Gudenus verliert schon wieder

Johann Gudenus hat schon wieder verloren, diesmal wieder einmal vor Gericht.

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Auch gegen „dahamist.at“ wollte Johann Gudenus mehrmals rechtlich vorgehen, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass ihm damit keine Erfolg beschert waren.  Nun muss Johann Gudenus – der aufgrund des IBIZA-Gates von allen seinen Ämtern zurück- und aus der FPÖ ausgetreten ist – aufgrund eines gerichtlichen Urteils  – AZ 68Cg 5/19w-14 – des Handelsgerichtes Wien vom 27. Juni 2019  wieder klein beigeben und seine damaligen Behauptungen, „Wien würde hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft verleihen“ widerrufen.

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Der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) äußert sich dazu auf facebook

16. Juni 2019, 07:59 Uhr

Etappensieg gegen Hass im Netz: Johann Gudenus (FPÖ) muss unwahre und kreditschädigende Behauptungen widerrufen!

Vor ziemlich genau einem halben Jahr habe ich den damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geklagt. Er hat in FPÖ-typischer Manier Unwahrheiten über Wien und MuslimInnen auf Facebook verbreitet. Er stellte die Behauptung auf, Wien würde „hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft verleihen“. Ich habe als zuständiger Stadtrat damals sofort darauf reagiert.
https://www.facebook.com/Czernohorszky/photos/a.1931939433692444/2568142056738842/?type=3&theater 

Nun liegt das Urteil des Handelsgerichts Wien vor: Gudenus muss die Behauptung widerrufen und es ab sofort unterlassen, diese Behauptung oder gleichartige unwahre und kreditschädigende oder ehrenrührige Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten.

Was Gudenus erreichen wollte ist klar: Stimmung gegen eine Gruppe an Menschen machen, die ihm nicht passt. Das lass ich nicht zu! Das dürfen wir als Gesellschaft niemals zulassen, wenn Menschen gegeneinander aufgehetzt werden. Man kann sich wehren und man muss sich auch wehren!

Das Urteil zeigt: es zahlt sich aus! Auch wenn der betroffene Politiker mittlerweile nicht mehr im Amt ist, es geht um mehr: es geht darum, wie wir alle im Internet und darüber hinaus miteinander umgehen.

Leider hat in den letzten Jahren aber Hass im Netz stark zugenommen, wie ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit in ihrem Jahresbericht aufzeigt. Massiv betroffen sind vor allem MuslimInnen und Schutzsuchende. Es ist beschämend, dass vor allem PolitikerInnen zu Mitteln des Hasses und der Hetze greifen. Denn genau sie haben besondere Verantwortung unserer Gesellschaft gegenüber!

Ich fordere von allen einen respektvollen Umgang miteinander ein! Egal ob auf Social Media, beim Stammtisch oder sonst wo. Ich werde auch in Zukunft entschieden dagegen vorgehen, wenn in der Politik mit Unwahrheiten um sich geschmissen wird. Wenn gegen Bevölkerungsgruppen gehetzt wird. Wenn mit Hass das Klima vergiftet wird!

Und ich weiß, dass ihr mich dabei unterstützen werdet! Danke dafür

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#GegenHassImNetz

Quelle: https://www.facebook.com/Czernohorszky/photos/a.1931939433692444/2568142056738842/?type=3&theater

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