Sind „OMAS“ linksradikal?
Schwere Niederlage des Verfassungsschutzes. „OMAS GEGEN RECHTS“ wehren sich. Verfassungsschutz gelobt Besserung.
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„OMAS GEGEN RECHTS“ (Photo: Omas gegen rechts)
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„Omas gegen rechts“ blamieren Verfassungsschutz, genauer gesagt das „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in OÖ“ kurz LVT-OÖ. Dieses hatte nämlich in einem Bericht, der dem „Verfassungsdienst des Landes OÖ“ vorgelegt worden war, behauptet, dass die „OMAS“ linksradikal seien, weil sie an den regierungskritischen Donnerstagsdemonstrationen teilgenommen hatten (1don). Auch kirchliche Kreise finden sich unter dieser Einschätzung wieder. Die „OMAS“ wehrten sich, der Verfassungsschutz leckt nun Wunden und gelobt Besserung.
Stunden später jedoch, schoss der Pressesprecher der Polizei OÖ, David Furtner, scharf zurück und unterstellte den Medien, wenn auch nur mittelbar, Unwahrheiten verbreitet zu haben. Die „OMAS GEGEN RECHTS“ seien nicht linksradikal, sondern nur „linksliberal“, wie es im „vertraulichen“ Bericht an den „Verfassungsdienst des Landes OÖ“ festgeschrieben steht. Der wieder habe vom Bericht des Verfassungsschutzes einfach abgeschrieben und die OMAS“ ebenfalls in den Sack „linksradikaler Auswüchse“ gesteckt. So finden sie sich nun im „Handlungskonzept gegen Extremismus“ unter Rubrik linksradikal und linksextrem wieder, obwohl im Text doch klar „linksliberal“ stehe. Das „Handlungskonzept“ ist eine Art Handbuch in OÖ für Entscheidungsträger, mit fragwürdigen Analysen, Definitionen und verwirrenden Begriffen. Dieses Handbuch wurde 2010 so beschlossen, 2015, 2016 und 2019 evaluiert. (2ram)
Die Beschwerde der „OMAS“ blieb nicht ungehört. Ein Kommentar von Uwe Sailer vom 14.Jänner 2020 auf seiner facebookseite war der Auslöser einer plötzlich viral um sich greifenden Medienberichterstattung (3sai).
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Kommentar auf facebook von Uwe Sailer
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Der Kurier griff diesen Kommentar auf und konfrontierte damit den Verfassungsschutz (LVT-OÖ). Dieser gab sich zerknirscht und gelobte Besserung, vorerst jedenfalls.
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Kurier vom 16. Jänner 2020 print-Ausgabe
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online kann der Artikel hier nachgelesen werden.
https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/omas-gegen-rechts-laut-verfassungsschutz-in-ooe-linksradikal/400727799
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Der Austria Presse Agentur schien der Artikel ebenfalls interessant, es folgte eine APA-Aussendung, die der ORF übernahm:
ORF
OÖ: „Omas gegen rechts“ laut Polizei doch nicht „linksradikal“
16. Jänner 2020, 19.03 Uhr
Verwirrung hat über die Einstufung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter die Gruppe „Omas gegen rechts“, der seinerzeitigen Donnerstagsdemos in Linz gegen die türkis-blaue Bundesregierung durch den oberösterreichischen Verfassungsschutz geherrscht. Zunächst hieß es in einem „Kurier“-Bericht, diese sollen laut „Handlungskonzept gegen Extremismus“ als linksradikal eingestuft worden sein. Landespolizeisprecher David Furtner „korrigierte“ gegenüber der APA. Im Bericht hieße es „linksliberal“.
Der Landesverfassungsschutz beobachte seit Jahren u. a. gesellschaftspolitische Entwicklungen in Oberösterreich und verfasse dazu regelmäßig für die politisch Verantwortlichen Berichte, sagte Furtner. Auch die Donnerstagdemos erschienen mit einem Absatz in dem Handlungskonzept. Darin wurde festgehalten, dass diese in Linz „friedlich verlaufen“ und die Teilnehmer dem „linksliberalen Milieu“ zuzuordnen seien, betonte der Polizeisprecher.
