis werfen lassen, droht er der johlenden Menge. Vojislav Seselj verbreitet die Mär, das drei Minister der Regierung Vucic in den USA gelebte hätten und sie „direkte amerikanische Spione“ seien. „In der EU sind die Feinde Serbiens versammelt, poltert er im nordserbischen Vrsac.  „Wir werden diese Wahl zu einem Referendum machen. Wer ist für die EU? Wer ist gegen die EU? Jede seiner Ansprachen schließt Vojislav Seselj mit : „Es lebe Groß-Serbien!“

Warum Premierminister Vucic vorgezogenen Neuwahlen vom Zaum gebrochen hatte, ist fraglich. Einer der Gründe könnte sein,  um mit Seselj ein rechtsradikales Poltermonster im Parlament sitzen zu haben. Umfragen zu Folge, komme die SRS auf höchsten 8 – 9% und habe auch als Koalitionspartner keine Chance.  Seselj sei ein Typus auf der politischen Bühne ein Auslaufmodell, meint der Soziologe Srecko Mihajlovic.  „Vucic kann sich dann gegenüber der EU als einziges Bollwerk gegen den Radikalismus verkaufen“, schreibt der Sozialwissenschaftler Nerven Cveticanin in der offiziösen Tageszeitung „Politika“.  Damit gebe Seselj für genau das den nützlichen Idioten  ab, das er eigentlich verhindern will: „Serbiens Weg nach Europa“.

 

Strache

Die serbische Tageszeitung  Blic verglich FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache im Juni 2015 mit Serbiens Ultranationalisten Vojislav Seselj. Das berichtete der  Online Blog  Kosmo.at. In einem Artikel mit dem Titel „Österreichs Seselj liebt Dodik und Ceca“ (Austrijski Seselj voli Dodika i Cecu) wird Strache mit Serbiens Ultranationalisten verglichen.  Der Artikel erwähnt Straches Sammlung  serbisch-orthodoxer Gebetsbänder und seine Liebe zur Musik der Arkan-Witwe „Ceca“ Svetlana Raznatovic. Jener Arkan der als berüchtigter Freischärler in den 90iger Jahren Fans des Fußballclubs „Roter Stern Belgrad“ für seine paramilitärische Truppe geworben hatte, die dann in Kroatien wüteten.

Blic zeigt  Straches Verehrung für Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, auf und schreibt auch, dass Strache bekannt sei für seine skandalträchtigen Aussagen über Muslime und Juden und seine xenophoben Kampagnen.  Diese Kritik störte Strache nicht weiter. Die „Brojanica“ wird er weiterhin tragen und auf die vielen Österreicher mit serbischen Wurzeln, kann er sich auch im nächsten Wahlkampf wieder verlassen.

 

Fazit:

Die Serbische Radikale Partei  (SRS)  die unter  Vojislav Seselj  1991 gegründet wurde und der  dieser nach seiner Haftentlassung wieder vorsteht, ist eine rechtsextreme, ultranationalistische, islamophobische, fremdenfeindliche Partei. Aller anderen aus ihr hervorgegangen Parteien, das sind  die Serbische Fortschrittspartei (SNS) unter Boris Tadic und nunmehrigen Ministerpräsidenten  Aleksander Vucic, die  2008 gegründet wurde und die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) unter Ivica Dacic, dessen Gründer Slobdan Milosevic 1990 war, mutierten zu pro-europäischen Parteien und stehen heute entschieden in Gegensatz zu Seseljs Serbisch Radikaler Partei (SRS).

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Quellen:
⁽⁹³⁾ Extreme Rechte in Europa Heribert Schiedel; Neue Freie Zeitung, 24/2008, S.14 Die extrem nationalistische (großserbische) SRS entstand 1991 aus dem Zusammenschluss der kurz davor verbotenen neofaschistischen Tschetnik-Bewegung mit der Radikalen Volkspartei. Der gegenwärtig in Den Haag als mutmaßlicher Kriegsverbrecher vor Gericht stehende Seselj ist bis heute Vorsitzender der SRS, die bei den letzten Parlamentswahlen im Mai 2008 auf 30,1% kam.
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⁽⁹⁵⁾ Extreme Rechte in Europa Heribert Schiedel; Zur Zeit, 22/2011. S.27
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profil  Printausgabe 18.04.2016 Seite 52
„Das Poltermonster“
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/364103/Outlaws-unter-sich_Der-serbophile-HC-Strache 
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Extreme Rechte in Europa – Heribert Schiedel
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komet.at
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wikipedia.de

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