Protestbrief an Stelzer
Zuvor hatten jedoch die Teilnehmer, darunter eben die „Omas gegen rechts“, die angebliche Einstufung als linksradikal als bedenklich empfunden und einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geschrieben. Dieser versicherte, die Landesregierung wolle Demonstrationsteilnehmer in keiner Weise „pauschal“ als Extremisten verurteilen, bestätigte Stelzers Büro im „Kurier“ zitierte Textpassagen aus dem Antwortschreiben. Allerdings wolle die Politik „nicht in die kompetente Arbeit der Exekutive“ eingreifen, heißt es weiter.
Als mögliche Erklärung, warum sich die Demonstranten als Radikale von der Exekutive eingestuft sehen, nannte Furtner die Referatsverteilung des Landesverfassungsschutzes. So gebe es etwa ein Referat für den politischen Islam, eines für Rechtsextremismus und eines für Linksextremismus. Und Letzteres hat laut Organigramm den Bericht über die Donnerstagsdemos verfasst, so der Polizeisprecher.
red, ORF.at/Agenturen
Quelle: https://orf.at/stories/3151235/
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Ein APA-Artikel wird in der Regel von vielen österreichischen Medien übernommen. Auch die Kronenzeitung (Krone) berichtete darüber und zitierte Sailer namentlich.
Krone
„Omas gegen Rechts“ als linksradikal eingestuft?
16. Jänner 2020
Ältere Damen als linksradikale Extremisten? Medienberichten zufolge hat der oberösterreichische Verfassungsschutz die Initiative „Omas gegen rechts“ als Bewegung eingestuft, die man im Auge behalten muss. Laut einem internen Papier namens „Handlungskonzept gegen Extremismus“ seien alle Teilnehmer der Donnerstagsdemo in Linz als linksradikal einzustufen, berichtete Aktivist und Datenforensiker Uwe Sailer. Er hält dieses Vorgehen für „bedenklich“. Die Polizei dementierte: Im Bericht hieße es lediglich „linksliberal“.
Die Initiative der betagten Damen wurde Sailer zufolge zwar nicht konkret genannt. Die „Omas gegen Rechts“ hätten sich jedoch neben vielen anderen teilnehmenden Gruppierungen bei den Donnerstagsdemos in der Landeshauptstadt engagiert. Und diese seien für den oberösterreichischen Verfassungsschutz mit Argwohn zu betrachten, so Sailer.
„Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Österreich lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit u.v.m.“, schreibt die private Facebook-Gruppe „Omas gegen Rechts OÖ“ in ihrem Profil.
Wer gegen Rechts ist, ist linksradikal
Das wirkt auf den ersten Blick nicht sehr radikal – laut Datenforensiker Sailer würde sich der Verfassungsschutz allerdings schwertun, die Initiative politisch richtig einordnen zu können. „Und weil sie gegen Rechts sind, müssen die ,OMAS‘ halt links-Linke sein, weil sie sonst nicht in das Schema Verfassungsschutz passen, wo es nur Linksextremismus, Rechtsextremismus und den politischen Islam gibt“, so der Experte auf Facebook.
Doch nicht nur die älteren Damen werden dadurch zu Extremisten: Dutzende Organisationen nahmen an den wöchentlichen Demonstrationen teil, darunter auch rote und grüne Initiativen. „Hier alle als linksextrem einzuordnen, halte ich für bedenklich“, so Sailer gegenüber dem „Kurier“.
Inititive forderte Landeshauptmann zu Stellungnahme auf
Die „Omas“ wollen das so nicht auf sich sitzen lassen. Sie schrieben einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer, um ihn zu fragen, was daran linksradikal sei, wenn sich mehr als 50 Organisationen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ einsetzen. Es hätten bis zu 1500 Menschen demonstriert. Die Einstufung würde sie zwar nicht beleidigen – sie machten sich auf Twitter sogar darüber lustig-, könnte aber Berufstätige abschrecken, sich bei Demos zu engagieren. Der Landeshauptmann reagierte auf das Schreiben und versicherte, die Landesregierung wolle Demonstrationsteilnehmer in keiner Weise „pauschal“ als Extremisten verurteilen.
Exekutive spricht von „friedlichen“ Demos im „linksliberalen Milieu“
Die öberösterreichische Exekutive ließ wissen, es sei falsch zitiert worden. Landespolizeisprecher David Furtner gab bekannt, es heiße lediglich „linksliberal“ im Bericht. Der Landesverfassungsschutz würde seit Jahren gesellschaftspolitische Entwicklungen beobachten und für die Politik Berichte dazu schreiben. Im aktuell diskutierten Papier würde festgehalten, dass die Demos in Linz „friedlich verlaufen“ seien und die Teilnehmer aus dem „linksliberalen Milieu“ stammen würden.
Quelle: https://www.krone.at/2079697
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Der „Kurier“ setzte nach und stellte die Aussage des Pressesprechers der Polizei David Furtner – der nun das Gewicht auf linksliberal legen wollte – richtig.
Kurier
17. Jänner 2020
Linksextrem? Wie der OÖ Verfassungssschutz die „Omas gegen rechts“ sah
Linksextrem oder linksliberal? Die Einschätzung zu den Donnerstagsdemos ist eher zweideutig.
von Martin Gebhart
Die Organisation „Omas gegen rechts“ hat sich eine Beurteilung durch den Verfassungsschutz Oberösterreich nicht gefallen lassen. In einem offenen Brief an ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisieren Mitglieder, dass sie als Teilnehmerinnen der Donnerstagsdemos unter dem Kapitel „Linksextremismus“ zu finden sind.
Seitens der Linzer Polizei wurde ein diesbezüglicher KURIER-Bericht offiziell dementiert. Die „Omas gegen rechts“ würden in dem internen Bericht nicht als linksextrem, sondern als linksliberal eingestuft. Was nun?
Tatsache ist, dass in dem internen Bericht des Linzer Verfassungsschutzes unter dem Kapitel „2.2 Linksradikalismus/-extremismus in OÖ“ die Donnerstagsdemos als Absatz 4 aufscheinen. Eingeleitet mit dem Satz „Ein Phänomen bildeten die sogenannten Donnerstagsdemos.“ Diese werden als „regierungskritische Versammlungen“ tituliert.
Verfassungsschutz: „Omas gegen rechts“ in OÖ linksradikal?
Die Teilnehmer selbst werden wortwörtlich so beschrieben: „An beiden Versammlungen nahmen geschätzt ca. 2.000 Teilnehmer teil, welche sich in erster Linie aus den eher linksliberalen Bereichen der Bevölkerung, aber auch aus kirchlichen Bereichen rekrutierten. Diese einmal im Monat stattfindenden Versammlungen wurden bis zur Auflösung der Regierung fortgesetzt. Es wird auf die Zusammensetzung der neuen Regierung fortgesetzt. Es wird auf die Zusammensetzung der neuen Regierung ankommen, ob es hin künftig zu weiteren derartigen Protestkundgebungen kommt.“
Weitere Proteste
Mit anderen Worten: Im Text ist eher von „linksliberalen Bereichen der Bevölkerung“ die Rede, abgelegt wird das Ganze unter „Linksextremismus“. Gemeinsam mit der „militanten Anti-Globalisierungsszene“ oder der „Hausbesetzerszene“. Womit sich jede Seite aussuchen kann, welchen der beiden Begriffe sie in den Vordergrund stellt.
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Wer sich gerne selber überzeugen möchte, hier der Auszug aus dem „vertraulichen“ Bericht „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ zum Thema „Donnerstags-Demos“. Darin werden die „OMAS GEGEN RECHTS“ zwar nicht explizit erwähnt, aber sie marschierten bei den „Donnerstagsdemos“ mit und sind so ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. (1don)
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Auszug aus „Handlungskonzept gegen Extremismus“
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Wie das „vertrauliche“ Dokument beweist, sind die „Donnerstags-Demos“ im Handbuch „Handlungskonzept gegen Extremismus“ unter dem Titel „2.2 Linksradikalismus/-extremismus in OÖ“ ausgewiesen. Das Wort „linksliberal“ wird also unter Extremismus und verstärkt unter linksradikal und linksextrem im Bericht subsumiert.
wörtlich heißt es (wir haben linksliberal unterstrichen):
Donnerstags-Demos: Ein Phänomen bildeten die sogenannten Donnerstagsdemos. Dazu ist auszuführen, dass es sich dabei um regierungskritische Versammlungen handelte, wobei bereits im Jahr 2018 im Innenstadtbereich von Linz 2 Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz angemeldet wurden und auch stattfanden. Diese Kundgebungen richteten sich gegen die Türkis-Blaue Regierung, wobei in erster Linie der vermutete Sozialabbau, aber auch die derzeitige Asyl- und Fremdenpolitik thematisiert wurde. An beiden Versammlungen nahmen geschätzt ca. 2.000 Teilnehmer teil, welche sich in erster Linie aus den eher linksliberalen Bereichen der Bevölkerung, aber auch aus kirchlichen Bereichen rekrutierten. Diese einmal im Monat stattfindenden Versammlungen wurden bis zur Auflösung der Regierung fortgesetzt. Es wird auf die Zusammensetzung der neuen Regierung ankommen, ob es hin künftig zu weiteren derartigen Protestkundgebungen kommen wird.
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Die OÖN machten deutlich, warum die „OMAS GEGEN RECHTS“ vom Verfassungsschutz in die linksextreme Ecke gedrückt wurden.
OÖN
16. Jänner 2020 19:19
„Omas gegen rechts“ linksradikal? Polizei korrigiert Medienbericht
Von nachrichten.at/apa
Linz. Verwirrung löste ein Bericht im „Handlungskonzept gegen Extremismus“ vom österreichischen Verfassungsschutz aus.
Laut einem „Kurier“-Bericht sollen die Teilnehmer der Donnerstagsdemos in Linz, die gegen die türkis-blaue Regierung gerichtet waren, in dem Papier als linksradikal eingestuft worden sein. Landespolizeisprecher David Furtner „korrigierte“ gegenüber der APA. Im Bericht hieße es linksliberal“.
Der Landesverfassungsschutz beobachte seit Jahren etwa gesellschaftspolitische Entwicklungen in Oberösterreich und verfasse dazu regelmäßig für die politisch Verantwortlichen Berichte, sagte Furtner. Auch die Donnerstagdemos erschienen mit einem Absatz in dem Handlungskonzept. Darin wurde festgehalten, dass diese in Linz „friedlich verlaufen“ und die Teilnehmer dem „linksliberalen Milieu “ zuzuordnen seien, betonte der Polizeisprecher.
„Omas gegen rechts“ wandten sich an LH
Dennoch fanden Teilnehmer, darunter die „Omas gegen rechts“, eine angebliche Einstufung als linksradikal bedenklich und schrieben einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Dieser versicherte, die Landesregierung wolle Demonstrationsteilnehmer in keiner Weise „pauschal“ als Extremisten verurteilen, bestätigte Stelzers Büro im „Kurier“ zitierte Textpassagen aus dem Antwortschreiben. Allerdings wolle die Politik „nicht in die kompetente Arbeit der Exekutive“ eingreifen, heißt es weiter.
Als mögliche Erklärung, warum sich die Demonstranten als Radikale von der Exekutive eingestuft sehen, nannte Furtner die Referatsverteilung des Landesverfassungsschutzes. So gebe es etwa ein Referat für den politischen Islam, eines für Rechtsextremismus und eines für Linksextremismus. Und letzteres haben laut Organigramm den Bericht über die Donnerstagsdemos verfasst, so der Polizeisprecher.
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Mit 18. Jänner 2020 folgte eine weiterer Kurzbericht in den OÖN. Der SP-Abgeordnete Michael Lindner fordert eine rasche Korrektur des von der VP und der FP beschlossenen Konzeptes.
OÖN
18. Januar 2020 00:04 Uhr
„Linksextrem“: SP fordert Korrektur
LINZ. Im „Handlungskonzept gegen Extremismus“ des Landes Oberösterreich werden die Donnerstags-Demos als „linksextrem“ eingeordnet.
Teilnehmer dieser Demos sind etwa „Omas gegen rechts“, Attac oder die Katholische Arbeitnehmerbewegung. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) müsse diesen Fehler im von VP und FP beschlossenen Konzept rasch korrigieren, fordert SP-Abgeordneter Michael Lindner. Man habe eine Einschätzung des Landes-Verfassungsschutzes übernommen, sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: „Wir möchten in Abstimmung mit den zuständigen Behörden eine neue Bezeichnung finden.“
Quelle: https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/linksextrem-sp-fordert-korrektur;art383,3213908
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Von der satirischen Seite betrachtete „Die Tagespresse“ das Geschehen um die „OMAS GEGEN RECHTS“ und vermeint, dass sich der Verfassungsschutz zwar lächerlich gemacht habe, aber letztlich es doch besser gewesen wäre, man hätte auf ihn gehört.
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Die Tagespresse
17. Jänner 2020
Verfassungsschutz lag richtig: Omas gegen Rechts starten bewaffnete Revolution
Der oberösterreichische Verfassungsschutz lag mit seiner Einschätzung „linksradikal“ offenbar doch richtig: Die Omas gegen Rechts haben heute eine Revolution gestartet und die Herrschaft im Land übernommen.
WIEN – In der Nacht auf 17. Jänner nehmen die Omas gegen Rechts die Bundeshauptstadt ein. Nach ihrer Rückkehr aus dem Schweizer Exil führt die Oma Leni N. (71) den militärischen Umsturz mit kühlem Kopf an. Seit den frühen Morgenstunden attackieren hunderte ältere, antifaschistische Damen strategisch wichtige Ziele im ganzen Land. Die Polizei wird mit selbstgebackenen Keksen von Tante Lisl überwältigt und ist chancenlos.
Gegen 5 Uhr früh dringen die betagten Revolutionärinnen in den Küniglberg ein und zwingen Armin Wolf unter Androhung von Handyverbot, im Fernsehen die Gründung des Rats der Volkskommissarinnen gegen Rechts zu verlesen, der auch die neue Regierung bildet. Die Zweite Republik ist Geschichte.
LVT lag richtig
Der oberösterreichische Verfassungsschutz sieht sich inzwischen bestätigt. „Glückstreffer? Nein, das war professionelle Polizeiarbeit. Wir gehen nach der ausgeklügelten Methode vor: Wer kein Nazi ist, der ist automatisch verdächtig und wird beobachtet“, sagt Verfassungsschützer Benjamin Hubner, nachdem er von wütenden Omas ins Arbeitslager gesperrt wurde.
„Zum Glück haben wir in Oberösterreich keine Nazis, deshalb konnten wir uns ganz auf die Überwachung aller linksradikalen Omas fokussieren. Leider wurden unsere Warnungen nur lächerlich gemacht.“
Wichtige Ermittlungen beendet
Die Revolution beendet auch Ermittlungen gegen andere Gefährder, wie etwa einen rebellischen Linksextremisten, der in einem Grazer Billa mehrmals eine zweite Kassa forderte. In Wien soll sich ein linker Fundi sogar in der Hofburg eingenistet haben, indem er Millionen Österreicher auf perfide Art und Weise unter Anwendung einer Wahlkampagne überzeugte, ihn zu wählen.
Regimewechsel
Bei Sonnenaufgang weht am Parlament bereits die Flagge der Revolutionäre: eine selbstgestrickte Haube. Die Omas gehen gegen Feinde vor und verhaften mehrere Techniker der Wiener Linien, die schon seit Wochen einen Aufzug nicht reparierten. ORF-Chef Alexander Wrabetz wird wegen der Absetzung der „Brieflos-Show“ mit Peter Rapp verhört. Millionen Österreicher erwachen heute in einem neuen linksradikalen Land, fest in der Hand der Omas gegen Rechts.
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Weiters berichteten:
Der Standard – 16.Jänner 2020
Verwirrung um „linksradikale“ Omas gegen rechts in Oberösterreich
Der Artikel wurde 1150 mal kommentiert, teilweise perfektes Kabarett (lesenwert)
https://www.derstandard.at/story/2000113381653/laut-verfassungsschutz-in-oberoesterreich-sind-omas-gegen-rechts-linksradikal
Die Presse – 16.Jänner 2020
Verfassungsschutz stuft „Omas gegen rechts“ als linksradikal ein
https://www.diepresse.com/5753223/verfassungsschutz-stuft-omas-gegen-rechts-als-linksradikal-ein
Salzburger Nachrichten – 16.Jänner 2020
„Omas gegen rechts“ linksradikal? Verfassungsschutz sorgt für Wirbel
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/demos-in-linz-omas-gegen-rechts-linksradikal-82107187
Österreich – 16.Jänner 2020
“Omas gegen rechts“ als linksradikal eingestuft
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Omas-gegen-rechts-als-linksradikal-eingestuft/413385004
Heute – 16.Jänner 2010
„Omas gegen rechts“ als linksradikal eingestuft
https://www.heute.at/s/-omas-gegen-rechts-als-linksradikal-eingestuft-41354762
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Ein lesenswertes Interview findet sich im Standard. „Susanne Scholl: Oma, die radikal gegen Rassismus und Hetze spricht“. Sie ist Sprecherin von „OMAS GEGEN RECHTS“ und verteidigt auf Demos demokratische Werte. Nun sollen sie und ihre „Mitomas“ linksradikal sein. Das Interview können Sie hier nachlesen:
Ein weiters interessantes Interview mit Susanne Scholl auf „zack-zack“ (17. Jänner 2020)
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Auch die antidemokratische Seite, Rechtsextreme und recht extreme FPÖ-Politiker meldeten sich zum Thema „OMAS“ zu Wort. So fabuliert „ORF-watch“ auf seinem recht extremen Blog etwas über Gegacker im linken Hühnerstall und hysterisch kreischenden Omas. Der, der den Anstoß für eine breite Berichterstattung gab, wird von ORF-watch als ziemlich weit links stehend bezeichnet.
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Der ehemalige Generalsekretär der FPÖ und EU-Abgeordnete Harald Vilimsky fühlt sich in seiner Einschätzung über die „OMAS“ vom Verfassungsschutz nun endlich bestätigt
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Harald Vilimsky facebook 16.01.2020
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Der burgenländische Landtagsabgeordnete, Bundesheerbedienstete und recht extreme AUF-Funktionär Manfred Haidinger lässt seinem Meinungsstrom freien Lauf und vergleicht das Geschehen mit DDR-Manieren, weil die „Delinquenten Reue zeigen mussten“. Gemeint hat er damit die ÖVP-nahen Verfassungsschützer, die zurückruderten.
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Manfred Haidinger FPÖ-Burgenland – facebook 18.01.2020
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Auch der Wiener Landtagsabgeordnete der FPÖ, Maximilian Krauss, schlägt in die selbe Kerbe.
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facebook Maximilian Kraus – 16. Jänner 2020
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Natürlich darf auch „unzensuriert.at“ nicht fehlen, der Hardcore-Blog der FPÖ, der sich für demokratisch hält, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.
unzensuriert.at
16. Jänner 2020 / 17:26
Verfassungsschutz
Kniefall vor der neuen Regierung: „Omas gegen rechts“ nicht mehr linksextrem
Hunderte Seniorinnen haben sich im Internet vernetzt, in Gruppen organisiert und nutzen ihre Zeit, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Als “Omas gegen Rechts” spielen sie mit dem Klischee der alten Frau, die nur zuhause sitzt und Kreuzworträtsel löst. Fantasievoll protestieren die Seniorinnen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, setzen sich für gegenseitigen Respekt ein und erinnern öffentlich an die Werte der Demokratie.
Mit diesen verklärenden Worten bewarb der Südwestrundfunk (SWR), der zur ARD gehört, erst vor zwei Tagen, am Dienstag, eine Sendung über die ach so couragierten Omas. Es sollte wohl eine Versöhnungsgeste für die erst kürzlich vom Schwestersender WDR als „Umweltsäue“ und auch als „Nazisäue“ beschimpften älteren Damen werden. Und man nimmt die Seniorinnen gleich wieder in die Pflicht, wackere Antifaschistinnen zu sein.
Einschätzung vom Verfassungsschutz
Doch aktuell entlarvte der oberösterreichische Verfassungsschutz (LVT) die „Omas gegen rechts“ als Linksextreme. Dies geht aus einem internen Papier mit dem Namen „Handlungskonzept gegen Extremismus“ hervor. Dort gibt es nur drei Einschätzungen bei extremistischen Vereinigungen: rechts, links oder politischer Islam. Und so landeten die Omas, die sich als Kämpferinnen gegen “rechts” verstehen, eben in der Schublade „linksextremistisch“.
Diese Einschätzung rief die Omas umgehend auf den Plan. Mit Hilfe der SPÖ reichten sie eine Beschwerde bei Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ein. Sie wollten wissen, was daran „linksextrem“ sei, wenn sich über 50 Organisationen gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Jahr 2017 einsetzen. Stelzer zog sich elegant aus der Affäre, indem er meinte, dass er sich nicht zuständig fühle, und verwies auf den Landes-Verfassungsdienst.
Linksausrichtung der Regierung fordert Tribut
Sofort knickten die ÖVP-nahen Verfassungsschützer ein, hat Österreich doch jetzt eine Regierung mit deutlichem Linkseinschlag. So kennt das Regierungsprogramm ja auch gar keinen Linksextremismus. Da will das LVT Oberösterreichs offensichtlich nicht nachstehen und argumentierte, die Beurteilung stamme aus einem vorausgehenden LVT-Bericht. Von damals, vor der jetzigen Regierung, als es Linksextremismus anscheinend noch gegeben hat. Das passt hervorragend zur Installation des Denunziantenstadels DÖW als pseudo-moralische Instanz gegen böse Rechte.
Ganz in DDR-Manier mussten die „Delinquenten“ Reue zeigen. Uwe Sailer, der „FPÖ-Jäger“, der von den Mainstream-Medien beharrlich als „Datenforensiker“ bezeichnet wird und Mitglied des „Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ ist, gab bekannt, dass das LVT „Besserung gelobt“ habe. Es will künftig Gruppierungen wie die verfassungsschützerisch bedenklichen „Omas gegen rechts“ in eine Rubrik stecken, wo man „nicht weiß, ob sie links- oder rechtsextremistisch sind“, vermutet Sailer.
Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/88117-omas-gegen-rechts-sind-linksextrem-dann-der-kniefall-vor-der-neuen-regierung (wir verlinken nicht)
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Auch die recht extreme Wochenzeitung „Wochenblick“ – sie ist die Parteizeitung der FPÖ-OÖ – tut sich mit dem Thema „OMAS GEGEN RECHTS“ hervor. Deren Artikel, verfasst von einem gewissen Willi Huber ist derart polemisch, gehässig, zynisch und untergriffig, dass er es nicht wert ist, näher erörtert zu werden, zumal darin auch kein Newswert (für Wochenblick: Neuwert) erkannt werden konnte.
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Wie man sieht, müssen die „OMAS GEGEN RECHTS“ irgendetwas richtig machen, weil ihnen viel mediale Aufmerksamkeit geschenkt wird. „OMAS GEGEN RECHTS“ ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Sie erheben ihre Stimme zu den gefährlichen Problemen und Fragestellungen der heutigen Zeit. Es geht vor allem um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Österreich lebenden Frauen, Männer und Kinder, um soziale Standards, um Respekt und Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit (4oma). Und dieses Engagement, die Empathie und positive Einstellung zu Demokratie und Gemeinsamkeit, die eigentlich logisch sein sollte in unserer heutigen Zeit, bezeichnet der Verfassungsschutz als extrem, linksradikal und linksextrem in Verbindung mit dem flapsig hingeworfenen Wort „linksliberal“. Der Verfassungsschutz sollte eigentlich die Verfassung schützen, aber tut er das wirklich?
Verweise
(1don) www.in-linz-ist-donnerstag.at/
(3sai) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1900215433472597&id=100004524765927
(4oma) https://omasgegenrechts.at/
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Sie erreichen uns auch über http://www.heimatohnehass.at
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dahaministrator
Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.